Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesSchnieder entschuldigt sich für Versagen bei Flutkatastrophe 2021 Bund investierte 2025 mehr als 220 Euro pro Kopf in SchieneSPD-Generalsekretär: Prien soll Kürzungsvorschlag zurücknehmenMerz: Demokratie noch besser mit Effizienz verbindenSicherheitspolitiker warnen vor iranischen Anschlägen in DeutschlandWie läuft es diesmal? Zweite Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzler MerzBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich um 13 Uhr den Fragen der Berliner Politik-Journalisten. Als Gast in der Bundespressekonferenz, dem Verein der Hauptstadt-Presse, wird er zu innen- und außenpolitischen Themen gelöchert. Themenvorgaben gibt es in der besonderen Runde nicht. Es könnte also um die Reformbeschlüsse seiner Koalition und um die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland gehen, aber auch um Donald Trump, den Krieg in Iran und die deutsche Unterstützung für die Ukraine – mutmaßlich wird es eine wilde Mischung aus allem.Bei der Premiere im Juli 2025 dauerte das Ganze etwa 90 Minuten. Die erste Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers Merz fand damals inmitten der ersten handfesten Koalitionskrise statt – keine drei Monate nach der Vereidigung des schwarz-roten Kabinetts. Kurz vorher war die Wahl einer neuen Richterin für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig geplatzt. Union und SPD gingen zerstritten in die parlamentarische Sommerpause. Lorenz ZeckBundesregierung will bei Förderprogrammen für Klimaschutz kürzenDie Bundesregierung will in den kommenden Jahren bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds kürzen. Programme sollten „zielgenauer und flexibler“ ausgerichtet werden, hieß aus dem Finanzministerium. Die Rede war von „Kleinstprogrammen“, die sukzessive abgebaut werden sollten. Bei disponiblen Mitteln, die noch nicht zugesagt wurden, solle es im Grundsatz eine Kürzung um 30 Prozent geben. Förderstopps solle es nicht geben.Bereits bekannt ist, dass es für den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen in den kommenden Jahren weniger Zuschuss vom Staat geben soll. Es gibt eine stärkere soziale Staffelung. Gekürzt wird aber auch bei der Förderung von energetischer Stadtsanierung, bei Energieforschung, bei Beratungen zu Energieeffizienz – oder bei Zuschüssen für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen, Bussen oder Bahnen mit alternativen Antrieben. Das geht aus der Kabinettsvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass üblicherweise in einem Jahr nicht alle Mittel aus Förderprogrammen abfließen. Ausgenommen bei Kürzungen sind Maßnahmen wie der Industriestrompreis, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Für Entlastungen bei Energiekosten soll es im kommenden Jahr mehr Geld geben.Das Kabinett will an diesem Mittwoch den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschließen. Der KTF ist ein Sondertopf des Bundes, um Klimaziele zu erreichen. Aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gehen in den kommenden Jahren 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds, pro Jahr sind es 10 Milliarden Euro. Der KTF hat Milliarden-Einnahmen aus dem europäischen und nationalen Emissionshandel.Laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro. Umweltverbände hatten Klingbeil bereits vorgeworfen, den KTF zu plündern. Schnieder entschuldigt sich für Versagen bei Flutkatastrophe 2021 Der seit Mai amtierende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat sich für staatliches Versagen bei der Flutkatastrophe vor fünf Jahren entschuldigt. „Es ist das Versprechen und die Zusage des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, sagte Schnieder am Dienstagabend auf dem Marktplatz von Ahrweiler und fügte unter großem Applaus der auf dem Platz versammelten Menschen hinzu: „Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten. Der Staat hat in dieser Frage und in dieser Nacht versagt. Dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung.