„Wo leben Sie eigentlich?“, fragt Chrupalla – Bei Reichinneks Rede wechselt Merz den Platz ++ Bundestag im Liveticker - WELT

Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab.Bei seiner Regierungserklärung verbreitet Kanzler Merz Aufbruchsstimmung. Im Anschluss erfolgt die Aussprache. AfD-Co-Chef Chrupalla reagiert mit einem Rundumschlag, von Grünen und Linken kommt scharfe Kritik an den Reformen. Alle News im Liveticker.Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagvormittag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab. Für die Erklärung sind 20 Minuten eingeplant, für die anschließende Aussprache anderthalb Stunden. Alle Entwicklungen zur Regierungserklärung im Liveticker:10:34 Uhr – Donnerstag, 09. JuliBei Reichinneks Rede wechselt Merz den PlatzGesundheitssystem, Wohnen, Preisexplosion – Die Regierung mache das Leben „unbezahlbar“, wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek dem Kanzler vor. „Kommen Sie doch einmal von Ihren ganzen Lobbygefilden zurück in die Realität“, sagt sie und verweist auf Merz‘ niedrige Zustimmungswerte.Merz verlässt während Reichinneks Rede seinen Platz und setzt sich zwischen Norbert Röttgen und Carsten Linnemann auf die Bank. Dort beginnt er offenbar gut gelaunt ein Gespräch. „Naja, da geht er“, kommentiert Reichinnek seinen Gang trocken.10:49 Uhr – Donnerstag, 09. JuliMerz hinterlasse „nichts als verbrannte Erde“, klagt WeidelWeidel wirft Merz vor, „Abermilliarden für nutzlose Entwicklungshilfe, die BlackRock noch reicher macht und einige Profiteure und Lobbyisten ernährt“, zu verschwenden. Damit diene er nicht Deutschland, sondern sichere sich eine „hoch dotierte Anschlussbeschäftigung, nachdem Sie nichts als verbrannte Erde hinterlassen haben“.Auch die SPD könne „mit Zahlen nicht umgehen“. „Ihre Finanzpolitik treibt Deutschland direkt in die Staatspleite und die Bürger mit Eigenheim und Hypotheken in den Ruin“, beanstandet sie. „Wer profitiert? Vielleicht BlackRock oder internationale Investoren, die deutsche Immobilien spätestens im Jahr 2029 oder 2030 zu Tiefstpreisen aufkaufen können.“10:46 Uhr – Donnerstag, 09. JuliWeidel zeichnet Bild von Deutschland im NiedergangAutoindustrie im Niedergang, Massenflucht durch Deindustrialisierung, Zulieferer, die „fallen wie Dominosteine“ – mit schneidenden Worten zeichnet AfD-Chefin Weidel ein düsteres Bild von Deutschland. Aus einer solchen Lage gäbe es nur einen Ausweg: „Alles Überflüssige aus dem Haushalt streichen, ideologische Irrwege beenden“ sowie die „künstliche Verteuerung und Verknappung von Energie beenden“. Das sei „genau das“, was Kanzler Merz vor der Wahl versprochen habe.„Alles Überflüssige aus dem Haushalt streichen“, fordert WeidelQuelle: Maryam Majd/REUTERS10:39 Uhr – Donnerstag, 09. Juli„Sie schmieden Ihre eigenen Ketten“, rügt ReichinnekReichinnek fordert Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft. Sie wirft Merz‘ Regierung vor, an der Seite der „Überreichen und der Großkonzerne“ zu stehen. Steigende Mieten und Energiepreise quittiere der Kanzler mit Achselzucken. Er lehne eine Vermögenssteuer und eine „vernünftige“ Erbschaftssteuer ab. Zudem weigere er sich, die „volkswirtschaftlich vollkommen bekloppte Schuldenbremse“ zu streichen. „Sie schmieden Ihre eigenen Ketten und beschweren sich, dass Sie nicht vom Fleck kommen.“ 10:26 Uhr – Donnerstag, 09. JuliSpahn: Weidel ist „Covergirl“ von Höcke„Wer zerstören will mit einem ‚Auf die Barrikaden‘-Sozialismus, wer gegen Andersdenkende, Unternehmer oder Vermieter hetzt, der wird zu dem, was Mitte ausmacht, wenig beitragen können“, sagt Spahn mit Blick auf die Linkspartei. Wer „Gewalt gegen Journalisten unkommentiert zulässt und teilweise mit klammheimlicher Freude kommentiert“, der rüttele an den Grundfesten der demokratischen Ordnung, sagt er mit Verweis auf die AfD-Proteste in Erfurt. Linken-Fraktionschefin Reichinnek fordert er zu einem Statement auf, die verdreht die Augen. Auch die AfD attackiert er – Alice Weidel habe sich entschieden, „das Covergirl zu werden für Björn Höcke“. Dieser habe unlängst beklagt, dass es nicht möglich sei, Fußballspieler ihrer Mannschaft zuzuordnen, wenn sie ihr