Sommer-Pressekonferenz: Merz bleibt Merz – und lässt sich nicht locken

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Friedrich Merz CDU, Bundeskanzler, aufgenommen im Rahmen der Sommerpressekonferenz. Foto: IMAGO/ Sommerpressekonferenz: Merz bleibt Merz – und lässt sich nicht locken Eine Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers dauert 90 Minuten – und am Ende bleibt immer irgendwas hängen. Auch in diesem Jahr? Eine Analyse.

Man habe extra noch einmal im Archiv nachgezählt, wird Friedrich Merz vor der versammelten Hauptstadtpresse begrüßt. Er sei bereits zum 17. Mal zu Gast in der Bundespressekonferenz. Tatsächlich? Merz schmunzelt. Aber, lernt er nun: Angela Merkel war insgesamt 46 Mal da.Merz schmunzelt immer noch. Aber er sieht aus, als habe er plötzlich Zahnschmerzen bekommen.Er ist nicht der erste Kanzler, der hier – grob geschätzt 300 Meter von seinem Büro entfernt – wohl gern wieder aufgestanden wäre, kaum dass er Platz genommen hatte. Olaf Scholz wurde an derselben Stelle vor zwei Jahren gleich zu Beginn gefragt, ob er noch der richtige Kanzlerkandidat für die SPD sei. Oder ob er sich nicht vielmehr ein Vorbild an Joe Biden nehmen werde – und zum Wohle von Land und Partei zurückziehe. Fand Scholz nicht besonders lustig.Standort Deutschland Wann wird’s mal wieder richtig Aufbruch? Die Bundesregierung wagt Reformen, um den Standort zu ertüchtigen. Doch etwas fehlt noch: ein entschlossener Plan für neuen Hightech-Wohlstand jenseits der darbenden Industrie. von Sophie Crocoll, Julian Heißler, Max Haerder und weiterenMerz befindet sich an diesem Mittwochmittag also in bester Gesellschaft seiner Vorgänger.Eine Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers dauert 90 Minuten – und am Ende bleibt immer irgendwas hängen. Eigentlich. So will es die Tradition, seit Angela Merkel das Format ab 2006 fest im Kalender verankerte. Die CDU-Politikerin philosophierte bei dieser Gelegenheit schon mal über ihren Urlaub in den Bergen als „interessante Durchlüftung auch der jeweiligen Gehirnformation“. Auch der prägende Satz ihrer Kanzlerschaft fiel in einer Sommerpressekonferenz. 2015 war das. „Wir schaffen das.“Von Olaf Scholz hingegen bleibt in Erinnerung, wie höflich er sich stets für die Fragen bedankte. Nur um in seinen Antworten dann meist gänzlich zu ignorieren, was der Fragesteller eigentlich wissen wollte. Als nach dem russischen Überfall auf die Ukraine die Preise stiegen, bewies der SPD-Mann im Sommer 2022 ungeahnte Fachkenntnis auf dem Gebiet der Stadionhymnen. Scholz versprach den Deutschen: „You'll never walk alone“.Standort Deutschland „Wir müssen uns fragen, wie unsere Sozialsysteme in 20 Jahren aussehen sollen“ von Bert LosseUnd Merz? Bei seiner Sommer-PK-Premiere vor einem Jahr wollte er stolz berichten, wie viel seine Regierung in kurzer Zeit schon erreicht habe. Und wie reformwillig er sei. Blöd nur, dass wenige Tage zuvor im Bundestag eine Abstimmung über neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Entsprechend groß war das Interesse an Zwist und Zwietracht in der neuen Koalition. Entsprechend gering das Interesse an Reformen, von denen ohnehin nur wenige glaubten, dass sie alsbald anstünden.Merz verordnete sich und seiner Regierung damals: „Abkühlen über die Sommerpause ist in jedem Fall eine gute Empfehlung.“ Seitdem ist viel passiert. Nur abgekühlt ist die Stimmung zwischen Union und SPD in der sogenannten großen Koalition lange nicht – bis vor zwei Wochen. Da stand schließlich ein Reformpaket, für das sich die Beteiligten seitdem ordentlich selbst feiern. Der Kanzler hätte also allen Grund, gut gelaunt zu sein. Oder?Drei Erkenntnisse aus der Pressekonferenz.Läuft doch!34. Das ist die Zahl, die dem Kanzler Zuversicht gibt. Auf 34 Vorhaben haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss geeinigt. Bei Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau sollen die Reformen jetzt kommen. In der Gesundheitspolitik ist das erste Sparpaket bereits beschlossen. Entsprechend oft lobt Merz sich und sein Kabinett. Nur eine kleine Auswahl:„Wir haben geliefert.“„Wir haben große Reformen abgeschlossen, weitere auf den Weg gebracht.“„Die Bilanz ist positiv.“„Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug.“Inhaltliche Kritik kontert Merz etwas ausführlicher als andere Fragen. Beispiel flexiblere Arbeitszeiten. Die Union will weg vom Acht-Stunden-Tag, für die SPD ist er eine historische Errungenschaft. Im Koalitionsausschuss gab es dazu keine Einigung. War’s das jetzt? Das Thema sei keinesfalls abgeräumt, sagt Merz. Er gehe davon aus, dass dazu im Herbst ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) komme. So kann man den Druck auf den Koalitionspartner natürlich hochhalten.Einkommensteuer Die Steuerreform hat nur einen Profiteur – und Millionen Verlierer Statt dieser Reform stünden alle Steuerzahler besser da, wenn die Regierung nur wie üblich die kalte Progression ausgleicht. Das zeigen wissenschaftliche Berechnungen. von Christian RamthunLäuft doch! Und seien Sie versichert: Da kommt noch viel mehr! Das ist die Botschaft, die sich Merz für diese 90 Minuten vorgenommen hat. Sie liegt nahe. Und ist entsprechend langweilig.Nun werden Politiker nicht in erster Linie für gute Unterhaltung bezahlt. Eine realistische Selbsteinschätzung hingegen darf man erwarten. Bei Merz ist es von der Tagesform abhängig, ob er in Absolut-Aussagen urteilt. Oder ob er Raum für Zweifel lässt – auch an sich selbst. Bei dieser Pressekonferenz klingt er so: „Die Reformen, die wir auf den Weg bringen, dauern länger als gedacht.