“Die Betroffenen hätten großes Leid erfahren müssen, sagte der Ministerpräsident, dessen sozialdemokratische Amtsvorgänger Alexander Schweitzer (2024 bis 2026) und Malu Dreyer (2013 bis 2024) eine solche Entschuldigung nicht ausgesprochen hatten. Menschen und Organisationen seien fehlbar. „Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Flutkatastrophe vorbereitet war“, sagte Schnieder. „Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass so viele Menschen gestorben sind. Es war Fehlbarkeit, dass das Leid in dieser Schicksalsnacht nicht abgemildert wurde.“Der rheinland-pfälzische Regierungschef versprach, sich für den weiteren Wiederaufbau und psychosoziale Hilfe einzusetzen. Es gebe noch viele seelische Narben und Wunden. Im Gedenken liege ein Auftrag zum Handeln für Schutz, Zusammenhalt und Verantwortung.Bei der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 hatten Wassermassen im Westen Deutschlands Gebäude und Straßen weggerissen und ganze Orte zerstört. In Rheinland-Pfalz starben mindestens 136 Menschen, 135 von ihnen im Ahrtal. In Nordrhein-Westfalen gab es 49 Tote. Mehr als 800 Menschen wurden verletzt.Wie sich die Situation im Ahrtal fünf Jahre nach der Flut gestaltet und woran der Wiederaufbau hakt, hören Sie hier:FDP fordert konsequenteren BürokratieabbauVor den Beratungen des Bundeskabinetts über weiteren Bürokratieabbau hat die FDP mehr Tempo auf diesem Feld gefordert. „Die Bundesregierung muss beim Bürokratieabbau endlich liefern. Ankündigungen und Versprechungen werden nicht ausreichen, um die deutsche Wirtschaft von ihren bürokratischen Fesseln zu lösen", sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.Deutschland verliere durch den „Bürokratie-Burnout" jährlich rund 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, das mache fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. „Bürokratie vernichtet Wohlstand, aber die Bundesregierung agiert bei diesem Thema viel zu zögerlich und mutlos."Minister: Mehr Wettbewerb bei Fernzügen gut für FahrgästeMehr Wettbewerb bei Fernzügen in Deutschland ist aus Sicht von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder grundsätzlich eine gute Sache für Fahrgäste – allerdings dürften sich neue Unternehmen nicht nur lukrative Strecken schnappen und die Anbindung ganzer Regionen vernachlässigen. „Im Grundsatz kann man überhaupt nichts gegen Wettbewerb auf der Schiene haben, aus Kundensicht jedenfalls überhaupt nicht", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass die Fernzuganbindungen abseits der großen Metropolregionen erhalten blieben. „Ich möchte natürlich nicht, dass es ein Unternehmen gibt, das sich nur lukrative Strecken raussucht und mit den lukrativen Strecken viel Geld verdient und es an anderen Stellen im Netz und in der Verbindung ein Problem gibt", sagte Schnieder. „Wenn sich das System komplett umkehrt, und das im großen Stile nicht mehr der Fall wäre, dann wäre das eine Marktentwicklung, bei der man überlegen muss: Kann ich das verändern? Muss ich das verändern?"Hintergrund ist der angekündigte Markteinstieg des italienischen Unternehmens Italo, das ab 2028 den ICE und Intercity der bundeseigenen Deutschen Bahn Konkurrenz machen will.Bund investierte 2025 mehr als 220 Euro pro Kopf in SchieneDer Bund hat im vergangenen Jahr 222 Euro pro Kopf in das Schienennetz investiert. Das geht aus einer Auswertung des Interessenverbands Allianz Pro Schiene und der Unternehmensberatung SCI Verkehr hervor. Die Investitionen stiegen damit erneut deutlich, 2024 lagen die Pro-Kopf-Ausgaben noch bei 198 Euro. Die Allianz Pro Schiene appelliert an die Bundesregierung, das hohe Niveau dauerhaft zu sichern und insbesondere für den Kapazitätsausbau im Schienennetz langfristig mehr Mittel bereitzustellen.„Investitionen ins Schienennetz dürfen nicht Jahr für Jahr davon abhängig gemacht werden, wie viel im Bundeshaushalt übrig bleibt.