Regierungserklärung von Merz: Ehrlich, aber falsch
Entweder Sozialpolitik oder Verteidigungsfähigkeit – diese beiden Alternativen präsentiert Bundeskanzler Merz. Das sind für die Stabilität der Demokratie schlechte Nachrichten.
Erklärt und urteilt gern und viel, leider meist an der Realität der meisten Menschen vorbei: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Bernd von Jutrczenka/dpa
E rklärung kommt von erklären. Der Regierungserklärung des Kanzlers war das am Donnerstag aber nicht anzumerken. Auf die Fragen, die die Koalitionspläne der vergangenen Wochen in der Bevölkerung ausgelöst haben, hat Friedrich Merz im Bundestag keine Antworten präsentiert. Kein Wort dazu, warum sich Arbeitnehmer*innen in Zukunft schon am ersten Krankheitstag zum Arzt schleppen sollen. Keines dazu, warum Schwarz-Rot jungen Familien das Elterngeld für zwei Monate streicht. Und auch keines dazu, warum die Regierung keine zwei Wochen nach der Rekordhitze die Wärmepumpen-Förderung kappt.
