PfadnavigationHomePolitikDeutschlandArtikeltyp:LivetickerBundestagReformen, Nato, Wirtschaftskrise – Kanzler Merz stellt sich den Fragen der AbgeordnetenStand: 09:13 UhrBundeskanzler Merz spricht im Bundestag (Archiv)Quelle: Kay Nietfeld/dpaDer Nato-Gipfel ist vorbei, im Bundestag beginnt der innenpolitische Stresstest. Bei der Regierungserklärung und anschließenden Aussprache muss Bundeskanzler Friedrich Merz seine Reformagenda verteidigen. Lesen Sie hier im Liveticker mit.Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagvormittag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab. Für die Erklärung sind 20 Minuten eingeplant, für die anschließende Aussprache anderthalb Stunden. Die Opposition dürfte die Debatte erneut für Kritik an der von Merz geführten Bundesregierung nutzen, deren Reformen teils mit spürbaren Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind. Der Bundestag entscheidet außerdem am Donnerstag abschließend über die Einführung des antragslosen Kindergelds, das künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes gezahlt werden soll. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Anträge der Opposition, unter anderem zu Patientenrechten und zu Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft.Alle Entwicklungen zur Regierungserklärung im Liveticker:09:20 Uhr – Donnerstag, 09. JuliMurren bei der Opposition bei Krankenkassen-ReformIm Bundesrat steht morgen das Gesundheits-Sparpaket zur Abstimmung. Als Merz darüber spricht, gibt es Murren auf den Bänken der Opposition im Saal. „Das mag Ihnen alles nicht gefallen, dass das so stattfindet“, sagt Merz. Es sei aber „unabweichbar notwendig“. Man werde diesen Weg gehen, „auch wenn Sie mit allen Mitteln versuchen, das bis morgen zu verhindern“. Der grüne Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hatte bereits eine Verfassungsklage angekündigt, weil es ihm zu schnell gehe.09:13 Uhr – Donnerstag, 09. JuliMerz attackiert AfD und LinkeDem Vorwurf, die politische Mitte und die Demokratie seien gelähmt, stellt sich der Kanzler entgegen: „Sie liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag von unserem Grundgesetz“. Dann verteilt er Seitenhiebe, gemeint sind wohl AfD und Linke. „Radikale Kräfte, die vor allem Probleme beschreiben und einfache Lösungen anbieten“, gäbe es in vielen Demokratien – „auch bei uns“, sagt Merz mit Blick auf die politischen Ränder. „Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung übernehmen, in den Abgrund führen.“09:10 Uhr – Donnerstag, 09. JuliMerz beginnt mit AufbruchsstimmungMerz will bei seiner Regierungserklärung Aufbruchsstimmung verbreiten. Er wolle in eine Zukunft, in der Deutschland und Europa im rasanten technologischen Fortschritt „wieder zur Führung aufschließen“. Zudem wolle er, dass „unser Land nicht erpressbar ist“, sondern „aus eigener Stärke heraus jeder Bedrohung unserer freiheitlichen Lebensweise selbstbewusst begegnen kann“.Die Bundesregierung habe die Aufgabe übernommen, Probleme zu lösen, „die zum Teil jahrzehntelang in Deutschland ungelöst liegengeblieben sind“. Sie sei sich darüber im Klaren, dass „unter den gegebenen Umständen nur diese Koalition in diesem Haus, die Koalition aus CDU, CSU und SPD in der Lage ist, verlässliche Antworten für unser Land zu geben“.07:26 Uhr – Donnerstag, 09. JuliBei Merz-Rede vor allem Reformen im FokusIn der Regierungserklärung wird es vor allem um die Reformentscheidungen der schwarz-roten Koalition in den vergangenen drei Wochen gehen. Aber auch die Krise der Autowirtschaft dürfte später Thema werden. Angesichts der Sparpläne bei VW läuft heute ein bundesweiter Aktionstag von IG Metall und Betriebsrat.