Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers: Friedrich Merz gibt sich trotz hoher AfD-Umfragewerte optimistisch

BenachrichtigungPfeil nach linksPfeil nach rechtsMerklisteAufklappenAbspielenPauseAbspielenWiederholen

Fabian ReinboldEin disziplinierter, zweifelnder KanzlerFriedrich Merz, der meist freier, unvorsichtiger spricht als seine Vorgänger Scholz und Merkel, hat einen für seine Maßstäbe höchst disziplinierten Auftritt hingelegt: Er haute – auf gut Deutsch – keinen raus, was ihm in diesem unruhigen Format, in dem es quer durch alle Themen geht, leicht hätte passieren können. Er lobte das Erreichte und die Zusammenarbeit in seiner Koalition, vergaß auch die SPD dabei nicht. Ein neues Problem schafft Merz seiner Koalition mit diesem Auftritt nicht, aber es gibt ja schon genügend andere. Demonstrativer Optimismus, was die Ostwahlen und die Entwicklung des Landes angeht, mischte sich mit Zweifeln an der eigenen Rolle. Die schlechten Umfragewerte beschäftigen Merz ebenso sichtlich wie die Frage, was er wohl an seiner Kommunikation ändern könne. Jenseits der auch heute zur Schau gestellten Zuversicht war eine weitere Antwort auf diese Frage allerdings nicht zu erkennen.Damit schließen wir unser Liveblog.Luis KumpfmüllerMerz kritisiert »Attacken« gegen die CommerzbankMit Blick auf die sich abzeichnende Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit bekräftigt der Kanzler die Zurückhaltung der Bundesregierung. Man verhindere die Übernahme nicht und habe einen solchen Versuch auch nie unternommen. Allerdings stoße die Art und Weise, »wie die Commerzbank attackiert worden ist«, nicht auf ihre Zustimmung.Dabei seien zwei Aspekte zu beachten: Einerseits sei die Bundesregierung politisch davon überzeugt, »dass wir in Europa große Banken brauchen, die wettbewerbsfähig sind«. Das gelte insbesondere hinsichtlich der großen amerikanischen Banken. Auf der anderen Seite spreche er als Vertreter eines Aktionärs: Die Bundesrepublik Deutschland halte nach wie vor rund zwölf Prozent Anteil an der Commerzbank und habe dem Angebot in dieser Rolle nicht zugestimmt. Gleichwohl gelte es, die Entscheidung der übrigen Eigentümer zu akzeptieren: »So ist die marktwirtschaftliche Ordnung«, sagt Merz. Man erlaube sich lediglich, Fragen hinsichtlich des Geschäftsmodells zu stellen: Die Commerzbank habe eine wichtige Rolle in der Mittelstandsfinanzierung. »Und ich würde sehr ungern sehen, dass diese Funktion in Zukunft nicht mehr ausreicht.« Hierzu führe die Bundesregierung Gespräche mit der Commerzbank und ihrem Vorstand.Jona SpreterMerz formuliert »Habt ihr damals das Richtige gemacht?« als persönliche MaximeDass eine große Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden mit seiner Arbeit ist, scheint den Bundeskanzler nicht zu sehr zu belasten. »Ich empfinde diese demoskopische Lage, wenn Sie so wollen, eher als Ansporn, die Arbeit fortzusetzen, gut zu machen, richtig zu machen, gut zu vermitteln, gut zu erklären«, sagt Merz.Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wolle er überzeugen, »dass wir mit den Themen, die wir in der Koalition behandeln und beschließen, auf dem richtigen Weg sind«. In der Rückschau auf die heutige Zeit wolle er sich eines Tages an der Frage messen lassen: »Habt ihr damals, haben wir damals das Richtige gemacht, um den nachfolgenden Generationen ein lebens- und liebenswertes Land zu überlassen?« Das sei der Maßstab, an dem er sich orientiere, sagt Merz. »Und das werde ich auch versuchen zu vermitteln.«Ferdinand OttoMerz und die »Freunde« in den USAHeikler Moment für Merz, der sich ja zuletzt mehrfach in offenen Gesprächssituationen zu harter Kritik an den USA hat hinreißen lassen: Der Kanzler weist gerade die Maga-Bewegung in die Schranken. