Die Spitzen der Koalition haben sich nach wochenlangem Ringen auf ein umfassendes „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ verständigt. Dazu gehört auch eine Steuerreform, mit der die Bürgerinnen und Bürger insgesamt um zehn Milliarden Euro entlastet werden sollen. „In voller Wirkung ab 2028“ soll dadurch eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60 000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden.Die Sitzung des Koalitionsausschusses war bereits am späten Mittwochabend – und damit schneller als erwartet – zu Ende gegangen. Die Teilnehmer hatten Vertraulichkeit über die Ergebnisse des knapp achtstündigen Treffens vereinbart und auf eine Pressekonferenz der Parteivorsitzenden im Garten des Kanzleramts am Donnerstag um neun Uhr verwiesen.LiveBundespolitik:Hausärzte zu Plänen der Bundesregierung: „Absolut katastrophal“Die Krankschreibung am ersten Tag würde die Überlastung der Arztpraxen billigend in Kauf nehmen, sagt der Vorsitzende des Hausärzteverbandes. Auch Gewerkschaften und Opposition üben Kritik.Auf dieser sagte nun Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz: „Es war ein guter Tag gestern, es wird ein guter Tag für Deutschland heute.“ Man wolle „Deutschland wieder flott kriegen – jetzt ist klar, dass das möglich ist.“ CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das Ergebnis als ein Paket, das „rund“ und ein „guter Kompromiss für alle Beteiligten“ sei. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, er sei „fest davon überzeugt, dass diese Entscheidungen dem Land wieder Kraft geben“. Die Koalition trage Verantwortung dafür, dass Deutschland in sehr unsicheren Zeiten ein starkes Land bleibe. „Veränderungen funktionieren, wenn sie gerecht sind.“ Deshalb sei es so wichtig, dass sich Arbeit künftig wieder mehr lohne. Und daher seien bei den steuerlichen Entlastungen jetzt besonders Familien mit Kindern im Fokus.CDU und CSU wollten höhere Belastungen für Besserverdienende und Wohlhabende weitgehend vermeidenDie Entlastung bei der Einkommensteuer soll durch eine Anhebung des Grund- und des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes, eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages sowie einem späteren Greifen des Spitzensteuersatzes erreicht werden.Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Einkommensteuer „für kleine und mittlere Einkommen“ zu senken. Bis zuletzt hatte es allerdings intensive Debatten darüber gegeben, wie das gegenfinanziert werden kann. CDU und CSU hatten sich darum bemüht, höhere Belastungen für Besserverdienende und Wohlhabende weitgehend zu vermeiden. Beim Spitzensteuersatz haben sie sich durchgesetzt, er soll bei 42 Prozent bleiben. Auch bei der Erbschaftsteuer gibt es keine schärferen Regeln.Bei der Reichensteuer gibt es dagegen eine Veränderung. Sie wird gesplittet. Von 250 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen an soll der Steuersatz hier 45 Prozent betragen, von 280 000 Euro an 47 Prozent. Dadurch erhofft sich die Koalition Mehreinnahmen. Sie sind allerdings nicht so groß, dass sie eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen in der Größenordnung ermöglicht hätten, wie sie die SPD erreichen wollte. In der Debatte über die Minijobs verständigte sich die Koalition darauf, den Pauschalsteuersatz von zwei auf fünf Prozent anzuheben.Wir beginnen die Fesseln zu lösen, die unser System auch den Unternehmen auferlegt.Friedrich Merz, BundeskanzlerNeben den steuerlichen Entlastungen hat sich die Koalition auch den Bürokratieabbau, Verbesserungen beim Wohnungsbau sowie eine Stärkung von Zukunftstechnologien vorgenommen. Ein Schwerpunkt ist auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes; auf diesen Punkt hatte vor allem die Union bestanden, um den Unternehmen größere Freiräume zu ermöglichen. Nun wurde vereinbart, die Befristungsregeln zu lockern.Für Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2030 eingestellt werden, soll eine sogenannte sachgrundlose Befristung von bis zu 48 Monaten möglich sein, doppelt so lange wie bisher. Innerhalb dieses Zeitraums sollen befristete Verträge bis zu sechsmal verlängert werden können. „Wir beginnen die Fesseln zu lösen, die unser System auch den Unternehmen auferlegt“, sagte Merz am Donnerstag dazu. Das sei für Start-ups und für Betriebe, die expandieren wollten, eine neue Möglichkeit.Im Fall von „Hochverdienern“, die mehr als das 1,75-Fache der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung verdienen, soll es künftig möglich sein, das Arbeitsverhältnis über eine Abfindung zu beenden. Das würde gelten für Personen mit Gehältern oberhalb von 14 787,50 Euro im Monat. Abfindungszahlungen sollen dabei steuerlich attraktiver werden als bisher. Die Idee ist, dass Unternehmen sich auf diese Weise schneller von (teuren) Arbeitskräften trennen und diese umgekehrt schneller in einen neuen Job wechseln können, als es die bisherigen Regeln zum Kündigungsschutz vorsehen.Die Zahl von Krankmeldungen soll gesenkt werdenEbenfalls vereinbart haben die Spitzen der Koalition, dass die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden soll. Eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit soll künftig vom ersten Tag an vorgelegt werden müssen. Die Hoffnung ist, dass auf diese Weise die Zahl der Krankmeldungen zurückgeht. Allerdings dürfte dieser Plan mit erheblichem Aufwand für Haus- und Fachärzte verbunden sein – während gleichzeitig die Kosten im Gesundheitswesen derzeit ja eigentlich mit einer bereits beschlossenen Reform gesenkt werden sollen.Um Mehrarbeit und das Arbeiten in Randzeiten attraktiver zu machen, sollen die bisherigen Grenzen für steuerbegünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge vom kommenden Jahr an erhöht werden. Für Zuschläge, die auf einem Tarifvertrag beruhen, sollen zudem keine Sozialbeiträge mehr fällig werden.Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas sagte, man werde deutlich mehr in zukunftssichere Arbeitsplätze investieren und sich dabei besonders um die Bereiche künstliche Intelligenz, Batteriezellen, Maschinenbau und Pharma kümmern. Außerdem wolle man den Wechsel in neue Arbeitsplätze erleichtern, auch durch eine verstärkte Vermittlung in Regionen mit Fachkräftemangel. Denn man könne es sich nicht mehr erlauben, dass fast 2,8 Millionen Jugendliche ohne richtige Ausbildung seien.