Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Wo steht das Land unter Schwarz-Rot?
Die Regierung will mit einem Reformpaket die Konjunktur ankurbeln, an den Maßnahmen gibt es deutliche Kritik. Auch die Ergebnisse des Nato-Gipfels spricht Merz an.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht im Plenarsaal im Bundestag bei einer Regierungserklärung
Michael Kappeler/dpa
Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag (9.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung „zur aktuellen politischen Lage“ ab. Das zweitägige Treffen mit den Nato-Verbündeten in Ankara wird dabei wohl ebenso eine zentrale Rolle spielen wie die jüngsten Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition. Die anschließende Debatte dürfte von der Opposition für eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik genutzt werden.
