Die Koalition hat rechtzeitig vor der Sommerpause eine schöne Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ins Schaufenster gestellt. Eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro werde um mehr als 600 Euro im Jahr 2028 gegenüber heute entlastet, lautet die frohe Botschaft. Union und SPD verkünden vollmundig: „Das Entlastungsvolumen der Reform beläuft sich auf insgesamt circa zehn Milliarden Euro pro Jahr.“ Das klingt nach viel – und ist erschreckend wenig. Denn das Paket enthält zu einem großen Teil Dinge, zu denen die Regierung ohnehin verpflichtet ist: Da der Staat nicht besteuern darf, was er Bedürftigen zur Sicherung ihres Existenzminimums gewährt, sind der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag regelmäßig anzupassen. Das Kindergeld wird entsprechend erhöht. Das ist das absolute Pflichtprogramm.Die neue „Superreichensteuer“ hilft dem Wachstum nichtGanz so knapp halten Union und SPD die Entlastung dann doch nicht: Ergänzend kündigen sie an, den Eckwert für den Spitzensteuersatz um 722 Euro zu erhöhen. Das streckt den Tarif – aber leider nur marginal. Entsprechend gering ist der damit verbundene Entlastungseffekt. Der erhöhte Arbeitnehmerpauschbetrag hübscht das neue Netto auf. Doch die schönsten Zahlen für Familien mit Kindern können nicht verdecken, dass die schwarz-rote Koalition nicht einmal gewillt ist, die kalte Progression auszugleichen. Das heißt: Das nominal höhere Netto ist real weniger wert, weil das Leben teurer geworden ist.Ganz oben im Steuertarif geht es nicht um Entlastung, sondern um Belastung. Die sogenannte Reichensteuer wird verschärft. Der aktuelle Satz wird früher greifen, hinzu kommt ein neuer Satz von 47 Prozent. Klingbeil nennt das „Superreichensteuer“. Das mag die sozialdemokratische Seele streicheln, hilft aber bestimmt nicht, Wachstumsblockaden zu lösen. Wer dem Mittelstand gezielt Mittel entzieht, darf sich nicht wundern, wenn Investitionen ausbleiben. Was Union und SPD vorgelegt haben, ist weder ein Programm für Wachstum und Beschäftigung noch eine reale Entlastung. Es gibt auch keinen Ansatz, das komplexe Steuerrecht zu vereinfachen. Kurzum: Da ist nichts, was den Namen Reform verdient.