Merz: Flutkatastrophe erinnert an Verwundbarkeit des MenschenDie Hochwasserkatastrophe 2021 im Ahrtal hat nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Verwundbarkeit des Menschen gezeigt. „Sie hier im Ahrtal teilen miteinander Erfahrungen, die unvorstellbar sind für die meisten Menschen in unserem Land, und die auch für mich unvorstellbar sind“, sagte Merz am Dienstagabend auf dem Marktplatz in Ahrweiler bei einer Gedenkveranstaltung zum fünften Jahrestag der Flut.Der Kanzler betonte, die Katastrophe habe Einfluss genommen auf zahlreiche Maßnahmen und Gesetze, um Deutschland besser auf Naturkatastrophen vorzubereiten. „Kein Mensch, keine Stadt, keine Region darf und soll in unserem Land allein bleiben mit der Furcht vor Katastrophen und Naturgewalten, mit der Furcht vor den Folgen des Klimawandels, die wir erleben.“Steinmeier: Flutkatastrophe von 2021 war „unmissverständliche“ WarnungBei einer Gedenkstunde zum fünften Jahrestag der Jahrhundertflut in Rheinland-Pfalz und NRW sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstagnachmittag im nordrhein-westfälischen Landtag, das Leid in den vom Hochwasser betroffenen Gegenden sei auch nach fünf Jahren noch präsent. „Die Zeit hat noch nicht alle Wunden, vor allem Wunden an den Seelen, geheilt.“ Nichts mehr sei wie zuvor im Leben derer, die um ihre Liebsten trauerten. „Wir, das ganze Land, stehen an Ihrer Seite. Wir trauern heute, fünf Jahre später, mit Ihnen.“ Noch immer sei er dankbar für die überwältigende Hilfsbereitschaft nach der Katastrophe, so Steinmeier. „In der Stunde der Not sind wir ein starkes, solidarisches Land. Wir helfen einander. Wir stehen zusammen.“Nicht nur die Solidarität, auch der Wandel des Klimas kenne keine Grenzen. Seine Folgen hätten Europa längst erreicht. Deutschland dürfe den Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren. „Die Flut von 2021 war eine unmissverständliche Warnung. Wir schulden den Menschen, die in jener Nacht alles verloren haben, den ernsthaften, konsequenten Willen, dafür zu sorgen, dass wir auf solche Katastrophen besser vorbereitet sind und dass wir das uns Mögliche gegen den fortschreitenden Klimawandel tun.“ Nach Amoklauf: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen ExtremismusNach der Gewalttat eines Sechzehnjährigen an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau gibt es nach Angaben der Ermittler Anhaltspunkte für ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München übernahm daher die Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des zweifachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Der ehemalige Schüler des Gymnasiums hatte am Mittwoch vergangener Woche zwei 13 Jahre alte Mädchen durch mehrere Stiche in den Oberkörper mit einem Messer schwer verletzt.Fotoausstellung im Ahrtal eröffnetIn Altenahr ist die Fotoausstellung „We AHR strong. 5 Jahre, ein neuer Blick“ eröffnet worden. Sechs Wochen lang werden Porträts von Menschen aus der Region, die von der Flut betroffen waren, entlang der Ahr ausgestellt. Die Ausstellung soll ihnen einen würdevollen Raum geben und eine Form der Erinnerung schaffen, die auch nach vorne weist. An der Eröffnung genau fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal nahmen Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) teil. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf mit rund einstündiger Verspätung ein und sprach vor der Ausstellung mit Anwohnern. Extremer Starkregen löste in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 vor fünf Jahren eine Hochwasserkatastrophe mit mehr als 180 Toten aus. Besonders betroffen waren damals die Flüsse Ahr und Erft in den Kreisen Ahrweiler in Rheinland-Pfalz und Euskirchen in Nordrhein-Westfalen. Hunderte Häuser, Brücken und Straßen wurden fortgerissen oder verwüstet. Es folgte für viele Menschen eine harte Zeit voller Trauer, Frust und erzwungener Neuanfänge.Nach der Ausstellungseröffnung eine stille Kranzniederlegung von Steinmeier in Bad Neuenahr-Ahrweiler geplant. Nachmittags wird der Bundespräsident im Landtag in Düsseldorf eine Ansprache bei einer Gedenkstunde halten. Am Abend sollen der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Gordon Schnieder (CDU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an einer Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz Ahrweiler teilnehmen.Es könnte sein, dass Schnieder den Anlass nutzen wird, um wegen der Versäumnisse im Krisenmanagement bei den Menschen im Ahrtal um Entschuldigung zu bitten. Zum Zeitpunkt der tödlichen Flut an der Ahr vor fünf Jahren war er CDU-Landtagsabgeordneter. Als Oppositionsführer und Landesparteichef kündigte er dann vor gut einem Jahr an, im Falle eines Wahlsiegs bei den Menschen im Ahrtal um Entschuldigung bitten zu wollen.Wie es den Menschen fünf Jahre nach der Flutwelle geht, können Sie hier lesen: Evers als CDU-Spitzenkandidat nominiertBerlins