Fragen an Friedrich Merz: So lief die Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers

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Jona Spreter90 wenig brenzlige MinutenGeschafft. Friedrich Merz hat seine erste Sommerpressekonferenz überstanden, ohne wirklich unter Druck geraten zu sein. Bei den Nachfragen zur gescheiterten Richterwahl antwortete er ausweichend, kritisierte die Diffamierungen, denen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ausgesetzt war, stellte sich aber nicht mehr ausdrücklich hinter sie.Beim Thema Gazakrieg war Merz in der Sache sehr klar: Man sehe das Leid der Palästinenser, könne Sanktionen gegen Israel aber nicht unterstützen, da Israel – anders als Russland – schließlich keinen Angriffskrieg führe. Merz' Aussage, man könne, außer Gespräche zu führen, "momentan nicht viel tun", klang in diesem Zusammenhang dennoch eher resigniert.Den heute gestarteten Abschiebeflug nach Afghanistan musste Merz vor den anwesenden Journalistinnen und Journalisten kaum verteidigen. Man habe mit den Taliban lediglich "technische Gespräche" geführt, sagte Merz, ohne auszuführen, worin diese bestanden oder wer sie führte. Eine diplomatische Anerkennung des Talibanregimes stehe "überhaupt nicht zur Entscheidung".Damit schließen wir unser Liveblog.Jona SpreterDas war's!Die Sommerpressekonferenz ist nach gut 90 Minuten beendet. Bundeskanzler Friedrich Merz verlässt den Saal.Sarah VojtaKlimaschutz durch InnovationAbgeschlossen wurde die Pressekonferenz mit der Frage, wie Friedrich Merz in Bezug auf das Thema Sozialausgaben und Klimaschutz auch die Zukunft junger Menschen sichern wolle. Der CDU-Politiker sagte, ihn treibe an, "dass wir in einem Land leben, das insbesondere den jungen Menschen eine Chance gibt, nicht nur in Frieden und in Freiheit hier zu leben, sondern auch im Wohlstand und in einer bestmöglichen sozialen Absicherung".All diese Themen stünden auch im Zeichen des Klimawandels, sagte Merz. Um diesem entgegenzusteuern, will Merz vor allem auf wirtschaftliche Innovationen setzen. "Es nutzt überhaupt nichts, wenn wir allein in Deutschland klimaneutral werden", sagte der Kanzler. Den Brennstoffausstoß der vergangenen zehn Jahre wertete er als "Beweis", dass Klimaschutz nicht allein durch Verbote oder Regulierungen auf deutscher und europäischer Ebene gelingen könne.Stattdessen wolle der CDU-Kanzler, "dass wir auf der Innovationsseite diejenigen sind, die entsprechende Fortschritte ermöglichen". Merz sagte: "Wir wollen die modernsten Technologien haben, die umweltverträglich, klimafreundlich sind und die vielleicht sogar einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass dieses riesengroße Problem" gelöst werde.Jona SpreterMerz hält private Krankenversicherung für systemrelevantDer Bundeskanzler lehnt es ab, alle Menschen in Deutschland gesetzlich zu versichern. Diejenigen, die privat versichert seien, leisteten nämlich einen "weit überproportionalen Beitrag für das System".„"Wenn Sie den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer."“Bundeskanzler Friedrich MerzZu glauben, dass die Lösung für die Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen darin bestehe, mal eben die Zahl der Beitragszahler zu erhöhen, sei ein "gewaltiger Irrtum", sagte Merz.Sarah VojtaBudget für Bürgergeld soll "signifikant" reduziert werdenDer Kanzler will die Reform des Bürgergelds noch in diesem Herbst durch den Bundestag bringen. Änderungen sollen bereits ab dem 1. Januar 2026 greifen. "Wir haben ja im Grunde genommen alle Vorarbeiten schon geleistet", sagte Friedrich Merz.Durch die Reform soll das staatliche Budget für die Sozialleistung sinken. "Ich habe gesagt, dass wir bei geschätzt zurzeit gut 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld einen signifikanten Teil reduzieren müssen", sagte der CDU-Politiker. Auf eine konkrete Zahl wollte sich der Kanzler nicht festlegen. Aber: "Die Zahlen, die im Raum stehen, erscheinen mir aus heutiger Sicht zu niedrig." Er sagte weiter, dass durch das Bürgergeld "Fehlanreize" geschaffen würden.Jona Spreter"Wir haben es nicht