Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Reformagenda der schwarz-roten Koalition in einer Regierungserklärung im Bundestag vehement verteidigt. Die in der Vorwoche vorgestellten Pläne zeigten, dass die Demokratie und die Arbeit der Koalition funktioniere, so Merz. Auf den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht und blockiere sich selbst, erwiderte der Kanzler: »Die Mitte liefert, sie arbeitet, und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz.«
Deutlich warnte Merz vor den »Antworten radikaler Parteien, ob nun von links oder von rechts«. »Diese mögen verführerisch klingen, aber sie gestalten nicht, sie zerstören, sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen.« Von den geplanten Reformen hob Merz insbesondere hervor, dass das Rentensystem künftig teilweise auch über den Kapitalmarkt finanziert werden solle. Dies sei die »tiefgreifendste Veränderung, die in der Alterssicherung in Deutschland jemals vorgeschlagen worden ist.« Merz' Ausführungen wurden von der Opposition immer wieder mit höhnischen Rufen begleitet.
Den Unternehmen versprach Merz einen Bürokratieabbau. »Wir werden durch besondere rechtliche Regelungen grundsätzlich alle Berichtspflichten aufheben«, sagte Merz. Für die Bürger seien indes Vereinfachungen etwa bei der Steuererklärung geplant.Merz forderte zudem mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt. Erreicht werden solle dies durch die Möglichkeit zur länger möglichen sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen durch die Arbeitgeber. »Das ist ein Instrument, das Arbeitgebern Mut machen soll, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, statt abzuwarten, wie sich der Markt entwickelt.«
