Regierungserklärung des Kanzlers: Merz schwört Menschen auf Veränderungen ein – AfD dominiert Debatte

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Isabelle DanielAussprache beendet – Linke scheitert mit AntragDie Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers ist beendet – letzter Redner war der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, der abermals für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine warb.Der Entschließungsantrag der Linken zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU fand keine Mehrheit. Er ist damit abgelehnt.Damit beenden wir die Berichterstattung in diesem Liveblog.Konstantin ZimmermannUnions-Europapolitiker wirft AfD »Nazisymbolik« vorDer europapolitische Sprecher der Union, Tilman Kuban (CDU), stellt einen geschichtlichen Bezug her zwischen dem anstehenden AfD-Parteitag in Thüringen und einem Parteitag der NSDAP 100 Jahre zuvor ebenfalls in Thüringen. »Sie haben bewusst in Thüringen diesen Parteitag gewählt«, sagte Kuban. „Das ist kein Fehler im Terminkalender, das ist das Spielen mit Nazisymbolik.“Tilman Kuban, europapolitischer Sprecher der UnionDer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner bestritt während einer Zwischenfrage einen Bezug des Parteitags zur NSDAP. Isabelle DanielCSU-Landesgruppenchef mahnt Strukturreformen anFür Strukturreformen und eine Konsolidierung des Haushalts spricht sich in seiner Rede auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann aus. Dabei genüge es nicht, nur die Risse in der Fassade zu beheben, sagte Hoffmann. Nötig sei eine grundlegende Modernisierung. »Denn die Wahrheit ist: Ein Land bleibt nicht stark, weil es mal stark war. Ein Sozialstaat wird nicht immer gerechter, nur weil er immer teurer wird«, sagte Hoffmann. »Eine Demokratie bleibt nicht stabil, nur weil sie sich an das Gewohnte klammert.«Wie viele seiner Vorredner attackiert auch Hoffmann die AfD-Fraktionschefs. Die Vertreter der Partei seien Marionetten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Eine Alternative sollte die AfD für niemanden sein, fügte der CSU-Politiker hinzu. »Sie sind eine Schande für dieses Haus.«Konstantin ZimmermannChrupalla sieht Bundesregierung »am Ende«Die AfD zeigt sich heute selbstbewusst – Co-Fraktionschef Tino Chrupalla deutet in seiner Rede bereits eine künftige Regierung unter seiner Partei an. Dem Kanzler und dessen Bundesregierung spricht Chrupalla die Regierungsfähigkeit ab. Diese Bundesregierung sei »am Ende«, habe keine Vorschläge, die Deutschland nach vorne bringen, sagt Chrupalla. Den Kurs der AfD sieht er hingegen bestätigt und verweist auf jüngste Umfragen.Ausweichend reagiert Chrupalla auf Zwischenfragen aus der SPD-Fraktion zu einem Zitat des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke, der unlängst eine Abschaffung der Parteiendemokratie gefordert hatte. Die SPD-Chefin Saskia Esken fragt Chrupalla dazu: »Kommt Ihnen das geschichtlich eigentlich irgendwie bekannt vor?« Dieser wirft Esken seinerseits vor, wegen Vorstößen zu einem AfD-Verbotsverfahren undemokratisch zu sein. Welche Parteien letztendlich verschwänden, »das werden die Bürger entscheiden«, sagt Chrupalla. Auf Nachfrage des SPD-Politikers Ralf Stegner sagt Chrupalla später mit Blick auf das von ihm erwartete Wahlverhalten der Deutschen: »Die Parteiendemokratie muss nicht abgeschafft werden.«Isabelle DanielLinke wendet sich gegen höhere RüstungsausgabenDer Linkenabgeordnete Sören Pellmann wirft der Bundesregierung außenpolitische Versäumnisse vor. Auf der diplomatischen Bühne sei Deutschland zu wenig präsent, kritisiert er. Er fordert schnelle Verhandlungen für ein Ende des Ukrainekriegs und spricht sich gegen eine Erhöhung der Rüstungsausgaben aus. Der Bundesregierung wirft er vor, immer wieder »die Axt an den Sozialstaat« anzulegen. Statt bei den Schwächsten landeten »Milliarden bei den Rüstungskonzernen«.Konstantin ZimmermannSpahn wirft AfD »Verrat am Vaterland« vorDer Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn stellt sich hinter den Bundeskanzler und dessen Bemühungen im Ukrainekrieg und dem Irankrieg. »Mit dieser Bundesregierung, mit Friedrich Merz, hat Deutschland wieder eine klare Haltung«, sagte Spahn. Merz vertrete »unsere nationalen und europäischen Interessen« und er habe dabei »volle Zustimmung« in Union und SPD.Der AfD warf Spahn vor, »Putins Sprachrohr« zu sein. Die AfD wolle, dass es Deutschland schlecht gehe, sagte Spahn zur AfD-Fraktion gewandt, »damit Sie ihr Süppchen kochen können.