“Verbandsgeschäftsführer Dirk FlegeDer Bund müsse endlich eine verlässliche Finanzierung über mehrere Jahre aufbauen, wie es etwa in der Schweiz seit vielen Jahren der Fall sei, sagte Flege weiter.Das Schienennetz in Deutschland ist trotz der Milliarden-Investitionen weiterhin in einem schlechten Zustand. Nach Angaben der für die Infrastruktur zuständigen Bahn-Tochter DB InfraGo wurden 2025 rund 26 000 Baustellen absolviert. Die Zustandsnote des Netzes blieb dadurch laut dem aktuellsten Bericht bei 3,0. Der Zustand des Netzes wird jedes Jahr mit Schulnoten bewertet. Alle Anlagen mit einer Note von 4 oder schlechter gelten in dem Bericht, den die Bahn selbst erstellt, als erneuerungsbedürftig.Mehr zum Thema Bahn und zu der Frage, warum sich Deutschland mit großen Infrastrukturprojekten schwertut, hören Sie hier: CSU für weitere Unterstützung pflegender AngehörigerDie CSU dringt bei der Pflegereform trotz nötiger Einsparungen auf weitere Unterstützung besonders für die Pflege daheim. «Natürlich müssen wir da über Geld reden und auch über Lücken», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur. «Aber ich glaube, dass wir vor allem über die Menschen reden sollten.» Man müsse um jeden froh sein, der eine Pflegesituation zu Hause bewältigen könne. Die CSU habe daher Bedenken bei Regelungen zu den Rentenpunkten für pflegende Angehörige angemeldet, auch weil sie das System entlasteten.Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts eines erwarteten Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen.Wadephul weist US-Kritik am Internationalen Strafgerichtshof zurückDer CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen scharfe Kritik der US-Regierung verteidigt. „Der Internationale Strafgerichtshof macht die Welt sicherer und gerechter", sagte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut einem Vorabbericht vom Mittwoch. US-Außenminister Marco Rubio hatte dem für Völkerrecht und Kriegsverbrechen zuständigen Gerichtshof zuvor Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen und erklärt, dieser führe „Krieg" gegen die USA.Wadephul sagte, der IStGH habe schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt, etwa bei der Rekrutierung von Kindersoldaten, und Täter zur Rechenschaft gezogen. Mögliche Unzulänglichkeiten seien kein Anlass, „diese wichtige Einrichtung und Errungenschaft grundsätzlich in Frage zu stellen". Vielmehr sei es von zentraler Bedeutung, den IStGH als unabhängige Einrichtung zu verteidigen. Die Bundesregierung stehe zum System der internationalen Gerichtshöfe und zur regelbasierten internationalen Ordnung. Medienberichten zufolge erwägt die US-Regierung Sanktionen gegen Staaten, die sich nicht vom IStGH abwenden.SPD-Generalsekretär: Prien soll Kürzungsvorschlag zurücknehmenEs gibt neue Kritik vom Koalitionspartner an einem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt deren Vorschlag zur Kürzung des Unterhaltszuschusses bei getrennten Familien ab. „Ich erwarte von Karin Prien, dass sie, bei aller Knappheit in den Kassen, den Blick konsequent darauf richtet, wie wir Alleinerziehenden und ihren Kindern das Leben leichter statt schwerer machen können", sagte Klüssendorf der Funke Mediengruppe. Eine Kürzung dürfe „nicht am Ende der Debatte stehen". Für Alleinerziehende sei Priens Vorschlag „ein Offenbarungseid".Nach den Plänen Priens soll der Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. anstatt bis zum 18. Geburtstag von Kindern gezahlt werden. SPD verteidigt Tabaksteuererhöhung als PräventionspolitikDie SPD-Fraktion im Bundestag hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Tabaksteuererhöhung als „konsequente Präventionspolitik" verteidigt. Eine höhere Tabaksteuer trage dazu bei, tabakbedingte Erkrankungen zu vermeiden und die Solidargemeinschaft nachhaltig von den Folgekosten des Rauchens zu entlasten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis.Darüber hinaus führe die Anhebung der Tabaksteuer zu zusätzlichen Einnahmen für den Bund. Diese könnten einen Beitrag zur Stabilisierung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung abbilden. „Das ist eine gute Nachricht für alle gesetzlich Versicherten, denn höhere Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung können so vermieden werden", betonte Pantazis. Merz: Demokratie noch besser mit Effizienz verbindenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält es angesichts der Herausforderungen der liberalen Demokratie für geboten, gezielt junge Entscheidungsträger auszubilden. Dabei gehe es unter anderem darum, demokratische Prozesse noch besser mit Effizienz zu verbinden, sagte Merz bei der Eröffnung der Adenauer School of Government an der Universität Köln. „Wir brauchen Freude an der Freiheit.