Finanzsenator Stefan Evers ist jetzt auch offiziel der neue Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl. Der Landesvorstand wählte den 46 Jahre alten Politiker einstimmig, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner seinen Rückzug von der CDU-Spitzenkandidatur erklärt, nachdem öffentlich geworden war, dass er gelogen hatte, als es um sein Krisenmanagement nach einem mehrtägigen Stromausfall ging. Wie Evers in der kurzen Zeit bis zur Wahl am 20. September für sich werben will, hat er meinem Kollegen Stephan Klenner im Interview gesagt:Wehrbeauftragter: Bestandspersonal nicht benachteiligen Der Wehrbeauftragte Henning Otte warnt nach der Einführung des neuen Wehrdienstes vor einer Benachteiligung des Bestandspersonals der Bundeswehr. „Soldatinnen und Soldaten haben mir berichtet, dass sie ihre Stuben für erwartete Freiwillige räumen mussten, die dann gar nicht in der prognostizierten Zahl kamen“, sagte der CDU-Politiker im „Welt“-Interview. Das sorge verständlicherweise für Missstimmung. Die Bundeswehr dürfe sich nicht nur um Bewerber kümmern, sondern müsse auch diejenigen im Blick behalten, die bereits ihren Dienst leisten. „Dafür braucht es eine verlässliche strategische Planung, die sich an der Realität orientiert“, sagte Otte.Otte beklagte weiter, dass der Aufbau der Litauen-Brigade zulasten der Truppe im Heimatland gehe. Dass Minister Boris Pistorius (SPD) Soldaten nach Litauen befehlen müsse, anstatt an versprochener Freiwilligkeit festzuhalten, liege auch der Unattraktivität des Dienstes im Baltikum für Mannschaftssoldaten. „Da für Verwendungen in Litauen kein Auslandsverwendungszuschlag mehr gezahlt wird, sondern lediglich der reguläre Auslandszuschlag, hat das insbesondere für Mannschafter erhebliche finanzielle Auswirkungen“, sagte Otte. Eine Verwendung in Litauen sei für den Mannschaftsbereich deutlich weniger attraktiv als für höhere Dienstgrade.Reservisten müssten ihre Verpflegung teilweise sogar selbst bezahlen und hätten am Monatsende kaum mehr Geld als bei einer Verwendung in Deutschland. Die Attraktivität eines Wechsels nach Litauen müsse auch für Familien weiter steigen, „damit möglichst wenige Soldaten kommandiert werden müssen“. Viel Kritik an Prien Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist eine der wichtigsten Politikerinnen der SPD. Und eine, die eine Landtagswahl gewinnen will. Sie kritisiert zurzeit immer mal wieder Reformideen der schwarz-roten Koalition. Heute traf es Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die den Unterhaltsvorschuss nur noch für Kinder bis ‌zum 15. Lebensjahr auszahlen will. „Bei den Familien zu sparen, ist ⁠der falsche Weg“, sagte Schwesig. „Ich lehne die Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab.“ Als frühere Bundesfamilienministerin habe sie selbst dafür gesorgt, dass der ‌Unterhaltsvorschuss für Kinder von ‌zwölf auf 18 Jahre ausgeweitet worden war. Dies habe vielen alleinerziehenden Müttern und Vätern und deren Kindern genutzt. Den Vorschuss können Alleinerziehende beantragen, wenn der andere Elternteil seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Schwesig forderte, dass der Staat lieber härter gegen diejenigen vorgehen sollte, „die sich vor dem ​Unterhalt drücken“. „Es kann nicht sein, dass sich viele Väter und auch einige Mütter ⁠aus der ‌Verantwortung stehlen, und am Ende zahlen die Kinder die Zeche.“ Drastischer als Schwesig formulierte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ihre Kritik: „Es ist mal wieder so weit – die Bundesregierung beweist, dass sie immer noch tiefer sinken kann, als man es für möglich gehalten hätte“, sagte Reichinnek der Nachrichtenagentur AFP. Nach Kürzungen beim Elterngeld und der Streichung des Kindersofortzuschlags plane Prien „den nächsten Tiefschlag für Alleinerziehende und ihre Kinder“. Für Union und SPD seien Kinder und Familien nichts anderes „als ein Haushaltsposten, bei dem ohne Rücksicht auf Verluste gekürzt werden kann“, kritisierte die Linken-Politikerin die Koalition. Der Deutsche Frauenrat kritisierte die Pläne ebenfalls. „Alleinerziehende, darunter 85 Prozent Frauen, sind überdurchschnittlich von Armut bedroht“, erklärte die Frauenrats-Vorsitzende Beate von Miquel am Montag in Berlin. „Ausgerechnet bei ihnen und der Unterstützung ihrer Kinder zu sparen, ist schlicht skandalös.“ Würden die Pläne umgesetzt, werde dies „unzählige Frauen“ in die Armut treiben, sagte von Miquel voraus. Die Betroffenen fühlten sich „von den politisch Verantwortlichen zurecht im Stich gelassen“. Der Deutsche Frauenrat ist der Dachverband für Dutzende frauenpolitische Verbände. Mehrere Temperaturrekorde wurden Ende Juni gebrochen. Vielen ist die Hitzewelle noch gut im Gedächtnis, nun sollen die Temperaturen in dieser Woche wieder auf 37 Grad Celsius steigen. Alle Entwicklungen dazu lesen Sie in unserem Hitze-Liveticker: Mehr ladenTickarooLive Blog Software