Grosses Reformpaket: Die deutsche Koalition einigt sich auf Steuerentlastungen und einen flexibleren ArbeitsmarktDie Spitzen von Union und SPD haben sich in der Nacht auf diesen Donnerstag in wesentlichen Punkten geeinigt. Das sind die wichtigsten Details ihrer Beschlüsse.02.07.2026, 09.45 Uhr2 LeseminutenDie Spitzen des deutschen Regierungsbündnisses stellen am Donnerstag Ergebnisse des Koalitionsgipfels vor.Axel Schmidt / ReutersNach nächtlichen Verhandlungen haben die Spitzen der deutschen Regierungskoalition an diesem Donnerstagmorgen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin vorgestellt. Demzufolge einigten sich CDU, CSU und SPD in verschiedenen Bereichen unter anderem auf folgende Massnahmen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Rente: Die Koalition will alle 33 Vorschläge der Rentenkommission im Gesamtpaket bis Ende Jahr gesetzgeberisch umsetzen.Steuern: Die Koalition will zum 1. Januar 2027 wie im Koalitionsvertrag verabredet eine Reform der Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen umsetzen. Der Kanzler rechnet mit bis zu 600 Euro pro Jahr für einen Durchschnittshaushalt. Das Entlastungsvolumen der Reform beläuft sich auf insgesamt etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr. Die Gegenfinanzierung soll vor allem über eine Veränderung der Reichensteuer erfolgen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250 000 Euro werden künftig 45 Prozent Steuern fällig, ab einem zu versteuernden Einkommen von 280 000 Euro 47 Prozent.Bürokratierückbau: Die Koalition will alle Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen auf Bundesebene aufheben. Dazu soll ein Berichtsentlastungsgesetz verabschiedet werden. Die Ministerien müssen künftig im Zuge eine Beweislastumkehr begründen, warum Berichtspflichten nötig sind. Nach vier Monaten gelten auf Bundesebene zudem Anträge als genehmigt, wenn sie in dem Zeitraum nicht beschieden wurden.Arbeitsmarkt: Bis Ende 2030 geschlossene Arbeitsverträge können künftig statt drei Mal sechs Mal verlängert werden. Damit sollen unter anderem Gründer zur Anstellung ermutigt werden. Der steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschlag wird erhöht. Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Künftig muss ab dem ersten Tag eine Krankmeldung vorgelegt werden.Wohnungsbau: Die Koalition will die Vergesellschaftung privater Wohnungsbaugesellschaften durch Bundesgesetz unterbinden. Damit sollen Initiativen in einzelnen Bundesländern unterbunden werden.Der Koalitionsausschuss war mit Spannung erwartet worden. Für Zuversicht sorgte innerhalb der Koalition, dass eine neben Experten von CDU- und SPD-Politikern besetzte Kommission kürzlich weitgehendes Einverständnis bei der Reform der Rente gefunden hatte. Der Zeitplan nach dem Koalitionsgipfel ist eng.In der kommenden Woche muss das Kabinett den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 verabschieden und dabei die Reform der Einkommensteuer berücksichtigen. Auch der Entwurf der Pflegereform soll durch das Kabinett gehen. Kurz darauf gehen der Bundestag und die Länderkammer Bundesrat in die Sommerpause. Angesichts der jetzt erfolgten Einigung können zentrale Reformvorhaben aber noch im Juli auf den parlamentarischen Weg geschickt werden. Politisch geht die Koalition damit gestärkt in die heisse Phase des Wahlkampfs in mehreren ostdeutschen Bundesländern.Passend zum Artikel