BenachrichtigungPfeil nach linksPfeil nach rechtsMerklisteAufklappenAbspielenPauseAbspielenWiederholen
Mathis GannDer Kanzler richtet sich an AfD-AnhängerMerz wendet sich nun direkt an die Wählerinnen und Wähler der AfD: »Schaut genau hin, lasst euch nicht von Social-Media-Aktivitäten […] allein informieren, sondern guckt hin, was die Bundesregierung versucht auf den Weg zu bringen.«Die Regierung versuche, die Freiheit und den Frieden in Deutschland zu erhalten, die wirtschaftliche Lage zu verbessern und das Land zu stabilisieren und voranzubringen, sagt der Kanzler. »Wir wollen keine gesellschaftspolitischen Konflikte, sondern wir wollen einen höchstmöglichen Maß an gesellschaftspolitischer Übereinstimmung.«Mathis GannFrüher Schuldengegner, heute Schuldenkanzler?»Ihre Regierung macht so viele neue Schulden wie keine andere Bundesregierung vor Ihnen«, sagt eine Journalistin. Wie passe das zu Merz' Wahlkampfauftritten, wo er sich gegen neue Schulden aussprach?Die gegenwärtige außen- und sicherheitspolitische Lage verlange andere Antworten als bislang, argumentiert der Kanzler. Insbesondere in der Verteidigungspolitik brauche es »eine große Kraftanstrengung«. Die Verhandlungspartner bei der Ausnahme von der Schuldenbremse – SPD und Grüne – hätten in den Verhandlungen zudem auf ähnliche Programme für die Infrastruktur bestanden.Merz räumt ein, dass die Schuldenaufnahme eine »Belastung« seiner »persönlichen Glaubwürdigkeit« darstelle. Die könne er nur ausgleichen, indem Deutschland auf diese Weise tatsächlich wieder verteidigungsfähig wird. Einer Reform der Schuldenbremse erteilt der Kanzler eine Absage: Er sei »nicht sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Änderung der Schuldenbremse in dieser Regierung noch einmal auf den Weg zu bringen«. Aktuell seien die Hürden hierfür »extrem hoch« – die Regierungskoalition wäre dafür auf die Zusammenarbeit mit den Grünen und einer weiteren Bundestagsfraktion angewiesen. Jona SpreterMerz will sich nicht auf Konsequenzen aus möglichem AfD-Wahlsieg festlegenAngesprochen darauf, ob er persönliche Konsequenzen ziehen würde, wenn die AfD nach den Landtagswahlen im Herbst einen Ministerpräsidenten stellen würde, sagte Merz: »Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt.« Man entscheide alles, »was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September und bis zum 6. September werden wir uns darum bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen als auch in Mecklenburg Vorpommern zu ermöglichen und zu erreichen«.In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September.Ferdinand OttoKann Merz das Land auf die kommenden Härten einstimmen?Als es das vergangene Jahr über darum ging, das Land (und den Koalitionspartner) auf die notwendigen Reformen zu trimmen, machte Merz nicht immer eine ganz glückliche Figur.Einiges hat die Koalition in den vergangenen Wochen aufgegleist, Steuern, Rente, Gesundheit, Pflege – die kommunikative Aufgabe wird damit für den Kanzler kaum kleiner. Es wird für ihn nun darum gehen, unpopuläre Härten und Kürzungen zu begründen. Menschen mitnehmen, Sympathien einsammeln, gesellschaftliche Stimmungen drehen – es ist, um es zurückhaltend zu sagen, nicht die ganz große Stärke von Merz.Vorsichtige Zwischenbilanz: Beim Unterhaltsvorschuss bleibt Merz hart. Es sei einfach kein Geld mehr da. Zur Gesundheit und Rente sagt der Kanzler: Eigentlich hätten wir das schon vor 30 Jahren angehen müssen. Aber immerhin habe man einen starken Anstieg der Beiträge verhindern können. Immerhin die sonst etwas stoffelige Art, die Merz ja nicht ganz fremd ist – Stichwort «wir müssen alle mehr arbeiten» – lässt er heute nicht durchblitzen, bleibt hart in der Sache aber verbindlich um Ton.Luis KumpfmüllerMerz verteidigt geplante Kürzungen beim UnterhaltsvorschussDie von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorgeschlagenen Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss verteidigt der Kanzler mit den gestiegenen Kosten. Diese hätten sich innerhalb von acht Jahren vervierfacht. Insofern sehe die Regierung »Entwicklungen, die wir einfach finanziell nicht weiter tragen können.« Zwar wolle man versuchen, »diejenigen, die den Unterhalt leisten müssen, stärker heranzuziehen« und die Situation der Betroffenen »weiter verbessern«. Dabei müsse jedoch auch die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden berücksichtigt werden. Zudem gehe die Bundesregierung davon aus, dass die Eltern und Mütter durch Schule und Betreuungsangebote in der Lage seien, Arbeit aufzunehmen. Es handle sich um eine Abwägung, keine abgeschlossene Gesetzgebung. »Wir werden darüber in der Koalition noch ausführlich sprechen.«Der Vorschuss wird vom Staat ausgelegt, wenn nach einer Trennung Partner – in der Regel die Väter – die gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltszahlungen nicht leisten. Prien hatte zuletzt angekündigt, dass diese Leistung nur noch bis zum 15. Lebensjahr eines Kindes gezahlt werden sollen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle sie schnellstmöglich vorlegen. Priens Vorstoß wurde sowohl von der Opposition als auch vom Koalitionspartner SPD kritisiert.Jona SpreterMerz sieht steigende Arbeitskosten als ProblemDarauf angesprochen, dass die Lohnnebenkosten durch die Reformen der Bundesregierung steigen werden, sagt Merz, er teile die Einschätzung, »dass wir bei den Arbeitskosten nach wie vor ein Problem haben«. Man versuche, die Reformen so zu machen, dass die Beiträge nicht weiter steigen würden. »Das sind gewaltige Kraftanstrengungen«, sagt der Kanzler.Zu den Vorschlägen der Expertenkommission zur Reform des Rentensystems sagte Merz, diese seien wegweisend, außerdem in sich stimmig und geschlossen. Beim Bürokratieabbau gehe es um eine Beweislastumkehr. Das sei ein Paradigmenwechsel, so Merz: Künftig sollen Behörden begründen müssen, warum Berichts- und Dokumentationspflichten noch nötig sind.Fabian ReinboldCall me Außenkanzler Interessant, dass Merz den Begriff Außenkanzler für sich so deutlich annimmt. Er empfinde ihn nicht als Kritik, sondern »als zutreffende Beschreibung«, denn Außen und Innen, insbesondere äußere und innere Sicherheit, ließen sich nicht mehr trennen. Das Argument ist nicht neu, aber Merz hat sich lange sehr wohl an dieser Bezeichnung gestört. Schließlich impliziert der Begriff die Kritik, der Kanzler kümmere sich weniger um die innenpolitischen Details, das Regierungsmanagement. Aber die Außen- und Sicherheitspolitik ist zugleich eben eines der wenigen Felder, auf denen Merz aus Sicht der Wähler derzeit überhaupt noch punkten kann. Insofern ergibt es Sinn, sich gegen dieses Image nicht länger zu wehren.Mathis GannWie steht der Kanzler zu den Klimaschutzzielen?Der Kanzler wird mit jüngsten Zahlen des RKI zu Hitzetoten konfrontiert. Warum er sich nicht öffentlich dazu äußere, fragt ein Journalist. Es gebe verschiedenste Äußerungen aus den Reihen der Regierung, antwortet der Kanzler. Zudem werde er die Lage weiter beobachten und »gegebenenfalls dazu auch öffentlich etwas sagen«.Auf die Klimaschutzziele angesprochen, sagt Merz, es müsse »alles« getan werden, um den menschengemachten Klimawandel in den Griff zu bekommen. Dabei müsse jedoch die Klima- mit der Wirtschaftspolitik verbunden werden. Der beste Beitrag, den Deutschland leisten könne, sei es, Technologien zu entwickeln, »die so gut sind, dass andere sie auch nutzen wollen«.Luis KumpfmüllerAngesprochen auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland und einen möglichen Wahlsieg der AfD gibt sich der Kanzler zuversichtlich: Man habe viel getan und auch große Reformen abgeschlossen, weitere auf den Weg gebracht. Er sei selbst »gern und oft im Osten unterwegs« und versuche, die Menschen dort zu überzeugen. Er bleibe zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine AfD-Mehrheit zu verhindern. Zudem habe er »keinen Anlass«, an der Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei untersagt, zu zweifeln.Mathis GannKanzler stellt sich den Fragen der PresseMerz’ Eingangsstatement ist beendet, nun beginnen die Fragen der anwesenden Journalistinnen und Journalisten. Insgesamt hat die Presse 90 Minuten Zeit für Fragen an den Kanzler.Mathis GannDie EU könnte stärker sein, findet der »Außenkanzler«Von Beginn an habe er viel Wert darauf gelegt, dass Deutschland wieder eine stärkere Rolle spiele in der Europäischen Union, sagt Merz in seinem Eingangsstatement zum Thema Außenpolitik. »Ich meine, dass uns das gut gelungen ist.« Die gesamte Bundesregierung teile die Meinung, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für das Gelingen der europäischen Politik trage. Die EU habe 100 Millionen Einwohner mehr als die USA, ergänzt der Kanzler. »Wir könnten sehr viel stärker sein, wenn wir besser zusammenarbeiten. Ich möchte das befördern.« Die aus der Presse stammende Bezeichnung als »Außenkanzler« lehne er nicht ab. »Ich empfinde das als eine zutreffende Beschreibung«, sagt Merz, denn: »Die Außenpolitik, die Innenpolitik, die äußere Sicherheit, die innere Sicherheit – die lassen sich nicht mehr voneinander trennen.«Jona SpreterMerz zieht positives Zwischenfazit – und gibt sich selbstkritischIn seinem Eingangsstatement zeigt sich Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden mit der Arbeit seiner Regierung. Die große Koalition habe in den letzten Wochen wie geplant »alle Vorhaben durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht«, sagt Merz. Er verweist dabei auf das Investitionszukunftsgesetz und die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. »Das ist alles sehr zügig gegangen«, sagt Merz. Im Herbst stehe die Reform der Pflegeversicherung und die Neuordnung der Alterssicherung an.Selbstkritisch merkt Merz an: »Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug.« Es brauche noch viel Anstrengung, »um wieder dahin zu kommen, wo ich uns gerne sehen möchte, nämlich als eine der leistungsstarken Volkswirtschaften in Europa«.Ferdinand OttoWer will was wissen?Kaum sitzt der Kanzler, gehen die ersten Hände in die Höhe. Merz muss schmunzeln. Zum 17. Mal sei Merz jetzt hier in der Bundespressekonferenz, begrüßt ihn der Moderator. Und schiebt nach: Angela Merkel habe es auf 46 Besuche gebracht …Ferdinand OttoPünktlich auf die Minute …… nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz neben seinem Regierungssprecher Platz.Fabian ReinboldSo lief die PremiereMerz’ erste Sommer-PK vor einem Jahr wurde von einem Thema dominiert, der eine Woche zuvor verpatzten Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf. Der Kanzler wich damals vielen Fragen danach aus. Kostprobe: »Das ist Sache der Bundestagsfraktionen.«Daneben ging es auch schon, allerdings deutlich abstrakter, um Reformen. Damals schrieb ich: »Im Laufe der 90-minütigen Pressekonferenz tritt immer mehr der Kanzler, der Großes einfordert, neben den Kanzler, der Schwierigkeiten hat, das Versprechen eines guten Regierens im Alltag einzulösen: politische Ambition und politisches Handwerk. Einfordern und Einlösen. Das ist das Spannungsfeld, auf dem Merz in seine erste Sommerpause als Bundeskanzler schreitet.« Klingt ziemlich aktuell, oder?Mehr ladenTickarooLive Blog Software