“Inzwischen gebe es Stimmen, die demokratische Prozesse nur noch als störend begriffen und vom Durchregieren träumten. „Die beste Antwort auf dieses ganz grundsätzliche Infragestellen unserer Demokratie sind zukunftsweisende politische Entscheidungen“, sagte Merz. „Jetzt ist die Stunde, wo wir unsere Fähigkeit zur Selbstkorrektur unter Beweis stellen müssen.“Deshalb habe die Bundesregierung Reformen in verschiedensten Bereichen auf den Weg gebracht, sodass das Fundament der Bundesrepublik erneuert werden könne.„Dieser Reformprozess ist nicht abgeschlossen, ich gehe sogar so weit zu sagen: Er wird nie abgeschlossen sein.“Kanzler Friedrich MerzSPD lehnt Priens Pläne zum Unterhaltsvorschuss abBundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis einschließlich zum 15. Lebensjahr eines Kindes zahlen lassen. Bislang können Alleinerziehende die Leistung bis zum 18. Geburtstag erhalten, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt.Der Koalitionspartner SPD kündigte Widerstand an. Die Kürzung würde ausgerechnet Familien treffen, denen es finanziell besonders schlecht gehe, sagte der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, dem MDR. „Das geht einfach nicht.“ Auch das Deutsche Kinderhilfswerk warnte, die geplante Altersgrenze könne die Armut vieler Kinder und Jugendlicher verschärfen.Prien begründet die geplante Einschränkung mit stark gestiegenen Ausgaben: Seit der Reform von 2017 hätten sich die Kosten vervierfacht; der Vorschuss sei inzwischen einer der größten Kostenfaktoren für die Kommunen.Luzia GeierMerz spricht an Kölner Uni – Protest angemeldetBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet heute um 12:30 Uhr eine neue Einrichtung der Universität Köln zur Ausbildung von Fachkräften für Politik und Verwaltung. Die Einrichtung trägt den Namen „Adenauer School of Government“. Trotz des Bezugs auf den in Köln geborenen CDU-Politiker Konrad Adenauer soll die Schule überparteilich sein. Nach Angaben der Universität hält Merz einen Vortrag. Danach werde er mit Gästen ins Gespräch kommen und Fragen beantworten. Unter den Gästen seien viele Studierende. Die Studentenvertretung Asta hat eine Demonstration gegen den Besuch von Merz mit 1000 Teilnehmern angemeldet. Die „Adenauer School of Government“ solle die nächsten Führungseliten heranbilden, heißt es in einem Demo-Aufruf. „So sollen neoliberal-konservative Ideologien und Interessen von Konzernen an der Uni und in der Gesellschaft verankert werden. Und das während in allen sozialen Bereichen der Gesellschaft, auch an der Uni Köln, massiv gekürzt wird.“Darüber hinaus sind laut Polizei noch zwei Kundgebungen mit 150 und 30 Teilnehmern angemeldet. Hier lautet das Motto „Merz kommt nach Köln – wir wehren uns“ und „Köln steht auf – Merz muss weg“.Luzia GeierKoalition will Tabaksteuer stärker anheben als bisher geplant Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Demnach soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise auf fast zwölf Euro steigen. Das wären etwa 40 Cent mehr als bisher vorgesehen. Analog soll auch die Besteuerung von Feinschnitt – also von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten – stärker angehoben werden. Grund für die Änderung ist den Angaben zufolge eine Lücke im Bundeshaushalt. Aus Regierungskreisen hieß es laut dem Bericht, die „maßvolle Anhebung“ diene nicht nur der Haushaltskonsolidierung: „Die Erhöhung dient auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken.“ Konkret soll der durchschnittliche Packungspreis für Zigaretten 2027 nun auf 9,10 Euro, 2028 auf 9,91 Euro, 2029 auf 10,81 und 2030 auf 11,78 Euro steigen. Der Tabaksteueranteil klettert von aktuell rund vier Euro bis 2030 auf 6,19 Euro.Mehr zur Tabakindustrie lesen Sie hier:Mehr ladenTickarooLive Blog Software