Trikot auszögen. „Er schafft es selbst in den Fußball hinein – das eigentlich Verbindendste, was wir haben – seinen Rassismus und seine Radikalität zu tragen. Es ist einfach unerträglich“, beklagt Spahn. Mit seinem „verwirrten Geschwurbel über amerikanisch sprechende Deutsche“ übernehme Höcke allmählich Partei und Fraktion.10:17 Uhr – Donnerstag, 09. JuliSpahn sieht „bittere Entscheidungen“ angesichts der Reformen CDU-Politiker Jens Spahn kündigt Tempo beim Ausbau der Infrastruktur und bei den Reformen an. „Kein Staat kann auf Dauer über den Verhältnissen leben“, sagt er. Damit gingen „zum Teil bittere, harte Entscheidungen“ einher. „Sparen ohne zu sparen, das geht halt leider auch nicht“, so der Unionsfraktionschef.Auch er lobt den Nato-Gipfel und Deutschlands „zentrale Rolle“ durch die Entscheidung, die Bundeswehr mit allem Notwendigen auf- und auszurüsten. „Wir haben damit den europäischen Pfeiler der Nato neu begründet“, erklärt der CDU-Politiker. „Die Amerikaner sehen das und stehen zur Nato. Das war vor diesem Gipfel leider nicht so klar. Die USA stehen zur Ukraine. Auch das war nicht so klar und ist ein Verdienst unseres Bundeskanzlers.“Spahn lobt die Verdienste des BundeskanzlersQuelle: Maryam Majd/REUTERS10:04 Uhr – Donnerstag, 09. Juli„Mich macht das fassungslos“ – Dröge kritisiert MerzDie Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge attackiert den Bundeskanzler für seine Kommunikation am Wochenende Ende Juni, an dem der Temperaturrekord gebrochen wurde. Er habe die Zeit gefunden, in einem „etwas missglückten Tweet“ das WM-Aus der Nationalmannschaft zu kommentieren, „aber nicht einmal fünf Minuten, um den Angehörigen der Toten an diesem Hitze-Wochende Ihr Mitgefühl auszusprechen, nicht einmal fünf Minuten des Danks an die Rettungskräfte, die an diesem Wochenende das Land aufrecht erhalten haben.“ Merz sei „auf Tauchstation gegangen – und mich macht das fassungslos.“Katharina Dröge (l.) und Heidi Reichinnek erscheinen zur 89. PlenarsitzungQuelle: Bernd von Jutrczenka/dpa09:53 Uhr – Donnerstag, 09. JuliMiersch widerspricht Merz zu Nato – von Trump „befremdet“„Ich vertraue Ihren Ausführungen“, sagt SPD-Fraktionschef Miersch zu Merz‘ Lob für den Nato-Gipfel. Doch er muss dem Kanzler widersprechen. Die Äußerungen von US-Präsident Trump zu Spanien und Grönland hatten ihn „mehr als befremdet“ – es sei ein „Angriff auf die europäische Solidarität“ gewesen.09:50 Uhr – Donnerstag, 09. Juli„Sie zelebrieren regelrecht Ihren Rüstungsrausch“Chrupalla kritisiert die „massive Auf- und Hochrüstung“ durch die Bundesregierung. „Sie zelebrieren regelrecht Ihren Rüstungsrausch“, sagt er an Merz gewandt. Statt Konflikte und Kriege mit Diplomatie zu bekämpfen, werde auf Sanktionen gesetzt. „Diese schaden seit Jahren der deutschen Wirtschaft, dem deutschen Volk und dem gesamten europäischen Kontinent. Frieden bedeutet Wohlstand und Wohlstand ist die Grundlage für Sicherheit. Und mit Erschrecken muss ich sehen, dass Sie den Wohlstand auf Kosten des Friedens erreichen wollen.“09:43 Uhr – Donnerstag, 09. JuliStreit bei Zwischenfrage von CSU-Politiker HoffmannZwischenfrage von der CSU: „Sie quatschen unser Land in eine Depression“, wirft Alexander Hoffmann der AfD vor. Aber es habe endlich einen konkreten Vorschlag der AfD gegeben: Die Beamten sollen der Partei zufolge in die Rentenkasse einzahlen. Dabei seien die Ergebnisse von Fachleuten eindeutig, sagt Hoffmann. Die Rente lasse damit nicht auf stabile Füße stellen.Rund um den Redebeitrag kommt es zu Streit, in den Reihen der AfD kommt Unruhe auf. „Es muss doch möglich sein, dass Sie der Frage erstmal zuhören“, rügt Klöckner. „Haben Sie schlecht geschlafen?“, legt Hoffmann nach.Chrupalla kontert daraufhin beim Thema Respekt: „Wenn der Oppositionsführer eine Rede hält, dann redet er und ‚quatscht‘ nicht“, sagt er im Hinblick auf Hoffmanns Wortwahl.09:36 Uhr – Donnerstag, 09. Juli„Wo leben Sie eigentlich?“, fragt Chrupalla„Wo leben Sie eigentlich“, fragt der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla mit Blick auf die Aufbruchsversprechen von Merz. „Mit Ihren Äußerungen, mit Ihren Wünschen, die Sie hier verbreiten, müssten Ihre Umfrageergebnisse durch die Decke gehen.