Mehr als drei Stunden lang berieten am Mittwochabend die Spitzen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt. In seiner Regierungserklärung lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Treffen explizit. Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. „Wir hatten gestern Abend ein großes Treffen“, sagte Merz vor dem Bundestag. „Dieses Gespräch hat in sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden und wir werden es zu einzelnen Themen auch weiter fortsetzen.“ Der Bundesregierung sei sich des Handlungsdrucks bewusst, fügte der CDU-Chef hinzu: „Wir wissen, dass die Zeit drängt, jeden Tag gehen Arbeitsplätze in der Industrie verloren“, verwies Merz unter anderem auf hohe Kosten durch Bürokratie. „Das kann und darf so nicht weitergehen.“Deutschland sei trotz aller Kritik auf einem guten Weg, betonte Merz. Die schwarz-rote Bundesregierung habe den Weg der Modernisierung des Landes bereits eingeschlagen. Merz verwies auf die „Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit“, Steuerentlastungen für Unternehmen, eine „pragmatische Energiepolitik“ sowie die „Modernisierung und Digitalisierung von Staat und Verwaltung“. Mit Blick auf den EU-Gipfel von kommender Woche in Brüssel, bei dem es um den Ukraine-Krieg, den Krieg gegen den Iran, aber auch das Verhältnis zu China gehen wird, betonte der Bundeskanzler, die Nato müsse sich „gegen Russlands offensichtliche Bereitschaft zur Eskalation“ wappnen. Ein „tragfähiger Frieden“ in der Ukraine sei nur möglich, wenn dieser unter Beteiligung der Ukraine, Russlands, Europas und den USA erreicht werde – „anders wird es nicht möglich sein“, so Merz.Die Ukraine gehört zu Europa, sie gehört auch in der längeren Perspektive zur Europäischen Union.Friedrich Merz (CDU), BundeskanzlerDer Kanzler lobte den Kampf der ukrainischen Streitkräfte in dem seit mehr als vier Jahren andauernden Krieg, in dem sich das angegriffene Land gegen Russland zur Wehr setzt. „Die Ukraine verteidigt seit mehr als vier Jahren ihre Freiheit“, sagte Merz, als Lacher aus der AfD-Fraktion zu vernehmen waren. „Sie lachen über das Schicksal von Millionen von Menschen“, warf Merz der Fraktion der Rechtsaußenpartei danach vor, hörbar in Rage. Denn die Ukraine „verteidigt auch unsere Freiheit“, sagte Merz weiter. Er lobte Reformfortschritte des angegriffenen Landes. Merz: „Die Ukraine gehört zu Europa, sie gehört auch in der längeren Perspektive zur Europäischen Union“, sprach Merz auf einen EU-Beitritt der Ukraine in Zukunft an.Merz schloss seine Regierungserklärung, indem er abermals betonte, dass Deutschland, auch Europa vor Aufgaben stünden, „die zweifelsohne groß“ seien. „Wir stellen uns dieser Aufgabe, unter schwierigsten Umständen und manchen Abgesängen zum Trotz.“ (Tsp)