Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Friedrich Merz erklärt im Bundestag seine Reformpolitik

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Bei ihrem Koalitionsausschuss am 1. Juli haben sich Union und SPD auf insgesamt 34 Reformideen verständigt – vor allem zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung.Zu den geplanten Maßnahmen zählen unter anderen eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen, eine Anhebung der Reichensteuer, strengere Regeln für Beschäftigte bei der Krankschreibung und lockerere Vorgaben bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach im Anschluss von »bedeutenden Reformen«, um »Deutschland in die Zukunft zu führen«. Zu einem Teil der Vorschläge gibt es heftige Kritik.Im Bundestag will Merz an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zu den Vorschlägen halten. Im Anschluss ist eine rund eineinhalbstündige Aussprache geplant.Für unser Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.

Alena KammerGesundheitsreform soll trotz Kritik umgesetzt werdenTrotz anhaltender Kritik will die Koalition ihre Gesundheitsreform umsetzen. Der Bundeskanzler sagte, die gesetzliche Krankenversicherung müsse finanziell stabiler aufgestellt werden. Die Reform sei »unabweisbar notwendig«, um einen starken Anstieg der Beiträge zu verhindern, der aus Sicht der Regierung Arbeitsplätze gefährden könnte. »Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue finanzierbare Grundlage stellen«, sagte er. An die Kritiker der Reform gerichtet fügte er hinzu: »Und deswegen werden wir diesen Weg gehen, auch wenn Sie mit allen Mitteln versuchen, das bis morgen zu verhindern.«Claudia ThalerMerz hält Steuerreform für »verträglich«Friedrich Merz hat die Reformen bei Einkommenssteuer als »verträglich« verteidigt. Mit der neuen Regelung wolle »gerade Familien entlasten und dafür höchste Einkommen etwas höher belasten«, sagte Merz. »Ich halte das für verträglich, es so zu machen. Es ist auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land.«Magdalena InouFriedrich Merz warnt vor radikalen KräftenBundeskanzler Freidrich Merz hat vor radikalen Kräften gewarnt, die gegen die Redormen arbeiten würden. Die Bundesregierung kämpfe gegen radikale Kräfte, die es auch in Deutschland gebe, sagte Merz. Diese Kräfte – von linker und rechter Seite kommend – würden »Probleme beschreiben, das Land schlechtreden und vermeintlich einfache Lösungen anbieten«. Aber Deutschland sei »stark genug, diese Angriffe auf unsere Freiheit und auf die Stabilität unseres Landes gemeinsam zurückzuweisen«, fuhr Merz fort. Alena KammerMerz will »Verhältnis der Generationen neu und gerecht austarieren«Die Bundesregierung will nach Darstellung von Friedrich Merz mit der Rentenreform »das Verhältnis der Generationen neu und gerecht austarieren«. Dazu solle stärker auf die »Chancen des Kapitalmarkts« gesetzt werden. Nach den Plänen der Regierung würden dadurch langfristig sowohl der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinken als auch das Versorgungsniveau perspektivisch wieder steigen, sagte Merz. Mit spürbaren Effekten rechne die Bundesregierung insbesondere in den 2040er- und 2050er-Jahren.Alena KammerMerz: »Wir sind stark und wir können es auch bleiben«Vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner Regierungserklärung begonnen. In seiner Rede sagte der Regierungschef, die Koalition aus CDU, CSU und SPD sei angetreten, »um aus der Mitte der Gesellschaft unser Land zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen«. Ziel seien sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliche Dynamik und sozialer Zusammenhalt. »Die Mitte liefert, sie arbeitet, und sie erfüllt vor allem den Auftrag, aus unserem Grundgesetz.«Johannes SüßmannRettet das Reformpaket die deutsche Wirtschaft?Sind die Maßnahmen, die die schwarz-rote Koalition vereinbart hat, nun der ersehnte, große Wurf? Haben sie das Potenzial, die tiefe Krise der deutschen Wirtschaft zu bewältigen? Meine Kollegen Marlies Uken und Max Hägler aus unserem Wirtschaftsressort haben die Vorschläge analysiert. Sie sprachen mit Unternehmensvertreterinnen und Verbandschefs und ließen Zahlen berechnen. Was dabei herauskam, lesen Sie hier:Johannes SüßmannDer Kanzler erklärt seine ReformideenAuf 34 Maßnahmen haben sich CDU, CSU und SPD vergangene Woche in ihrem Koalitionsausschuss verständigt. Die Reformvorschläge sollen vor allem zur Stärkung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes beitragen.Einige der Vorhaben riefen in den vergangenen Tagen teils harsche Kritik hervor. Für besonderen Unmut sorgte etwa bei Opposition und Gewerkschaften der Plan, dass Arbeitnehmer künftig bereits ab dem ersten Tag einer Krankheit ein ärztliches Attest vorlegen sollen – statt wie bisher erst am vierten. Auch die zusammen mit den Wirtschaftsreformen auf den Weg gebrachte Aufweichung des Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sorgte für Kritik.In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag bezieht Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Vormittag Stellung zu den Vorhaben seiner Regierung. Im Anschluss ist eine eineinhalbstündige Aussprache der Abgeordneten angesetzt. Verfolgen Sie die Erklärung und die Debatte jetzt in unserem Liveblog.TickarooLive Blog Software