Stand: 09.07.2026 • 02:02 Uhr
Kanzler Merz gibt heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Es wird erwartet, dass er sowohl auf den NATO-Gipfel als auch auf die von den Koalitionsspitzen beschlossenen Reformen eingeht.
Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte sich am Vormittag im Bundestag mit Verweis auf die jüngsten Koalitionsbeschlüsse als Reformkanzler präsentieren.
Das schwarz-rote Regierungsbündnis hatte in der vergangenen Woche 34 Maßnahmen vorgestellt, um die Wirtschaft voranzubringen und Beschäftigung zu sichern. Dazu gehört eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro.
Debatte zu Attestpflicht und telefonischer Krankschreibung
