Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesGrüne zu Merz: „Reißen Sie sich zusammen!“ Weidel: "Abgesang eines Gescheiterten"Merz ruft der AfD zu: "Gute Reise!"Merz gibt Regierungserklärung abSpitzentreffen im Kanzleramt: Weitere Reformgespräche mit Sozialpartnern vereinbartMerz: Müssen uns wieder besser aufstellenMerz' Rede beginnt mit technischen Problemen, das Mikrofon gibt schrille Töne von sich. Grund genug für die AfD-Fraktion, sich lustig zu machen, was ihr eine Ermahnung durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einbringt. Dann darf der Kanzler beginnen. Seine zentrale Botschaft präsentiert er sofort: Deutschland dürfe nicht länger die Augen verschließen vor den offenkundigen strukturellen Problemen des Landes. "Wir müssen uns wieder besser aufstellen", sagt Merz, das habe seine Regierung sich vorgenommen. Unternehmerische Initiative und technologische Innovation hätten Deutschland immer stark gemacht und seien auch jetzt wieder gefragt. Merz lobt die "ausgesprochen gute und konstruktive Atmosphäre" bei den Gesprächen mit den Sozialpartnern am Vorabend. "Die Zeit drängt" für Reformen, so der Kanzler. Deshalb wolle seine Regierung in diesen Tagen lösen, "was viel zu lange liegen geblieben ist". Schwarz-Rot wolle das Fundament des Landes erneuern, damit es wieder für viele Jahre trage. Da legt er die Latte für seine Regierung hoch an, die sich zuletzt nicht in allen Reformfragen einig war.SPD-Politiker Beck: „Sehe Parallelen zur Weimarer Republik“Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich besorgt über die Zukunft der Demokratie in Deutschland geäußert. „Ich sehe in diesen Tagen viele Parallelen zur Weimarer Republik", sagte Beck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Viele aktuelle Entwicklungen erinnern an diese Phase des Untergangs einer Demokratie."Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit der Machtübernahme Adolf Hitlers und der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Danach wurde Deutschland zur nationalsozialistischen Diktatur.Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September werde ihm „sehr mulmig", sagte Beck weiter, der früher auch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war. Keine der demokratischen Parteien habe bisher ein Rezept gegen den Zulauf zur AfD gefunden, er auch nicht, sagte Beck. „Viele Menschen sind offenbar bereit, sich der Verlockung dieser Rechtsaußenpartei hinzugeben."Aufregung um CDU/AfD-Foto aus Sachsen-AnhaltKnapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer Diskussionen in den sozialen Medien ausgelöst. Das Bild war bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt (Landkreis Harz) entstanden, der CDU-Mann stützt sich auf die Schulter des AfD-Politikers, beide Abgeordnete haben die Hand am selben Mikrofon. Über die Veranstaltung hatte zunächst die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, auf der Plattform X verbreitete auch der Berliner Journalist Robin Alexander das Foto.Heuer wies den entstandenen Eindruck einer Vertrautheit am Rande des Landesparteitags der CDU in Dessau-Roßlau zurück. „Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es habe für mehrere Podiumsteilnehmer nur zwei Mikrofone gegeben. In der Situation habe er Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser „die Unwahrheit“ gesagt habe. „Das war alles.“Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt ist für den 6. September terminiert. In Wahlumfragen lag die AfD zuletzt mit Werten um 40 Prozent weit vor der CDU mit um die 25 Prozent. Immer wieder gibt es Spekulationen, ob die beiden Parteien nach der Wahl zusammenarbeiten könnten. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das mehrfach ausgeschlossen. Zum Foto sagte der Regierungschef der dpa: „Man sollte das Foto nicht überbewerten.