“ Er wirft dem Kanzler wiederholten Wortbruch vor und deutet ein vorzeitiges Ende der Regierung an.„Es ist und bleibt mit Ihnen ein einziges Trauerspiel. Niemand kann sich auf Ihr Wort verlassen. Sie lavieren sich vom Reform-Herbst durchs Reform-Frühjahr in den Reform-Sommer“, beanstandet der AfD-Politiker. „Sie haben schon lange verstanden, dass Sie mit unseren Themen Politik machen müssen, um nicht vom politischen Markt gefegt zu werden wie einst die FDP“, sagt er.Chrupalla bei der Aussprache im BundestagQuelle: JOHN MACDOUGALL/AFP09:27 Uhr – Donnerstag, 09. JuliNato-Gipfel übertraf laut Merz „alle Erwartungen“Die Ergebnisse des Nato-Gipfels in Ankara „übertreffen alle Erwartungen“, sagt Merz. Er hält eine überschwängliche Rede auf Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Deutschland habe eine wichtige Rolle übernommen, man werde früher als erwartet das Fünf-Prozent-Ziel erreichen. Der Kanzler versucht, den Bürgern die Sorge über die Investitionen ins Militär zu nehmen. „Das beste soziale Sicherheitssystem bringt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und Frieden leben“, sagt er unter Applaus.Merz beschwört zudem die Einigkeit des Nordatlantikpakts. „Die Nato ist und bleibt ein transatlantisches Bündnis“, betont der Bundeskanzler, „aber wir sind auch als Europäer stark. Und wir haben verstanden, dass wir unsere Sicherheit nicht einfach auslagern können. Für unsere Sicherheit sind wir selbst verantwortlich.“ Deutschland habe sich mit den USA beim Nato-Gipfel in Ankara auf den Kauf von Mittelstreckenwaffen des Typs Tomahawk geeinigt, verkündet Merz zudem.Merz und Rutte (l.) in Ankara beim Nato-GipfelQuelle: LUDOVIC MARIN/AFP09:20 Uhr – Donnerstag, 09. JuliMurren bei der Opposition bei Krankenkassen-ReformIm Bundesrat steht morgen das Gesundheits-Sparpaket zur Abstimmung. Als Merz darüber spricht, gibt es Murren auf den Bänken der Opposition im Saal. „Das mag Ihnen alles nicht gefallen, dass das so stattfindet“, sagt Merz. Es sei aber „unabweichbar notwendig“. Man werde diesen Weg gehen, „auch wenn Sie mit allen Mitteln versuchen, das bis morgen zu verhindern“. Der grüne Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hatte bereits eine Verfassungsklage angekündigt, weil es ihm zu schnell gehe.09:13 Uhr – Donnerstag, 09. Juli„Tiefgreifendste Veränderung der Alterssicherung jemals“Zur geplanten Rentenreform betont Merz, die „Chancen des Kapitalmarkts“ nutzen zu wollen. Der Beitragssatz im Umlagesystem steige perspektivisch nicht mehr, sondern sinke. Dafür steige das Versorgungsniveau, statt zu sinken. „Das ist die tiefgreifendste Veränderung, die in der Alterssicherung in Deutschland jemals vorgeschlagen worden ist.“09:13 Uhr – Donnerstag, 09. JuliMerz attackiert AfD und LinkeDem Vorwurf, die politische Mitte und die Demokratie seien gelähmt, stellt sich der Kanzler entgegen: „Sie liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag von unserem Grundgesetz“. Dann verteilt er Seitenhiebe, gemeint sind wohl AfD und Linke. „Radikale Kräfte, die vor allem Probleme beschreiben und einfache Lösungen anbieten“, gäbe es in vielen Demokratien – „auch bei uns“, sagt Merz mit Blick auf die politischen Ränder. „Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung übernehmen, in den Abgrund führen.“09:10 Uhr – Donnerstag, 09. JuliMerz beginnt mit AufbruchsstimmungMerz will bei seiner Regierungserklärung Aufbruchsstimmung verbreiten. Er wolle in eine Zukunft, in der Deutschland und Europa im rasanten technologischen Fortschritt „wieder zur Führung aufschließen“. Zudem wolle er, dass „unser Land nicht erpressbar ist“, sondern „aus eigener Stärke heraus jeder Bedrohung unserer freiheitlichen Lebensweise selbstbewusst begegnen kann“.Die Bundesregierung habe die Aufgabe übernommen, Probleme zu lösen, „die zum Teil jahrzehntelang in Deutschland ungelöst liegengeblieben sind“. Sie sei sich darüber im Klaren, dass „unter den gegebenen Umständen nur diese Koalition in diesem Haus, die Koalition aus CDU, CSU und SPD in der Lage ist, verlässliche Antworten für unser Land zu geben“.Merz bei der RegierungserklärungQuelle: Maryam Majd/REUTERS