Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht in seiner Regierungserklärung Lösungen für den Reformstau in Deutschland. Er verweist auch auf Erfolge der Bundesregierung.

Vor dem Koalitionstreffen klagt Kanzler Merz laut „Rheinischer Post“ über den Regierungspartner: Die SPD blockiere das Infrastrukturzukunftsgesetz seit Monaten. Merz fordert eine…

Äußert sich der Kanzler heute zum Koalitionstreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften? Im Bundestag hätte er Gelegenheit dazu. Es geht um den Reformstau in Deutschland.