“ Guido Heuer habe lediglich nach einem Mikro gegriffen, so Schulze.Warken befürwortet Abbau baurechtlicher Vorschriften in PflegeheimenBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert die Bundesländer auf, baurechtliche und regulatorische Vorgaben für Pflegeheime zu überprüfen und möglichst zu reduzieren. Ziel müsse sein, Kosten im stationären Pflegebereich zu senken und damit auch die Eigenanteile für Pflegebedürftige zu verringern, sagte Warken den Zeitungen der Funke Mediengruppe.Die baurechtlichen Vorgaben für Pflegeheime sollten „auf das Mindestmaß reduziert werden“, sagte die Ministerin. In der Vergangenheit sei aus gutem Willen heraus zu stark reguliert worden, etwa bei Platzvorgaben für Zimmer oder der Größe von Gemeinschaftsflächen. „Es ist zu viel verpflichtend und zu wenig flexibel“, erklärte Warken. Dies treibe die Kosten für Pflegeplätze in Einrichtungen zusätzlich in die Höhe. Die CDU-Politikerin appellierte an die Länder, ihre Investitionen in Pflegeeinrichtungen zu erhöhen. Derzeit liege der Investitionskostenanteil, den Pflegebedürftige über ihre Eigenanteile tragen, im Durchschnitt bei mehr als 500 Euro monatlich. Durch höhere Investitionen der Länder könnten diese Belastungen deutlich reduziert werden.Bafög-Debatte im Bundestag: SPD besteht auf ReformDie Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar hat versprochen, an der Bafög-Reform festzuhalten. „Wir wollen das Bafög erhöhen und wir werden das Bafög erhöhen“, sagte sie bei einer Debatte im Bundestag dazu. Bildung sei „das wichtigste Aufstiegsversprechen einer offenen Gesellschaft“, sagte sie, „genau dafür“ mache die SPD Politik. Teil der Reform sei neben der Erhöhung der Wohnkostenpauschale die Grundförderung anzuheben und den Elternfreibetrag jährlich anzuheben. Zuletzt war strittig, ob die Bafög-Reform umgesetzt wird. Die zuständige Ministerin Dorothee Bär (CSU) hatte in einem Interview gesagt, die Reform würde „von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt“. Ihr Ministerium stellte kurz darauf klar, dass das Haus weiter an der Reform arbeite und plant, die Reform Ende Juli im Bundeskabinett zu verabschieden. Nach SZ-Informationen wird die Bafög-Reform inzwischen auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden verhandelt. Die Grünen haben in dieser Woche einen Antrag zur Bafög-Erhöhung eingebracht. Darin fordern sie unter anderem das Bafög „jährlich automatisch durch eine gesetzliche Regelung zu dynamisieren“, um das Instrument „inflationssicher“ zu machen. Grünen-Vize-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan forderte die SPD-Abgeordneten auf, dem Antrag zuzustimmen. Die Linke hat angekündigt, dem Antrag zustimmen zu wollen. SPD-Fraktionsvize Esdar kritisierte den Grünen-Antrag, weil die Finanzierung nicht geklärt sei. Teil einer Regierung zu sein, bedeute auch sicherzustellen, „dass das, was beschlossen wird, auch ausfinanziert ist“, dazu stehe im Antrag der Grünen „nichts“. Der CDU-Abgeordnete Joachim Ebmeyer sagte, das Bafög sei eine der erfolgreichsten Maßnahmen für Bildungsgerechtigkeit und betonte, dass es nicht um eine Kürzung des Bafög gehe, sondern diskutiert würde, ob Erhöhungen finanzierbar seien. Grüne zu Merz: „Reißen Sie sich zusammen!“ Nachdem sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Bundestag hinsichtlich geplanter Reformen und dem zurückliegenden Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zuversichtlich geäußert hat, kassierte der Bundeskanzler heftige Kritik vonseiten der Grünen und der Linken.Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Bundesregierung Untätigkeit und Selbstbeschäftigung vor und forderte an Merz gerichtet: „Reißen Sie sich zusammen! Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt.“ Mit Blick auf die Wirtschaftsprobleme im Land sagte die Grünen-Politikerin, nach der Ankündigung zum Herbst der Reformen hätten alle den Winter der Enttäuschungen erlebt. „Und im Frühling, da haben Sie sich vor allen Dingen mit sich selbst beschäftigt und sich selbst bemitleidet. Das ist nicht die Erwartung an einen Bundeskanzler.