Kaum vom NATO-Gipfel aus Ankara zurück und eine Woche nach Ankündigung der schwarz-roten Reformen hält Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung im Bundestag. Unsere Schnell-Analyse der knapp halbstündigen Rede. Optimismus mit einem Hauch Schönfärberei Friedrich Merz malt im Plenum des Bundestages, metaphorisch gesprochen, ein großes Bild. Mit Details mag sich der Kanzler nicht aufhalten. Er beschreibt abermals den Auftrag seiner Regierung, garniert mit der ganz persönlichen Merz-Philosophie. So wolle seine Regierung einen Staat, der „nicht bevormundend und belehrend ist, sondern hilfreich und dienend“. Kräftiger Applaus bei der CDU/CSU, nur verhaltener Beifall bei der SPD – ein Muster, das während der Rede häufiger zu beobachten ist.Immer wieder versucht es Merz mit Pathos, manchmal schimmern Schönfärberei und Überheblichkeit durch. Nur diese Koalition, behauptet Merz, sei in der Lage, das Land verlässlich zu führen. Will er damit sagen, etwa Schwarz-Grün könne dies nicht?Ich wünsche uns, dass wir vor der Dimension der Aufgabe keine Angst haben.Friedrich Merz, CDU, Kanzler, über die Reformen.Merz beschwört die Zunahme an Unternehmensgründungen („beeindruckende Dynamik“), die bessere Auftragslage, das Interesse an der Aktivrente. Der Kanzler gibt den Optimisten. „Ich wünsche uns, dass wir vor der Dimension der Aufgabe keine Angst haben“, sagt er über die Reformen.- Eine echte Überraschung „Wir haben zudem am Rande des Nato-Treffens in Ankara mit der amerikanischen Regierung vereinbart, dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden“, sagt Merz. Damit reagiert Berlin auf US-Präsident Donald Trump, der die 2024 von seinem Vorgänger Joe Biden zugesagte Stationierung von Tomahawk sowie Raketen vom Typ SM-6 für 2026 in Deutschland abgesagt hatte. Die Bundesregierung will mit der Beschaffung der Marschflugkörper, die eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern haben, eine Lücke in den militärischen Fähigkeiten schließen. Ein Tabuwort – zumindest heute Merz widmet sich den diversen geplanten Reformen, und den Beschlüssen der Koalition von voriger Woche. Er geht auf die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung ein, auf die Aufhebung von Berichtspflichten und vielem mehr. Die von Schwarz-Rot vereinbarte Attestpflicht an Tag Eins aber lässt er unerwähnt, die Krankschreibung wird gewissermaßen zum Tabuwort. Merz weiß um das Unbehagen in der SPD (und im Sozialflügel der Union) angesichts der Pläne. Wahlkampf gegen AfD und Linke Merz meint AfD und Linke, wenn er die „radikalen Kräfte“ anspricht und im selben Atemzug nennt. Nur die „Vernunft“ der politischen Mitte, sagt Merz, könne die unterschiedlichen Interessen im Land ausgleichen. „Die radikalen Kräfte beschreiben Probleme und reden das Land schlecht“, ruft er in Richtung AfD und Linke, ohne diese Parteien beim Namen zu nennen.„Die Antworten radikaler Parteien – ob nun von links oder von rechts – mögen verführerisch klingen“, sagt Merz. Aber sie spalteten das Land und würden es, „sollten sie politische Verantwortung übernehmen, in den Abgrund führen“. Hier ist der Wahlkämpfer Merz zu vernehmen, der um die guten Umfragewerte von AfD und Linken in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin weiß. In allen drei Ländern wird im September gewählt.Dort, zumal in Sachsen-Anhalt, könnte die CDU aber nach der Wahl politisch auf die Linken angewiesen sein. Gut möglich, dass der Magdeburger Regierungschef Sven Schulze (CDU) bei der Wahl zum Ministerpräsidenten auf Stimmen der Linken angewiesen sein wird – auch wenn die CDU eine Koalition mit der Linken ausschließt. Bei der Linken dürfte man sich an Merz’ Gleichsetzung mit der AfD erinnern.