Auf seiner zweiten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler stellt sich Friedrich Merz den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Thematische Vorgaben gibt es nicht. Vom gerade auf den Weg gebrachten Reformpaket über die wichtigen Landtagswahlen im September bis zu den Kriegen gegen die Ukraine und zwischen den USA und dem Iran dürfte es um viele verschiedene außen- und innenpolitische Felder gehen.Tim Szent-Iványi aus dem Vorstand der Bundespressekonferenz begrüßte den Kanzler mit einem Blick ins Archiv: Seit 1999 sei Merz 17-mal zu Gast gewesen. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen war 46-mal da. Im Raum sorgte die Ausführung für leichtes Gelächter.In seinem Eröffnungsstatement verwies Merz auf die bereits beschlossenen Reformen seiner Regierung. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug“, erläuterte er mit Blick auf beschlossene Gesetze wie die Gesundheitsreform für stabile Krankenkassenbeiträge und noch anstehende Reformen etwa bei der Rente oder der Pflegeversicherung. „Das nächste Entlastungspaket kommt Ende des Jahres.“Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. 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Jetzt gehe es vor allem um die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Die EU habe 100 Millionen Einwohner mehr als die USA und könnte „sehr viel stärker sein“, wenn die Zusammenarbeit intensiviert werde, betonte der Kanzler. Zu den Fragen der Journalistinnen und Journalisten Merz blickt nach eigenen Aussagen gelassen auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September. Er sei und bleibe zuversichtlich, dass eine Mandatsmehrheit der AfD verhindert werden könne, sagte der Kanzler auf die Eröffnungsfrage in der Sommer-Pressekonferenz. Was die Bildung künftiger Landesregierungen betrifft, verweist Merz auf die Parteitagsbeschlüsse der CDU. Er habe „keinen Zweifel“ daran, dass diese eingehalten würden.Mit Blick auf die Umfragewerte der AfD vor den Landtagswahlen sagte Merz: „Die Wahlkämpfe beginnen jetzt gerade. Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt, in den drei Ländern, vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, zu verhindern, dass es hier eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den jeweiligen Landesparlamenten gibt. Und diesen Optimismus, den werde ich bis zum Wahlabend jeweils 18 Uhr behalten.“Merz hält zudem an einer Reform des Arbeitszeitgesetzes fest. Dies sei im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, sagte er auf eine weitere Journalistenfrage. Er erwarte einen Gesetzentwurf im Herbst. Es gehe vor allem um eine Reform für die nicht tarifgebundenen Unternehmen. Zudem wolle er die Bürokratie in den Behörden abbauen – mit einer Beweislastumkehr. Das wäre ein Paradigmenwechsel, so Merz. Künftig sollen Behörden begründen müssen, warum Berichts- und Dokumentationspflichten noch nötig sind.Die hohen Schulden der Bundesregierung rechtfertigte der Kanzler mit der Lage in der Ukraine. Es sei notwendig, dass Deutschland verteidigungsfähig werde. „Wir können das nicht so weiterfinanzieren wie bisher.“ Deutschland mache auch Fortschritte, wieder verteidigungsfähig zu sein. Zudem werde der jüngste U-Boot-Deal mit Kanada den deutschen Werften Aufträge im hohen zweistelligen Milliarden-Bereich bescheren.Die Reform der Schuldenbremse wird aus Sicht des Kanzlers schwierig. Die eingesetzte Expertenkommission werde mindestens zwei, womöglich sogar drei Vorschläge unterbreiten. Damit bleibe ein Dilemma. Es gebe angesichts der Sitzverteilung im Bundestag ohnehin kaum Möglichkeiten für Grundgesetzänderungen. Erste Sommer-PK inmitten einer Koalitionskrise Die letzte Sommer-Pressekonferenz beim Verein der Hauptstadtjournalisten, der Bundespressekonferenz, fand inmitten einer Koalitionskrise statt. Kurz vorher war die Wahl einer neuen Richterin für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig geplatzt. Union und SPD gingen zerstritten in die parlamentarische Sommerpause. Auch in den Monaten danach ging es zunächst holprig weiter.Seit den Reformbeschlüssen in der vorletzten Woche fühlen sich Kanzler und Koalition aber wieder obenauf. „Wir treten Stück für Stück den Beweis an, dass wir eine wirkliche Reformkoalition sind für Deutschland“, hatte Merz kurz nach dem entscheidenden Koalitionsausschuss gesagt. Den Kritikern des Reformkurses trat er geradezu triumphierend entgegen: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“Urlaub hat der Kanzler nach der Pressekonferenz noch nicht. Am Donnerstag trifft er auf Schloss Bensberg bei Köln den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um den deutsch-französischen Ministerrat am Freitag in Brühl vorzubereiten. (Tsp/dpa/Reuters)