“ Haßelmann sprach von Streit und Misstrauen und einer mühseligen Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der Koalition. Das Wort Reformen sei zu einem Synonym für Kürzungen verkommen. Merz und warf sie außerdem Selbstlob vor: „Warum feiern Sie sich ab, für etwas ganz Selbstverständliches. Dass sich gestern die Sozialpartner getroffen haben, wow!“ Kritik kam auch von Linken-Fraktionschef Sören Pellmann: er warf der Bundesregierung vor, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Pellmann sagte im Bundestag, eine massive Aufrüstung führe bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in Deutschland. Während viele Leistungen bei Krankenversicherung und bei der Pflege laut Bundeskanzler nicht mehr finanzierbar seien, versickerten ungeahnte Milliardenbeträge in die Rüstungskonzerne. „Das ist der falsche Weg“, sagte Pellmann. Ein wirkliches Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie im Land sei ein starker Sozialstaat.Weidel: "Abgesang eines Gescheiterten"AfD-Chefin Alice Weidel darf dem Bundeskanzler antworten. Sie bezeichnet Merz' Regierungserklärung als "Abgesang eines Gescheiterten". Es folgt eine düstere Beschreibung der angeblichen Zustände in Deutschland. "Der Arbeitsmarkt kippt, die Industrieaufträge brechen ein, der industrielle Kern schmilzt", sagt Weidel. Sie behauptet einmal mehr die Existenz einer "Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme aus der Dritten Welt". Tatsächlich sinken die Asylzahlen in Deutschland. Weidel behauptet trotzdem, die Bilanz der Regierung bei Abschiebungen sei schlechter als die der Ampel. Sie spricht von "Klimaschutzwahn" und einer gescheiterten Energiewende. Alles schlecht in Deutschland: Das ist Weidels Botschaft. Sie wirbt für AfD-Regierungsbeteiligungen in den Ländern und im Bund. Ihre Fraktion applaudiert.Merz ruft der AfD zu: "Gute Reise!"Beim Thema Ukraine kommt es zur Auseinandersetzung zwischen dem Bundeskanzler und der AfD-Fraktion, die im Bundestag traditionell mit hämischen Zwischenrufen auffällt. So auch bei dieser Gelegenheit, als Merz über die Bedrohung Europas und vor allem der Ukraine durch Moskau spricht. "Da lachen Sie", sagt Merz zur AfD. "Sie lachen über das Schicksal von Millionen Menschen" - er meint die Menschen in der Ukraine - "und reisen nach Russland zu Champagner-Empfängen". Es ist eine Anspielung auf die Delegation von AfD-Politikern, die an einem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg teilgenommen hatten. "Gute Reise dorthin", ruft Merz, "gute Reise!" Das bringt dem Kanzler lang anhaltenden Applaus aus dem Plenum ein.Merz: Deutschland ist "Antreiber" in EuropaDann ist die Außenpolitik an der Reihe. "Ohne Europa geht es nicht", sagt der Kanzler und spricht über die Souveränität und Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union. Kein anderer Kontinent profitiere so sehr vom Welthandel wie Europa. Gerade deshalb müsse die EU ihre Interessen gegen die Wettbewerbsverzerrung anderer Staaten verteidigen. Merz meint die aggressive Zollpolitik des US-Präsidenten. Europas Wettbewerbsfähigkeit gehöre gestärkt, Bürokratie abgebaut. Deutschland sei hier "Antreiber und Schrittgeber", behauptet Merz. Von neuen Schulden ist er kein großer Freund, das macht er in seiner Regierungserklärung klar, was ihm Gelächter im Saal einbringt - vermutlich in Anspielung auf das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, welches seine Bundesregierung in einem historischen Schritt aufgenommen hatte. Merz gibt Regierungserklärung abEs sind bewegte Tage für den Bundeskanzler: Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwochabend zwischen seiner Koalition und den Sozialpartnern steht an diesem Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung im Bundestag an. Anlass ist der EU-Gipfel, der kommende Woche in Brüssel stattfindet, Merz dürfte also vor allem über außenpolitische Themen sprechen: über die Bemühungen, den Krieg in der Ukraine endlich zu beenden, über den EU-Haushalt und allgemein über die Rolle Europas in einer instabilen Welt. Freilich ist es auch möglich, dass Friedrich Merz über seine Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vom Vorabend berichtet. Seine Rede ist für 9 Uhr terminiert. Wir begleiten sie hier im Liveblog.Spitzentreffen im Kanzleramt: Weitere Reformgespräche mit Sozialpartnern vereinbartDie Spitzen der schwarz-roten Koalition haben weitere Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Reformen vereinbart. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach Beratungen im Kanzleramt mit. „Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.“Union und SPD wollen bis zur Sommerpause grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Bei den Beratungen im Kanzleramt ging es laut Kornelius um die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik.Es habe Einigkeit unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe, hieß es weiter. „Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung. Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.“ Merz zu FCAS-Aus: Neue Möglichkeiten für Bau von Kampfflugzeugen für IndustrieBundeskanzler Friedrich Merz hat ​das Aus für die geplante gemeinsame Entwicklung eines Kampfflugzeugs mit Frankreich auch als Chance bezeichnet. „Damit lösen wir zwar eine langjährige Blockade auf: Wir eröffnen der Industrie aber ​auch neue Möglichkeiten, beim Bau moderner Kampfflugzeuge auf anderen Wegen weiter voranzukommen“, sagte Merz auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Schönefeld bei Berlin. Man werde gemeinsam den „eigentlichen Kern von FCAS“ gemeinsam weiterführen. Dabei geht ​es ​um die gemeinsame Steuerung verschiedener Kampfflugzeuge und Drohnen, ‌einer sogenannten „combat cloud“.Die Verteidigungsminister würden zudem ‌bis Mitte Juli einen umfassenden Arbeitsplan zur verteidigungsindustriellen Zusammenarbeit beider Länder formulieren. „Wir wollen einige wenige relevante, aber dann auch machbare Vorhaben, ​die einen echten ​Unterschied für unsere gemeinsame Sicherheit ausmachen, verwirklichen“, ​betonte der Kanzler, ohne Details zu nennen. Man wolle auch dafür sorgen, dass die Projekte besser umgesetzt werden könnten.Der Kanzler lässt eine entscheidende Frage unbeantwortet, schreibt SZ-Redakteurin Anna Lea Jakobs: Laura OtterReformtreffen im Kanzleramt: Für die Koalition beginnen entscheidende WochenMit dem Spitzentreffen von Union und SPD mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt beginnt am Abend die entscheidende Phase auf dem Weg zu einem umfassenden Reformpaket. Am 1. Juli kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um die Eckpunkte dafür zu beschließen. Es ist die bisher schwierigste und wichtigste Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition. Dabei geht es um den Arbeitsmarkt, die Einkommensteuer, die Sozialversicherungen und um den Bürokratieabbau. Das Ergebnis dürfte über die weitere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und vielleicht auch über das Schicksal der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) entscheiden. Am Vorabend des Treffens im Kanzleramt demonstrierten Spitzenpolitiker der Koalition trotz aller Differenzen und Streitigkeiten den Willen, zu weitreichenden Ergebnissen zu kommen. Vor dem Treffen im Kanzleramt hatte Merz die Tarifparteien aufgefordert, sich auf Gemeinsamkeiten mit Blick auf die Reformen zu verständigen. Auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft betonten, dass sie das Treffen als Chance für einen gemeinsamen Reformkurs sehen. Die Gewerkschaften hingegen lehnen die jüngsten Reformpläne der Koalition weitgehend ab. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert einen „Fokus auf Sparen und Kürzen“.Ob es nach dem Treffen im Kanzleramt eine gemeinsame Erklärung gibt, blieb im Laufe des Tages weiter offen. In der Koalition gibt es die Hoffnung, dass man sich zumindest auf einen anschließenden Prozess verständigen kann - also weitere Gespräche, auf welcher Ebene auch immer, um sich weiter anzunähern. In der kommenden Woche legt die Rentenkommission ihre Reformvorschläge vor, noch vor der Sommerpause soll ein Kabinettsbeschluss folgen. Entscheidend wird die Sitzung des Koalitionsausschusses sein, die am 1. Juli beginnt. Lesen Sie hier mehr zu den unterschiedlichen Erwartungen von Regierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften:Rund 8000 Menschen protestieren gegen Kürzungen im Gesundheitswesen Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern haben in Hannover nach Veranstalterangaben rund 8000 Beschäftigte gegen Kürzungspläne im Gesundheitswesen protestiert. Die Krankenhäuser dürften sich nicht zum Sündenbock der Misere in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) machen lassen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, bei der Großkundgebung: „Nicht wir sind die Kostentreiber, sondern die Politik selbst hat es versäumt, ihren Beitrag zu leisten.“ Mit ihren vorliegenden Reformvorschlägen verschlimmere die Bundesregierung die ohnehin schon klamme Finanzsituation der Krankenhäuser, indem sie etwa Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanzieren wolle, sagte Gaß. Sie nehme dabei einen „kalten Strukturwandel“ in Kauf: „Das wollen wir nicht akzeptieren.“ Gaß mahnte stattdessen eine „faire Finanzierung“ der versicherungsfremden Leistungen in der GKV an. Zu der Demonstration vor dem Neuen Rathaus waren Beschäftigte von Krankenhäusern, Behinderten-Einrichtungen und Pflegeheimen mit Bussen aus ganz Deutschland gekommen. Mit Trillerpfeifen, Trommeln, Megafonen und Sprechchören verliehen sie ihrem Anliegen lautstark Nachdruck. Zu dem Protest hatten die Gewerkschaft ver.di und Sozialverbände aufgerufen.Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sagte als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, es sei unbestreitbar, dass Reformen im Gesundheitswesen nötig seien. Dafür erntete er einzelne Pfiffe. Die Veränderungen dürften jedoch nicht zulasten der Qualität und funktionierender Strukturen gehen, sagte er weiter. „In den aktuellen Plänen ist eine deutliche Schieflage zulasten der Versicherungen und der Krankenhäuser zu erkennen“, sagte Philippi unter Applaus: „Dem gilt es zu begegnen, bevor sie ihre fatale Wirkung entfalten.“ Die Ministerkonferenz nahm am Mittwoch in Hannover ihre Arbeit auf. Sie tagt bis zum Donnerstag. Textilfirma fordert halbe Milliarde Euro für Coronamasken vom BundEine Hamburger Textilfirma hat vom Bund wegen eines Streits über Coronamasken fast eine halbe Milliarde Euro gefordert. Vor dem Landgericht Bonn geht es um die Frage, ob eine Kommunikation mit dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und seinem Ministerium im März 2020 als Kaufvertrag zu werten ist.Die Pure Fashion Agency verlangt 287 Millionen Euro plus Zinsen, nach eigenen Angaben insgesamt 464 Millionen Euro. Das Gesundheitsministerium bestreitet, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Der Fall gehört zu einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten um Maskeneinkäufe zu Beginn der Pandemie. Anders als in vielen anderen Verfahren geht es hier aber nicht um abgelehnte oder nicht abgenommene Ware, sondern um die Frage, ob überhaupt ein verbindlicher Vertrag bestand.Pure Fashion verweist auf Mails von Spahn, in denen dieser schrieb, er wolle das Geschäft „heute rechtlich verbindlich [...] einlocken“ und „rechtlich verbindlich das Zeug“. Spahn weist über einen Sprecher „spekulative Unterstellungen“ zurück. Mehr ladenTickarooLive Blog Software