geschafft"Vor zehn Jahren sagte Altkanzlerin Angela Merkel in der Sommerpressekonferenz ihren berühmten Satz: "Wir schaffen das." Dieser bezog sich auf die Integration Zehntausender Menschen während der damaligen großen Fluchtbewegung. Angesprochen auf Merkels Satz sagte Merz: "Heute wissen wir, dass wir es in diesem Bereich, den sie damals gemeint hat, offenkundig nicht geschafft haben." Man müsse Einwanderung "besser steuern".Angelika FinkenwirthKeine diplomatischen Beziehungen zu TalibanEs gibt eine weitere Frage zum Abschiebeflug nach Afghanistan. Eine Journalistin möchte wissen, ob das Talibanregime nun diplomatisch anerkannt werde. "Eine diplomatische Anerkennung des Talibanregimes steht überhaupt nicht zur Entscheidung", sagte Merz. Es werde bis auf weiteres nur bei technischen Abstimmungen bleiben, sagte der Kanzler mit Blick auf einen neuen Abschiebeflug nach Afghanistan.Zu der Frage, wer die Gespräche vonseiten der Bundesregierung geführt habe, wollte Merz sich nicht weiter äußern. Diese seien vertraulich geführt worden, sagte der Kanzler. Sarah VojtaMerz dankt Emir von Katar für Vermittlung von Abschiebeflug Friedrich Merz hat sich "dankbar" zum durchgeführten Abschiebeflug nach Afghanistan gezeigt. "Während wir hier sitzen, ist ein solcher weiterer Flug aus Deutschland nach Afghanistan unterwegs." Für alle in der Maschine gelte: "Keiner hatte mehr einen Aufenthaltsstatus." Alle Asylanträge seien rechtskräftig abgewiesen worden und hätten keine weiteren Rechtsmittel ausschöpfen können.Die Verhandlungen für den Vorgang seien über vier Wochen auch unter Einbindung der Bundesländer geführt worden, sagte Merz. Merz dankte zudem dem Emir von Katar für seine "wichtige Rolle".Am Morgen war ein Abschiebeflug vom Flughafen Leipzig nach Kabul gestartet, der zweite, seitdem die Taliban 2021 die Macht in Afghanistan übernommen haben. Laut dem Bundesinnenministerium handelte es sich bei den Passagieren um 81 "vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind". Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete sie im ARD-Morgenmagazin als "schwere und schwerste Straftäter, die abgeschoben werden". Die schwarz-rote Koalition setzte mit dem Abschiebeflug ein Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag um. Sarah VojtaNicht mehr deutsche Mittel für EU-HaushaltDer Kanzler stimmt auf eine Phase mit vielen Herausforderungen für die EU ein, auch hinsichtlich des Haushalts. "Das, was jetzt alles auf uns zukommt, ist die neue Normalität in Europa", sagte Friedrich Merz. Die EU müsse deshalb neue Antworten geben. "Und neue Antworten heißt neue Prioritäten."Er unterstütze deshalb nicht die Pläne, das EU-Budget durch mehr Schulden auszuweiten. "Das schließen wir aus", sagte Merz. "Das ist kein Weg, den wir bereit sind, in Europa zu gehen." Deutschland finanziere bereits rund ein Viertel des europäischen Haushalts, sodass die Möglichkeiten der Bundesregierung, mehr zu tun, "sehr begrenzt" seien. Merz sagte, dass seine Meinung deshalb seit Langem sei, dass die EU "in der längeren Perspektive mehr Eigenmittel braucht aus eigenen Quellen". Er schlug etwa Steuern oder Abgaben vor. "Aber dann muss man darüber in der Europäischen Union sprechen, und das setzt alles Einstimmigkeit voraus", gab Merz zu Bedenken. "Also wir stehen dann ab dem nächsten Jahr vor äußerst schwierigen Verhandlungen über die weitere finanzielle Vorausschau." Der EU-Haushalt gilt dann für die Jahre von 2028 bis 2034.Jona SpreterMerz hofft auf rasches Ergebnis im Zollstreit Die Europäische Union muss sich dem Bundeskanzler zufolge längerfristig auf ein asymmetrisches Zollabkommen mit den USA einstellen. Es sei unrealistisch, dass man mit "null zu null" herauskomme, sagte Merz. US-Präsident Donald Trump betone schließlich immer wieder, dass er "Zölle liebt".Auch wegen der kürzlich beschlossenen Big Beautiful Bill sei die US-Regierung auf zusätzliche Einnahmen angewiesen – die sie nun auch über Zölle generiere. Je niedriger diese schließlich ausfielen, "umso besser für alle", sagte Merz. Die Schlussphase der Verhandlungen sei möglicherweise bereits