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Regierungserklärung: „Das kann so nicht weitergehen“ – Merz schwört auf Reformen ein Am Morgen nach dem Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften fordert der Kanzler Reformbereitschaft von allen Seiten. Konkret versucht er es mit einer doppelten Botschaft.
Jan Hildebrand 11.06.2026 - 11:15 Uhr Artikel anhörenBundeskanzler Merz (CDU) bei seiner Regierungserklärung: Die Zeit dränge. Foto: Michael Kappeler/dpaBerlin. Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung wird Friedrich Merz (CDU) ausgebremst. Nach seinem ersten Satz gibt es eine Rückkopplung bei der Tontechnik. „Wir checken das“, sagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). „Ich spreche über Technologie später noch“, scherzt der Bundeskanzler in die kurze Zwangspause.Tatsächlich sprach Merz auch später kaum über Technologie. Die Hälfte seiner halbstündigen Regierungserklärung, die er eigentlich anlässlich des Treffens des Europäischen Rats in der kommenden Woche hielt, drehte sich um Reformen. Es ist das große Thema, das über Erfolg oder Scheitern seiner Kanzlerschaft entscheiden dürfte.Koalition Doch keine Entlastung? Union fürchtet Mogelpackung bei Klingbeils Steuerreform „Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten“, sagte Merz. Oder man nutze „die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen“. Er und seine Regierung hätten sich „für diesen zweiten Weg entschieden“, den man nun in den kommenden Wochen weitergehen werde. „Wir sind dazu fest entschlossen“, sagte der Kanzler.Doch: Seine Entschlossenheit betont der CDU-Chef schon länger. Trotzdem kommt die Koalition in der Praxis nur mühsam voran. Zu unterschiedlich sind die Vorstellungen von Union und SPD, wie die Reformen denn genau aussehen sollen. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