«„Ihre Putin-Verehrung in Zeiten des Krieges, ihr Kniefall vor Moskau: Das ist kein Patriotismus, das ist Verrat am Vaterland.“Jens Spahn, UnionsfraktionschefSpahn sprach sich für mehr Entgegenkommen in »brutal verdichteten« Reformdebatten aus. »Auf dem Sofa der Maximalposition ist es bequem, aber einsam«, sagte der Unionsfraktionschef. Es brauche Bereitschaft zum Kompromiss.Die geplanten Kürzungen verteidigte Spahn gegen Kritik aus der Opposition. "Sie wollen einen schrumpfenden Kuchen anders verteilen«, sagte er. Union und SPD wollten hingegen, dass der Kuchen wieder wachse.Isabelle DanielGrünenfraktionschefin verurteilt »Propagandashow« der AfD»Das nennt man Rassismus«: Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann reagiert in ihrer Rede zunächst auf den Beitrag von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. »Außer Destruktion und Zerstörung hat diese Partei nichts zu bieten.« Die AfD krieche vor »Putin und der Maga-Bewegung von Donald Trump«. Haßelmann kritisiert aber auch den Kanzler – unter anderem, weil dieser sich nicht zum gescheiterten deutsch-französischen Kampfjetprojekt FCAS geäußert habe. Zudem sei die Innenpolitik der Bundesregierung erklärungsbedürftig. Die »sogenannten Reformvorschläge« der Regierung träfen stets die Gleichen, sagt Haßelmann. Das Wort Reform sei »zu einem Synonym für Kürzungen verkommen«. Der Kanzler müsse der Bevölkerung mehr Respekt entgegenbringen, forderte Haßelmann. Die gestrigen Gespräche mit den Sozialpartnern kämen zudem zu spät. Es sei »traurig, dass Sie nach einem Jahr auf die Idee kommen, dass das mal stattfinden könnte«, sagte Haßelmann Richtung Schwarz-Rot. »Das ist doch alles andere als vorausschauendes und zukunftsgerichtetes Verhalten.«Konstantin ZimmermannMiersch kritisiert Weidel für fehlende Position zu EuropaDer SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch wendet sich gleich zu Beginn seines Redebeitrags an seine Vorrednerin Alice Weidel von der AfD: »Zu Europa habe ich nichts gehört«, sagte er in ihre Richtung, »Sie haben mit Europa nichts am Hut«. Stattdessen könne man jeden Tag lesen, wie die AfD mit denen paktiere, die »gegen unsere Werte sind«.Deutschland brauche Europa, sagte Miersch. »Wir brauchen Europa, wir brauchen die Welt.« Zudem distanzierte er sich von Weidels Rede: »Wie abgrundtief müssen sie Menschen hassen, wenn sie hier Leute gegeneinander ausspielen.« Es sei »unerträglich, dies von diesem Pult zu hören«, sagte der SPD-Politiker.Anschließend betonte Miersch, wie wichtig eine »neue Stärke« Deutschlands sei – und ging auf die gestrigen Reformgespräche mit den Sozialpartnern ein. Er sei »guten Mutes«, sagte Miersch.Abschließend hob er in Abgrenzung zur AfD die Wichtigkeit wirtschaftlicher Zusammenarbeit auf der Welt hervor. Wer den Chinesen oder Russen Lateinamerika oder Afrika allein überlasse, handele »fahrlässig«.Isabelle DanielAlice Weidel attackiert Friedrich MerzAls Chefin der größten Oppositionsfraktion hat Alice Weidel von der AfD in der Aussprache das erste Wort. Sie wirft der Bundesregierung Versagen in sämtlichen Politikbereichen vor. Das gelte sowohl in der Innenpolitik als auch in der Außenpolitik. Merz bescheinigt sie, sich dem Koalitionspartner SPD unterworfen zu haben. Seine Regierungserklärung bezeichnete sie als »Abgesang eines Gescheiterten«. Großen Applaus der AfD-Fraktion erhält Weidel für die Forderung, die Ukraine dürfe niemals Mitglied der Europäischen Union werden.Auf die europapolitischen Positionen des Kanzlers geht sie nicht ein. Eine Antwort auf den Klimawandel hat Weidel dagegen offenbar: Die »sogenannte Klimakrise« müsse man sofort beenden.Isabelle Daniel»Wir können das«Es klingt wie ein Zitat seiner Vorgängerin Angela Merkel: »Wir können das«, sagt Friedrich Merz mit Blick auf die nötigen Reformen. Merz betont erneut, dass einige Reformen bereits eingeleitet