Neunzig Minuten, sehr viele Fragen: Am Mittwoch hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Journalistinnen und Journalisten in der Hauptstadt gestellt. Das Wichtigste zu einem aufschlussreichen Termin. Selbstlob, aber kaum Selbstkritisches Ohne Selbstlob geht es bei einem solchen Anlass wohl nicht. „Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, wir haben geliefert“, sagte der Kanzler. „Persönlich-menschlich“ stimme es im Regierungsbündnis, er arbeite gut mit Lars Klingbeil und Bärbel Bas, den beiden SPD-Vorsitzenden, zusammen. Auch eine für Kalenderblätter geeignete Weisheit hatte Merz parat: „Es ist selten zu früh und nie zu spät“, sagte er.Selbstkritisch gab sich Merz nur in geringer Dosis. Als ein Journalist geradeheraus fragte, was bisher sein schwächster Moment als Kanzler gewesen sei, konterte er nur: „Darüber müsste ich länger nachdenken.“ Der Stromausfall und die Telefonfrage In Berlin wird derzeit gerätselt, ob denn nun Kai Wegner und Friedrich Merz zu Beginn des Stromausfalls im Januar miteinander telefoniert haben oder nicht. Das Kanzleramt hatte dazu mitgeteilt, es sei kein Telefonat feststellbar und Merz habe keines in Erinnerung. Hat er mit Kai Wegner telefoniert oder nicht? Kanzler Merz sagte dazu am Mittwoch lieber gar nichts. © IMAGO/Florian Gaertner Dazu befragt, verweigerte Merz am Mittwoch jegliche Information. Er gebe grundsätzlich keine Auskünfte über Telefonate, die er geführt habe: weder über die Tatsache, ob es sie gegeben habe, noch über Inhalte. Der Widerspruch zwischen Merz’ Aussage in der Pressekonferenz und der Tatsache, dass das Kanzleramt zuvor eben doch eine Aussage getätigt hatte, blieb am Mittwoch stehen. Ebenso wie der Widerspruch zwischen der Aussage aus Berlin, es habe ein Telefonat gegeben, und der aus dem Kanzleramt, es habe keins gegeben. Hier ist die Frage, ob die Fakten stimmen Merz sagte, schon heute würden aus dem Bundeshaushalt 125 Milliarden Euro pro Jahr in die Rentenkasse fließen. So weit, so stimmig. Allerdings sprach der Kanzler konkret das umstrittene Thema der nicht beitragsgedeckten Leistungen an. Das sind etwa Kindererziehungszeiten, die für die Rente angerechnet werden, ohne dass dafür Beiträge gezahlt wurden. Merz behauptete, niemand könne ernsthaft behaupten, dass solche Posten von den Beitragszahlern getragen würden. „Das wird alles, und zwar mehr als alles, aus dem Bundeshaushalt bezahlt.“ Das allerdings sehen Renten-Ökonomen durchaus anders – und die Deutsche Rentenversicherung sowieso. Sie weist seit Jahren immer wieder darauf hin, massiv draufzuzahlen.Kontroverses sagte Merz auch beim Thema Unterhaltsvorschuss. Der soll für Jugendliche zwischen dem 16. und dem 18. Geburtstag gestrichen werden. Finanziell gehe es nicht anders, argumentierte der Kanzler. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sei so massiv bedroht wie noch nie. Dann fuhr er fort: „Wir gehen auch davon aus, dass durch Schule und Betreuung die Mütter auch in der Lage sind, Arbeit aufzunehmen.