Bis zur Sommerpause sollen große Reformen auf dem Weg sein, der Druck auf die Regierung ist massiv: Nun hat Kanzler Merz im Bundestag einen neuen Versuch gestartet, das Land auf seinen Kurs einzuschwören. Doch es gab scharfe Kritik.
11.06.2026, 11.50 Uhr
Kanzler Friedrich Merz
Eigentlich sollte es in der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um den anstehenden EU-Gipfel in der kommenden Woche gehen. Einen großen Teil der Rede widmete der Kanzler aber der Innenpolitik – und warb für den Reformkurs seiner schwarz-roten Bundesregierung.
»Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten«, sagte der CDU-Chef in einer Regierungserklärung im Bundestag. Oder »wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen«.Er und seine Regierung hätten sich »für diesen zweiten Weg entschieden und für diesen zweiten Weg auch geworben. Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen«, sagte der Kanzler. Jeder sollte prüfen, »was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann«, forderte Merz von der Politik, aber auch von allen Bürgerinnen und Bürgern. »Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken.«