seien – auch in Europa. »Die Migrationswende ist eingeleitet«, sagt der Kanzler. »Morgen, am 12. Juni, tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, in Kraft. Das ist ein bedeutender, ja, der bedeutendste Schritt hin zur Lösung des Problems«, sagte Merz. Die Reform zeige, dass Politik etwas so ändern könne, »dass die Dinge besser werden«.Konstantin ZimmermannMerz fordert Ende iranischer NuklearprogrammeFür ein Ende des Irankriegs macht der Kanzler Israels Sicherheit zur Bedingung. Diese müsse garantiert sein, sagte Friedrich Merz. Der Iran müsse zudem sein Nuklearprogramm »überprüfbar und auf Dauer« beenden. Merz zeigte Bereitschaft, Verantwortung für eine langfristige Sicherheit in der Golfregion zu übernehmen. Deutschland sei bereit, sich an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen.Konstantin ZimmermannUnterstützung für Ukraine »so lange, wie es notwendig ist«Der Kanzler widmet sich dem Thema Ukrainekrieg und bekräftigt die deutsche Position: »Unser Ziel für die Ukraine bleibt ein gerechter und dauerhafter Frieden, der auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt«, sagte Merz. Deswegen unterstütze Deutschland die Ukraine – »so lange, wie es notwendig ist«. Unter anderem wolle man den Druck auf Russland erhöhen und gegen die Schattenflotte vorgehen. In der EU werde jetzt die Arbeit an einem 21. Sanktionspaket begonnen. Die Bundesregierung unterstütze eine Stärkung der Nato-Ostgrenze sowie die Bemühungen um eine Verhandlungslösung. Zudem warb Merz erneut für eine assoziierte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU.Isabelle DanielMerz wirbt für höhere Verteidigungsausgaben in EuropaJetzt geht es um den EU-Gipfel in der kommenden Woche. Merz wirbt für eine enge europäische Kooperation und legt dar, welche Themen er beim Treffen der Staats- und Regierungschefs kommende Woche einbringen will. »Ohne Europa geht es nicht, mit Europa haben wir eine gute Chance«, sagt der Kanzler. Mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), um den es beim EU-Gipfel gehen soll, sagte Merz: »Wir müssen entscheiden, wohin wir die europäischen Mittel bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein lenken wollen.« Er sei dafür, gemeinsame Mittel für gemeinsame Investitionen einzusetzen: »Für Souveränität und Verteidigung.« Den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts könne man nicht mit einem Haushalt für das 20. Jahrhundert begegnen, sagt Merz.Mehr zu Merz' außenpolitischen Forderungen lesen Sie hier:Konstantin ZimmermannKanzler kündigt neues »Fundament« mithilfe von Reformen anFriedrich Merz lobt die bisherige Arbeit seiner Regierung und nennt die Altersvorsorge oder Gesundheitsreform. »Das ist nicht wenig, was schon geschehen ist«, sagte er. »Und trotzdem: es muss weitergehen. Daran arbeiten wir jeden Tag.«Erst gestern hätten Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern in »ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre« stattgefunden. Diese wolle die Bundesregierung fortsetzen.Dennoch gingen jeden Tag Arbeitsplätze verloren oder Unternehmen gäben wegen hoher Bürokratie auf. „Die Zeit drängt.“Seine Regierung wolle »das Fundament unseres Landes erneuern, damit es viele Jahre, vielleicht sogar ein Jahrzehnt, trägt«, sagt Merz.Konstantin Zimmermann»Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland«Zu Beginn seiner Rede lobt der Kanzler wirtschaftliche Erfolge im Land: Die Luft- und Raumfahrtindustrie habe 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, außerdem seien bundesweit mehr als 3.500 neue Start-ups gegründet worden, sagte Friedrich Merz. »Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland.«Er wies auf gesellschaftliche Herausforderungen hin wie dem internationalen technologischen Wettbewerb oder dem demografischen Wandel. Man könne davor die Augen verschließen, oder:„Wir nutzen Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen – und uns auf allen Feldern wieder besser aufzustellen.“Friedrich Merz»Uns besser aufzustellen, indem wir uns als Land verteidigungsfähig machen, damit uns niemand daran hindern kann, so zu leben, wie wir das wollen – frei und friedlich.«Mehr ladenTickarooLive Blog Software