“Das allerdings könnte in den Ohren vieler Alleinerziehender wie Hohn klingen. Schließlich ist der Unterhaltsvorschuss dazu da, auszugleichen, wenn das andere Elternteil seinen Pflichten nicht nachkommt oder nicht nachkommen kann. Es ist nicht die Aufgabe des Elternteils, das die Erziehung übernimmt, diesen Ausfall durch mehr Arbeit aufzufangen. Einer großen Frage weicht der Kanzler aus Was passiert denn nun, wenn die CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zur Regierungsbildung auf die Linkspartei angewiesen ist? Merz wich dieser Frage mehrfach und konsequent aus. Er werde seinen Optimismus bis zum Wahlabend behalten. Über Was-wäre-wenn-Fragen müsse er nicht nachdenken und tue das auch nicht. Über alles Weitere werde nach dem 6. September entschieden. Oft unter Männern: Zum Frauenmangel in der Politik äußerte sich Kanzler Merz am Mittwoch kritisch. © IMAGO//Florian Gaertner Auch auf die Frage, ob als nächstes eine Frau Bundespräsidentin werden müsse, gab der Kanzler keine klare Antwort. Es sei eine Frage des Respekts, sich erst nach den Wahlen im Herbst damit zu befassen, schließlich werde sich die Zusammensetzung der Bundesversammlung voraussichtlich noch ändern. Immerhin ließ er sich Kritisches dazu entlocken, dass Frauen in der Politik unterrepräsentiert sind: Es gebe im Bundestag zu wenig Frauen, „das gilt leider für meine Fraktion ganz besonders. Wir bemühen uns, das zu lösen.“ So blickt der Kanzler auf die Zeit ab dem Herbst Zwei innenpolitische Themen seien ihm besonders wichtig, sagte Merz. Er nannte zum einen die geplante Großreform der Rente. Die Vorschläge der Kommission seien „wegweisend“. Der zweite Schwerpunkt war unerwarteter: Das Thema Entbürokratisierung schilderte er als ähnlich gewichtig. Die Beweislast solle bei Berichts- und Dokumentationspflichten umgekehrt werden. Das war auf dem jüngsten Reformgipfel verabredet worden: Bestehen bleiben soll nur, was wirklich gebraucht und vom jeweiligen Ministerium gut begründet wird. Von einem wichtigen Paradigmenwechsel sprach Merz.Natürlich kam auch die unruhige Weltlage zur Sprache. „Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden“, sagte Merz. Und er sprach eine verklausulierte Warnung zum Thema der Einmischung anderer Nationen in die deutsche Innenpolitik aus. Angesprochen worden war er auf mögliche Einflussnahme für die AfD. Er wolle nicht, dass sich amerikanische Institutionen in den deutschen Wahlkampf einmischen würden, sagte Merz. „Es ist illegal, deutsche Parteien aus dem Ausland heraus zu finanzieren. Ich gehe davon aus, dass sich insbesondere unsere Freunde in der Welt daran halten.“ Hier könnte es Konflikte geben – oder es gibt sie schon Vor kurzem kursierten erste Pläne von Arbeitsministerin Bas zur konkreten Ausgestaltung der verabredeten Flexibilisierung beim Arbeitszeitgesetz. Zum Schrecken der Union will Bas die Regeln nur für tarifgebundene Unternehmen lockern. In der Pressekonferenz machte der Kanzler klar, dass er da nicht mitgeht. Der Arbeitsmarkt müsse insbesondere für nicht-tarifgebundene Unternehmen flexibler werden, sagte er. Er gehe davon aus, dass Bas im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlege.Beim Thema Schuldenbremse tritt der Kanzler auf selbige. Er sei nicht sehr zuversichtlich, dass in dieser Legislaturperiode bei dem Thema etwas zu erreichen sei. Das dürfte dem Koalitionspartner SPD gar nicht gefallen, dort hofft man nach wie vor auf die eigentlich angedachte Reform. Das Problem ist nur, dass es dafür eine verfassungsändernde Mehrheit braucht. „Übrigens tut es dem Grundgesetz ganz gut, wenn es auch mal in Ruhe gelassen wird“, sagte der Kanzler dazu. Kanzler – aber bis wann? Gefragt wurde Merz auch, ob er eine zweite Amtszeit anstrebe. „Das kann ich nicht sagen“, gab er zurück. Der Zeitpunkt, darüber nachzudenken, sei „jedenfalls jetzt nicht da“.