angebrochen.Angelika FinkenwirthStatik in der EU verändert sich Die nächste Frage bezieht sich auf die Statik in der EU. Verändert sie sich? Ja, sagte Merz, dem die Außenpolitik sehr wichtig ist. Die Statik auf der gesamten Welt habe sich verändert. "Wir müssen als Europäer – und ich sage jetzt bewusst nicht als Europäische Union, sondern als Europäer – darauf angemessen reagieren."Deswegen habe er an einem Treffen der nordisch-baltischen Acht (NB8) teilgenommen, Anrainerstaaten der Ostsee, zu denen auch Deutschland gehört. Auf die Veränderungen müsse mit entsprechenden Formaten in ganz Europa reagiert werden, sagte der Kanzler.Jona SpreterMerz verteidigt Ablehnung von Sanktionen gegen IsraelDer Bundeskanzler hat sich sehr deutlich gegen eine Gleichsetzung von Russland und Israel ausgesprochen. "Israel ist im Gegensatz zu Russland immer noch eine Demokratie. Israel ist im Gegensatz zu Russland ein Land, das angegriffen wurde, und Israel setzt sich gegen diese Angriffe zur Wehr. Wenn sie das nicht getan hätten, gäbe es den Staat Israel heute nicht mehr", sagte Merz.Deutschland sei nicht der einzige EU-Mitgliedsstaat, der eine Aussetzung oder gar eine Kündigung des Assoziierungsabkommens mit Israel ablehne, sagte Merz. Die Bundesregierung "hintertreibe da nicht".Sarah VojtaKanzler erneuert Forderung nach Feuerpause im GazastreifenAuf die Frage, ob die deutsche Staatsräson in Bezug auf Israel inzwischen "ein Hemmschuh" sei, erwiderte Friedrich Merz, dass er diese Einschätzung nicht teile. "Ich sehe allerdings auch, dass das Völkerrecht, auch das Kriegsvölkerrecht an vielen Orten dieser Welt zur Disposition gestellt ist", sagte der Kanzler. Er habe deshalb bereits vor Wochen gesagt, dass die "Vorgänge im Gazastreifen für uns nicht mehr akzeptabel sind". Die Bundesregierung dränge weiterhin auf eine Feuerpause und auf eine umfassende humanitäre Hilfe.Die Frage nach "bedingungsloser Unterstützung" für Israel wies der CDU-Politiker mit dem Hinweis zurück, dass er sich diese Formulierung nie zu eigen gemacht habe. "Wir unterstützen das Land, aber wir sagen klar und deutlich, was wir von bestimmten Entwicklungen in dem Land halten", sagte Merz. So distanziert er sich von der Siedlungspolitik im Westjordanland.Jona SpreterMerz gibt sich trotz koalitionsinternen Konflikten gelassenAuf die Empfehlung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an die schwarz-rote Koalition, sich in der Sommerpause "abzukühlen" und im Herbst neu zu starten, sagte Merz: "Abkühlen über die Sommerpause ist in jedem Fall eine gute Empfehlung."Spannungen mit dem Koalitionspartner SPD rund um die gescheiterte Richterwahl begegnet Merz nach eigenen Angaben gelassen; er mache seine Arbeit "ganz entspannt, aber konzentriert weiter".„"Diese Regierung steht auf einem stabilen Fundament."“Kanzler Friedrich MerzEs sei "nichts Außergewöhnliches, dass in einer Regierung zu Beginn mal Reibungsverluste entstehen, dass man da auch ein bisschen nachjustieren muss, dass man an der einen oder anderen Stelle Prozesse besser organisieren muss".Die schwarz-rote Koalition habe in den ersten zehn Wochen so viel auf den Weg gebracht "wie selten". Merz sagte: "Wir haben Aufgaben vor uns, einige haben wir gelöst, viele warten noch auf uns."Fabian ReinboldDie HalbzeitanalyseEs ist Halbzeit in der Sommerpressekonferenz. Ein kurzes Zwischenfazit aus dem Saal: Merz schien erstaunt, wie viele Fragen zur Causa Brosius-Gersdorf auf ihn einprasseln. Seine erste Antwort begann er doch tatsächlich mit dem Satz: "Zu der Richterwahl am letzten Freitag ist alles gesagt worden.“ Es folgt dennoch ein gutes Dutzend weiterer Fragen; in den Antworten bleibt Merz beschwichtigend bis ausweichend. Motto: alles halb so wild. Einmal sagte er: "Es ist keine Krise, es ist eine Situation, die besser sein könnte.“ Erst nach einer halben Stunde weitet sich das Spektrum der Themen, es geht nun um Israel und den Nahen Osten – alles andere als ein leichtes Thema, und doch dürfte Merz erleichtert sein, dass die Fragen zum Debakel der Richterwahl vorbei sind.Mehr ladenTickarooLive Blog Software