Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket geeinigt. Neben Veränderungen bei Krankschreibungen soll es Steuerentlastungen geben. Zudem kündigte die Regierung eine Reform der „Reichensteuer“ an. Im Folgenden lesen Sie die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, welche unter dem Titel „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ veröffentlicht wurden.
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung
Wir leben in einer Zeit der Veränderung. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um die Zukunft, um ihre Arbeit und um die Sicherheit des Landes. Die technologische Revolution und der demographische Wandel beschleunigen den Prozess. Kriege und sich verschlechternde Handelsbedingungen auf der Welt erhöhen den Druck von außen. Deutschland kann auf seinen Stärken aufbauen, aber darf sich nicht an die Vergangenheit klammern. Wir müssen jetzt beherzt zugreifen, Chancen erkennen und in die Zukunft aufbrechen.
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD wird den Weg dazu freimachen. Wir wollen Wachstum schaffen, Arbeitsplätze sichern und den Zusammenhalt in Deutschland stärken. Dazu hat sich die Koalition auf 34 Maßnahmen in einem fairen Gesamtpaket verständigt. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie, erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit und handeln sozial ausgewogen.