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, das State Department fördere mit Millionen rechte Bewegungen in den USA. Merz erinnert noch mal daran, dass Parteienförderung aus dem Ausland in Deutschland illegal ist.Mathis GannMerz lobt Bas’ Arbeit als einzige Frau im KoalitionsausschussGeschlechterspezifische Kritik an seiner Regierung lässt der Bundeskanzler kaum zu. Frauen seien in wichtigen Gruppen wie dem Koalitionsausschuss unterrepräsentiert, kritisiert ein Pressevertreter. Fehlt da der weibliche Blick, etwa bei Entscheidungen wie jener zu Krankschreibungen ab dem ersten Tag? Bei dieser Frage gebe es vonseiten der Frauen »mindestens genauso viel Zustimmung« wie vonseiten der Männer, erwidert Merz. Wichtige Positionen würden »funktional besetzt und nicht nach Geschlecht«.Allerdings seien Frauen tatsächlich in der Politik, in den Bundestagsfraktionen und ganz besonders auch in der Unionsfraktion nicht stark genug vertreten, räumt der Kanzler ein. Deshalb versuche er, Frauen für die Politik zu motivieren. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss lobt Merz die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Diese nehme ihre Rolle »als einzige Frau in dieser Gruppe sehr aktiv und sehr konstruktiv wahr«.Luis Kumpfmüller»Wir sind in einem rasanten Aufholprozess«Sorge bereitet dem Bundeskanzler die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Man sei in dem Bereich »zurzeit nicht da, wo wir sein müssten«. Schließlich sei die Bedrohung täglich sichtbar: „Wir haben es mit massiver Sabotage zu tun. Wir haben es mit Spähversuchen zu tun, wir haben es mit Angriffen auf unsere Datennetze zu tun.“Bundeskanzler Friedrich MerzAll dies seien Formen der hybriden Kriegsführung gegen Deutschland. »Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden«, sagt Merz. Weil Deutschland in der geografischen Mitte Europas liege und das Hauptzielland der Angriffe sei, ziehe es die notwendigen Konsequenzen: »Und ich denke auch, wir tun das in einem Umfang wie kaum ein zweites Land zurzeit.« Zugleich seien von Russland »Vorbereitungen für weitere Aggressionen« zu erkennen, die weit über die Ukraine hinausgingen: »Sie bedrohen das Baltikum, sie bedrohen Moldau, sie bedrohen andere Teile Europas.«Man befinde sich in »einem rasanten Aufholprozess«, die Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen, sagt Merz. Er sei dankbar dafür, dass es bei dem Thema in der Bundesregierung »überhaupt keinen Dissens« gebe. So diskutiere man allenfalls über die richtigen Systeme, Antworten, technologischen Entwicklungen und Kooperationen. Fabian ReinboldFriedrich Merz, ein lernfähiges System»Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu«, sagt der Kanzler auf eine Frage zu Lektionen aus Fehlern. Lassen wir mal genau so stehen.Jona Spreter»Die ganz niedrigen Einkommen sind über die Einkommensteuer kaum noch zu entlasten«»Warum tun Sie sich so schwer damit, Ausgaben zu kürzen, um den Bürgern tatsächlich mehr Netto zu verschaffen?«, fragt eine Journalistin. Der Bundeskanzler verweist in seiner Antwort auf die beschlossene Einkommensteuerreform, die insbesondere die mittleren und unteren Einkommen betreffe.Gleichzeitig sei es richtig, »dass die ganz niedrigen Einkommen über die Einkommensteuer kaum noch zu entlasten sind«, sagt Merz. Da seien die Sozialversicherungsbeiträge das größere Problem. »Deswegen versuchen wir auch, beides hinzubekommen, Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge und Entlastung über die Steuer«, sagt Merz.Mathis GannLeben mit dem KlimawandelErneut wird Merz auf den Klimawandel sowie die Umwelt- und Klimapolitik seiner Regierung angesprochen. Zwar gehe es um »ein fundamentales Problem«, sagt der Kanzler, »das wir auch gemeinsam lösen müssen«. Wahr sei jedoch auch, dass der Klimawandel nicht allein in Deutschland oder Europa aufgehalten werden könne.„Deswegen wird eine zweite große Aufgabe sein, mit dem Klimawandel zu leben. “Die Anpassung an den Klimawandel müsse sich etwa im Baurecht und der Gesundheitsvorsorge niederschlagen.Mathis GannDeutsche Automobilwerke in chinesischer Hand?Wie steht der Bundeskanzler zu der Möglichkeit, dass chinesische Konzerne kriselnde deutsche Automobilwerke übernehmen könnten? Er halte das für eine »Notlösung«, die nicht die Lösung der strukturellen Probleme sei, sagt Merz. Doch die Entscheidung darüber liege letztlich bei den Unternehmen, nicht der Politik.Chinas Führung kritisiert der Kanzler dafür, der chinesischen Wirtschaft insbesondere im Außenhandel Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, beispielsweise durch eine künstlich niedrig bewertete Währung. Das dürfe Europa nicht