Friedrich Merz ist mit der Arbeit seiner Regierung ziemlich zufrieden, die Bürger sind es nichtDer deutsche Kanzler stellt sich 90 Minuten den Fragen von Journalisten. Zum drohenden Debakel bei den Wahlen in Ostdeutschland fällt ihm nicht viel ein. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern zeigt er aber zumindest Spuren von Selbstkritik.15.07.2026, 17.04 Uhr4 Leseminuten«Mich ärgert es nicht, aber mich beschäftigt das»: Friedrich Merz hat an der Sommerpressekonferenz auch zu den schlechten Umfragewerten Stellung genommen.Clemens Bilan / EPADie vergangenen Monate waren für die deutsche Regierung nicht leicht: Öffentliche Streitereien über wichtige Reformvorhaben haben Vertrauen gekostet, wirtschaftliche Unsicherheiten den Handlungsspielraum verkleinert. Hinzu kommen internationale Krisen wie der Krieg im Nahen Osten, die Hoffnungen auf einen Aufschwung erschüttert haben.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich an der traditionellen Sommerpressekonferenz am Mittwoch aber weitgehend zufrieden mit der Arbeit der Regierung gezeigt. Er schliesse das erste Halbjahr mit der Zuversicht ab, dass die Koalition auch im zweiten Halbjahr eine gute Politik machen werde, sagte Merz vor in- und ausländischen Medienvertretern.In einem Eingangsstatement betonte Merz, was die Regierung schon alles erreicht habe, darunter die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und ein neues Gesetz, das den schnelleren Ausbau der Infrastruktur ermögliche. Erst am Morgen habe das Kabinett Massnahmen beschlossen, mit denen bürokratische Regeln wegfielen. Im Herbst stünden die Reform der Pflegeversicherung und der Altersvorsorge an. Insgesamt sei Deutschland auf einem guten Weg, sagte der Kanzler. Dennoch stellte er klar: «Wir haben viel erreicht, es ist aber lange noch nicht genug.»Dass es manchmal länger als erwartet dauere, bis die Reformen bei den Bürgern ankämen, habe nicht nur innenpolitische Gründe, sagte Merz. Ursachen dafür seien internationale Entwicklungen: die amerikanische Zollpolitik, aber auch «globale Ungleichgewichte», darunter Wettbewerber mit einer unterbewerteten Währung und subventionierten Importen – eine deutliche Anspielung auf China. Im nächsten Jahr erwarte er wieder deutlich bessere Zahlen, sagte Merz.Desaströse Umfragewerte für Schwarz-RotMerz machte während der Pressekonferenz, die traditionell den Beginn der parlamentarischen Sommerpause einleitet, einen gelassenen Eindruck. Dennoch lässt sich nicht verleugnen, dass seine schwarz-rote Koalition angeschlagen in die Ferien geht.Denn die Wahlumfragen für Union und SPD sind ein Desaster. Die AfD liegt derzeit vor der Union – damit hatten viele Beobachter nicht gerechnet, zumindest nicht so früh. Die SPD, die bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr 16 Prozent der Stimmen erhalten hatte, kommt inzwischen nur auf 12 Prozent.Auch Merz selbst ist bei vielen Bürgern unbeliebt. Laut dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend sind nur 13 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden, fünf von sechs Deutschen stellen ihm ein schlechtes Zeugnis aus. In der fast 30-jährigen Geschichte des ARD-Deutschlandtrends sei kein amtierender Kanzler schwächer bewertet worden als er, heisst es.Tatsächlich hatte Merz sein Amt als Bundeskanzler im Mai 2025 mit dem Versprechen angetreten, Deutschland wirtschaftlich wieder in Schwung zu bringen. «Links ist vorbei», hatte er im Wahlkampf gesagt. Mit der Union würde wieder eine bürgerliche Mehrheit regieren, lautete Merz’ Credo.Doch diese Wende ist bisher weitgehend ausgeblieben. Die SPD, mit der die Union eine Koalition eingegangen ist, konnte sich bis anhin bei vielen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen durchsetzen. Für sie ist links eben nicht vorbei.Merz: Wir müssen unsere Arbeit besser erklärenAn der Pressekonferenz wurde deutlich, dass die schlechten Umfragewerte nicht spurlos an Merz vorbeigehen. «Mich ärgert es nicht, aber mich beschäftigt das», sagte er. Mit seinem Team überlege er immer wieder, was man besser machen müsse. Für ihn seien die Umfrageergebnisse vor allem ein Ansporn: gute Arbeit zu machen und diese gut zu erklären.Anders als bei vorigen öffentlichen Auftritten machte Merz am Mittwoch einen aufgeräumten Eindruck. Immer wieder kommt es vor, dass er sich bei ähnlichen Veranstaltungen den einen oder anderen Patzer leistet. Im April kritisierte er etwa bei einer Diskussion mit Schülern im Sauerland ungewöhnlich scharf den amerikanischen Präsidenten Donald Trump für dessen Angriff auf Iran. Die USA würden von einem islamistischen Regime, dem sie militärisch überlegen seien, gedemütigt, sagte Merz. Eine Aussage, die zu schweren diplomatischen Verstimmungen führte.An der Sommerpressekonferenz antwortete Merz jedoch reflektiert und gelassen. Ausführlich erklärte er etwa, warum die Regierung hohe Schulden aufgenommen hat, um die Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Da sich durch den russischen Angriff auf die Ukraine die sicherheitspolitische Lage geändert habe, müsse Deutschland «eine andere Antwort» geben.«Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden», sagte Merz erneut und warnte vor den Gefahren der hybride Kriegsführung, wie Sabotage und Ausspähversuchen. «Es bereitet mir Sorge, dass wir nicht dort sind, wo wir sein müssten», sagte der Kanzler. Deutschland befinde sich nun in einem rasanten Aufholprozess, um die Verteidigungsfähigkeit wieder herzustellen.Keine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfDEines der wichtigsten Themen waren die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September. Vor allem in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in den Umfragen weit vorn und könnte dort die absolute Mehrheit erreichen und damit auch den Ministerpräsidenten stellen. «Ich werde alles, was in meiner Kraft steht, tun, um das zu verhindern», sagte Merz.Auf die Frage, ob die CDU in dem Bundesland auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei eingehen würde, um eine AfD-Alleinregierung zu verhindern, antwortete Merz ausweichend: Dies werde nach dem 6. September entschieden. Zugleich verwies er aber auf die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU, die jegliche Koalitionen oder Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD verbieten.Passend zum Artikel
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