“ Es habe sicherlich Erwartungen gegeben, sagt er, die seine Regierung bislang nicht habe erfüllen können. Die schlechten Umfragewerte, auch seine persönlichen, beschäftigten ihn, ja sie beschwerten ihn.Das wiederum hat man von Merz bisher selten so klar gehört.Außenkanzler? Ja, bitte!Bereits vor einem Jahr trat Merz entschieden dem Eindruck entgegen, es gebe ihn in der Kanzlerversion gleich doppelt: als erfolgreichen Außenkanzler auf der Weltbühne. Und als wirtschaftspolitischen Reformkanzler, der daheim nicht vorankommt. Alles hänge doch mit allem zusammen, hat Merz stets erwidert und damit den Eindruck gestärkt, er fremdle mit dem „Außenkanzler“-Label. Dem sei nicht so, sagt Merz am Mittwoch. Er empfinde es als „zutreffende Beschreibung“. An anderer Stelle hat den Titel auch schon als „Kompliment“ bezeichnet.Es ist ja nur konsequent: Wenn alles mit allem zusammenhängt, die Lage der deutschen Wirtschaft mit all den Krisen der Welt, dann kann nur ein fleißiger Außenkanzler ein erfolgreicher Reformkanzler werden. Und jetzt, wo Merz für sich in Anspruch nimmt, an der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu basteln, muss er rhetorisch vorbauen für all die Aspekte, die ein Kanzler bestenfalls beeinflussen kann. Es hänge schließlich nicht nur von uns ab, sagt Merz. „Wir haben einen Teil in der eigenen Hand, aber bei Weitem nicht alles.“Da sei die amerikanische Zollpolitik. Und da seien Währungen, die in einigen Ländern massiv unterbewertet würden. Es passt ins Bild der vergangenen Wochen, dass Merz erneut einen harten Ton Richtung China anschlägt. Wenn man einen Teaser in dieser Pressekonferenz suchen möchte, findet man vielleicht diesen: Zu Peking hat der Kanzler noch nicht alles gesagt. Und getan.Merz bleibt Merz – aber lässt sich nicht lockenAls Oppositionsführer war Merz der Mann mit der kurzen Lunte, der gern mal einen raushaut. Und auch in seiner Kanzlerschaft fielen schon Sätze, die das Bundespresseamt unfreiwillig länger beschäftigten. In einer Schule im Sauerland zum Beispiel bezeichnete Merz die USA als „gedemütigte Nation“ und sprach Donald Trump ab, im Krieg mit dem Iran eine Strategie zu verfolgen.Am Mittwoch aber blieb Merz bei seinen Reform-Botschaften. Stay on message! So lautet der Standard-Ratschlag von Kommunikationsberatern für ihre Politiker-Schützlinge. Das Team Merz darf diese Pressekonferenz entsprechend als Erfolg verbuchen.Merz lässt sich nicht locken. Ob die nächste Bundespräsidentin eine Frau sein sollte? Die Frage stelle sich erst nach den Landtagswahlen. Ob Deutschland sich das Amt der EZB-Präsidentin sichern werde? Diese Frage stelle sich erst 2027. Ob er als Kanzler nach der nächsten Bundestagswahl weitermachen wolle? Die Frage stelle sich nicht. Und wann sie sich stelle, weiß Merz auch noch nicht so recht.Wann immer ein Journalist oder eine Journalistin an diesem Mittwochmittag eine Frage stellte, deren ernsthafte Beantwortung eventuell eine Prise Nachrichtenwert mit sich bringen könnte, wich der Kanzler routiniert aus.In einer Sache allerdings war Merz eindeutig und klar. Eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD lehnt er ab. Nicht, dass das besonderen Nachrichtenwert hätte. Er hat es oft genug gesagt. Aber je näher die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern rücken, umso wichtiger werden die roten Linien, die Merz zieht und bekräftigt. Es sind stets die jüngsten Äußerungen, die den Ton setzen. Erst für den Wahlkampf. Dann für den Wahlausgang.Wenn in Deutschland eine rechtsradikale Partei in eine Regierung käme, sagt Merz, hätte das eine völlig andere Bedeutung, als anderswo in der Europäischen Union. „Ich werde alles tun, was in meiner Kraft steht, um es zu verhindern.“Eine Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers dauert 90 Minuten und irgendwas bleibt immer hängen? Über die diesjährige Ausgabe wird man das erst in der Rückschau sagen können. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige Stellenmarkt Die besten Jobs auf Handelsblatt.com Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Remind.me Jedes Jahr mehrere hundert Euro Stromkosten sparen – so geht’s Anzeige Presseportal Lesen Sie die News führender Unternehmen! 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