akzeptieren.Fabian ReinboldWorüber der Kanzler schweigtHat der Kanzler nun mit Berlins Bürgermeister Kai Wegner während des Berliner Stromausfalls im Januar telefoniert oder nicht? Merz sagt, er spreche nicht über Telefonate, die er führe. Dabei gäbe es in der Tat Aufklärungsbedarf: Im Januar hatte das Kanzleramt nämlich Telefonate bestätigt, mit denen Wegner seinen Tatendrang in den fraglichen Tagen untermauern wollte. Zuletzt hieß es allerdings von Regierungssprechern, es lasse sich nicht nachvollziehen, ob so ein Telefonat wirklich stattgefunden habe. Überzeugend wirkt das nicht.Auch bei der Frage nach seinen Gesprächen mit Springer-CEO Mathias Döpfner wiederholt Merz sein Mantra: Er gebe keine Auskunft über seine Gespräche. Es gibt Berichte über eine heftige Auseinandersetzung zwischen Merz und Döpfner über den Umgang mit der AfD. Beide Seiten dementierten konkrete Berichte über ein Zerwürfnis. In beiden Fällen bietet dieser Auftritt – wie leider zu erwarten war – keine neuen Erkenntnisse. Luis KumpfmüllerMerz lobt Zusammenhalt der Menschen im AhrtalAnlässlich des fünften Jahrestags der Flutkatastrophe im Ahrtal lobt der Kanzler den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region. Beim gestrigen Gedenktag in Bad Neuenahr-Ahrweiler habe er gesehen, wie die Menschen »jenseits aller persönlichen Präferenzen in der Mitte der Gesellschaft zusammenarbeiten«. Dabei habe sich gezeigt, »welche Kraft in unserem Land steckt« und welche Bereitschaft es zum »Anpacken« gebe. An diese Kraft wolle er appellieren, wenn es um »die großen politischen Themen« des Landes gehe: »Wir tun das, was wir heute tun, für unser Land. Und wir tun es vor allem, um unseren Kindern und Enkelkindern die Chance zu geben, genauso gut und genauso frei und genauso friedlich zu leben, wie wir das große Privileg hatten, es in den letzten 70, 75, 80 Jahren in Deutschland zu tun.« Das sei es, das ihn antreibe.Jona SpreterMerz will sich nicht zu möglicher zweiter Amtszeit äußernLiebe ist es erkennbar nicht zwischen Union und SPD: Der Bundeskanzler spricht explizit von einer »Arbeitskoalition«, die für diese Legislaturperiode ihre Arbeit mache. »Über alles andere denke ich nicht nach«, sagt Merz. Auch sei jetzt nicht der Zeitpunkt, um über eine mögliche zweite Amtszeit als Bundeskanzler nachzudenken.Mathis GannDer Kanzler richtet sich an AfD-AnhängerMerz wendet sich nun direkt an die Wählerinnen und Wähler der AfD: »Schaut genau hin, lasst euch nicht von Social-Media-Aktivitäten (…) allein informieren, sondern guckt hin, was die Bundesregierung versucht auf den Weg zu bringen.«Die Regierung versuche, die Freiheit und den Frieden in Deutschland zu erhalten, die wirtschaftliche Lage zu verbessern und das Land zu stabilisieren und voranzubringen, sagt der Kanzler. »Wir wollen keine gesellschaftspolitischen Konflikte, sondern wir wollen ein höchstmögliches Maß an gesellschaftspolitischer Übereinstimmung.«Mathis GannFrüher Schuldengegner, heute Schuldenkanzler?»Ihre Regierung macht so viele neue Schulden wie keine andere Bundesregierung vor Ihnen«, sagt eine Journalistin. Wie passe das zu Merz’ Wahlkampfauftritten, wo er sich gegen neue Schulden aussprach?Die gegenwärtige außen- und sicherheitspolitische Lage verlange andere Antworten als bislang, argumentiert der Kanzler. Insbesondere in der Verteidigungspolitik brauche es »eine große Kraftanstrengung«. Die Verhandlungspartner bei der Ausnahme von der Schuldenbremse – SPD und Grüne – hätten in den Verhandlungen zudem auf ähnliche Programme für die Infrastruktur bestanden.Merz räumt ein, dass die Schuldenaufnahme eine »Belastung« seiner »persönlichen Glaubwürdigkeit« darstelle. Die könne er nur ausgleichen, indem Deutschland auf diese Weise tatsächlich wieder verteidigungsfähig wird. Einer Reform der Schuldenbremse erteilt der Kanzler eine Absage: Er sei »nicht sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Änderung der Schuldenbremse in dieser Regierung noch einmal auf den Weg zu bringen«. Aktuell seien die Hürden hierfür »extrem hoch« – die Regierungskoalition wäre dafür auf die Zusammenarbeit mit den Grünen und einer weiteren Bundestagsfraktion angewiesen. Mehr ladenTickarooLive Blog Software