Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau: Mit ihrem umfangreichen Reformpaket wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD das Land modernisieren und die Wirtschaft in Schwung bringen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse der Koalition:SteuernDie schwarz-rote Koalition will Millionen kleine und mittlere Einkommen ab dem 1. Januar 2027 finanziell entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro soll im Vergleich zu heute um bis zu 600 Euro mehr zur Verfügung haben.Geschehen soll dies durch eine Anhebung des Grundfreibetrages, die Anhebung des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes, eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages und ein Abflachen der Progression in der Einkommensteuer. Das Entlastungsvolumen wird mit rund zehn Milliarden Euro angegeben.Zur Gegenfinanzierung soll die Reichensteuer angepasst werden. Der Steuersatz von 45 Prozent soll bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro greifen. Ab einem Einkommen von 280.000 Euro soll er auf 47 Prozent steigen. Eine Erhöhung der Erbschafts- und Vermögensteuer wird es nicht geben.Steigen soll auch der pauschale Steuersatz bei Minijobs – von zwei auf fünf Prozent.Gekürzt werden soll bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen.ArbeitsmarktUm den Arbeitsmarkt flexibler zu machen, soll künftig eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu maximal 48 Monaten mit einer sechsmaligen Verlängerung möglich sein. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu den bisherigen Regelungen. Gelten soll dies für bis zum 31. Dezember 2030 eingestellte Arbeitnehmer.Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, die Strafen für das unrichtige Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung werden erhöht. Künftig muss eine solche Bescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden.Abfindungen sollen steuerlich begünstigt werden – aber nur, wenn danach in einem neuen Job weitergearbeitet wird.Steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht. Steuerfreie Zuschläge, die in Tarifverträgen geregelt sind, werden vollständig beitragsfrei gestellt.Die Koalition will die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss deutlich verringern. Dazu soll ein Programm »zweite Chance« entwickelt werden.Eine zwischenzeitlich diskutierte Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommt nicht.Wachstum und GerechtigkeitZukunftstechnologien sollen konsequent gefördert werden. Das gilt insbesondere für den Automobilsektor, die chemische und pharmazeutische Industrie, Clean Tech, die Kreislaufwirtschaft, den Maschinenbau, die Batteriezellen- und Halbleiterproduktion sowie den Bereich der künstlichen Intelligenz.Noch im Juli sollen das Bundesarbeits- und das Bundesinnenministerium einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen vorlegen. Dazu soll ein möglichst umfassender Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden gehören. Per Haftbefehl gesuchte Personen oder Menschen, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, sollen keine Leistungen mehr bekommen.Der nationale Datenschutz soll vereinfacht werden. Dazu will die Koalition Spielräume nutzen, die die Datenschutzgrundverordnung hergibt. In der EU will sie darauf hinwirken, dass kleine und mittelständische Unternehmen sowie risikoarme Bereiche von Datenverarbeitung – etwa Kundenlisten von Handwerkern – von der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden.