Frei: „Unfruchtbare Debatte“ über möglichen Kanzlerwechsel beendenKanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) warnt vor weiteren Personaldebatten rund um Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU). „Ich will vor allen Dingen eine solche unfruchtbare Debatte nicht weiter verlängern. Das bringt uns doch nirgendwo hin“, sagte Frei in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Der CDU-Politiker räumte schlechte Umfragewerte für die Regierung ein, betonte aber zugleich: „Das lösen wir doch nicht dadurch auf, dass wir über Personen quatschen.“ Hintergrund sind Medienberichte über Gedankenspiele in der Union zu einem möglichen Kanzlerwechsel angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition.Frei betonte, man müsse sich jetzt auf gewaltige Herausforderungen konzentrieren. Entlastungen würden dort gebraucht, wo sie helfen, Wachstumskräfte zu entfalten. Reformen würden aber auch mit Einschnitten verbunden sein. „Wir müssen unangenehme Entscheidungen treffen“, sagte der Kanzleramtschef. Er sprach von einer „Phase hoher Anspannung“. Fabian DrahmounePistorius: Reserve „kann nicht auf Freiwilligkeit basieren“Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Reservekräfte der Bundeswehr mit militärischen Übungen in die Pflicht nehmen. Der SPD-Politiker bestätigte, dass dazu in seinem Ministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet wird, nach dem Reservisten künftig schon in Friedenszeiten Dienst zu leisten haben.„Freiwillig ist der Wehrdienst“, sagte Pistorius im kanadischen Montreal am Rande eines Besuchs bei Rüstungsunternehmen. Wer den Wehrdienst antrete wisse, „dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“. Das sei auch bis weit in die 90er Jahre so gewesen.Pistorius verwies auf die Aufgabe, den geplanten 260.000 Männern und Frauen in der aktiven Truppe 200.000 Reservisten an die Seite zu stellen. Diese würden wesentlich über den neuen Wehrdienst gewonnen. Reservedienstleistende sollten von sinnvollen Übungen profitieren. „Aber für uns ist wichtig, das kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. Deswegen wird es eine Verpflichtung geben“, sagte Pistorius. Die Pläne beinhalteten auch für die Arbeitgeber eine Verpflichtung, Mitarbeiter bis zu einer bestimmten Grenze für Reserveübungen freizugeben. „Auch das war früher so. Das ist der einzige Weg, um wirklich den verlässlichen, stabilen Aufbau einer neuen Reserve zu gewährleisten“, so Pistorius. Und: „Die Arbeitgeber mögen es mir nachsehen.“Waigel fordert grundlegende Diskussion über Ausrichtung der CSUDer CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine „grundlegende, tiefgehende Diskussion“ über die Ausrichtung seiner Partei gefordert. Dies solle im Rahmen einer Klausurtagung oder einer Grundsatzkommission geschehen, bei der neben CSU-Leuten auch Theologen, politische Philosophen und gesellschaftliche Gruppen über die Ausrichtung der Partei sprechen, sagte Waigel. Erst danach könne ein Parteitag sich damit beschäftigen.Waigel reagierte damit auf den „Pfingstbrief“ des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Manfred Weber, der der Partei inhaltliche Schwächen vorgeworfen und eine Politik kritisiert hatte, die vor allem auf „Schlagzeilen“ und „Klickzahlen“ abziele. Webers Brief sei ein „Weckruf“ an die Partei, sagte Waigel der F.A.Z. Sie müsse überlegen, wie man wieder ein „Demokratie- und Parteiprojekt“ schaffe. Man müsse das eigene Verhalten stärker reflektieren und parteiintern mehr diskutieren. „Kritik ist legitim, aber Selbstkritik muss jeder üben. Ich glaube, wir haben alle Anlass, darüber nachzudenken und unseren politischen Diskurs zu verbessern“, so Waigel.Als „Abrechnung“ will der CSU-Ehrenvorsitzende den Brief Webers jedoch nicht verstanden wissen. Kritik an Parteivorsitzenden sei nichts Ungewöhnliches, sagte Waigel, auch mit Blick auf seine eigene Vergangenheit als CSU-Chef. Früher habe es deutlich mehr Auseinandersetzungen gegeben als heute. Waigel sagte, Söder solle den Brief nicht als „Majestätsbeleidigung“, sondern gelassen aufnehmen – und dessen programmatische Vorschläge „offensiv“. Der Ehrenvorsitzende machte zudem klar, dass er sich mehr Breite an der CSU-Spitze wünscht: „Dazu habe ich Markus Söder vor einiger Zeit einen Spruch vom Philosophen Max Müller gesagt: ‚Sei so, wie nur du sein kannst, lass aber andere so sein, wie nur sie sein können.'“Rhein: Brauchen nicht weniger, sondern mehr MerzBoris Rhein (CDU) ist der erste Ministerpräsident, der die Gerüchte um einen möglichen Kanzlertausch kommentiert. „Wir brauchen doch nicht weniger Merz in Deutschland, wir brauchen mehr Merz“, sagte der hessische Ministerpräsident dem Fernsehsender Sat.1. „Ich halte das für kompletten Unsinn, wenn ich ganz ehrlich bin. Und das ist auch völlig unrealistisch“, sagte er, angesprochen auf mutmaßliche Gedankenspiele in der Union zu einem möglichen Kanzlerwechsel angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition im Bund. „Das sind irgendwelche Phantasien, die in irgendeiner Blase entstanden sind.“ Mit einer solchen Debatte könne kein Vertrauen von Bürgern gewonnen werden. „Deswegen bin ich sehr dafür, dass diese Debatten jetzt nicht weitergeführt werden. Das bringt ja gar niemandem was. Und das schadet eigentlich allen.“Müntefering: „Man muss die Republik jetzt wachrütteln"Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren noch vor der nächsten Bundestagswahl. „Man muss die Republik jetzt wachrütteln und sehr laut sagen: Leute, da ist Gefahr im Busch“, sagte Müntefering der „Zeit“. Dass so ein Verfahren auch scheitern könne, räumte der langjährige SPD-Spitzenpolitiker ein. Zudem könne es lang dauern. „Aber dann gäbe es immerhin in der Zeit bis zur Bundestagswahl eine offene Diskussion. Die demokratischen Parteien sind bisher zu defensiv.“ Die nächste Bundestagswahl findet spätestens im Frühjahr 2029 statt.Der SPD-Fraktionschef während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder verwies auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Weiter sagte Müntefering: „Ziel der AfD ist die Bundestagswahl. Mir scheint klar, die Partei bereitet sich systematisch darauf vor, das ganze Land und seine Demokratie zu verändern.“ Die AfD mache das möglicherweise nicht radikal, sondern warte, bis sie über Länder und Kommunen mehr Einfluss gewinne. „Ich würde nicht abwarten, bis es hundertprozentige Sicherheit gibt, denn dann ist es vielleicht zu spät.“ Er sei dafür, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen. „Du musst den Schneeball stoppen, denn die Lawine hält keiner mehr auf“, sagte Müntefering in Anspielung auf Worte des Schriftstellers Erich Kästner.Warken fordert stärkeren Fokus auf FrauengesundheitZum Internationalen Tag der Frauengesundheit am Donnerstag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen stärkeren Fokus auf die medizinischen Belange von Frauen gefordert. Geschlechterspezifische Unterschiede in der Medizin müssten stärker beachtet werden, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Viel zu lange wurde einfach ignoriert, dass Frauen andere gesundheitliche Bedürfnisse, Beschwerden und Symptome haben als Männer.“Zwar gebe es eine zunehmende Sensibilität für das Thema und die Bereitschaft für Veränderungen, sagte Warken. Bis sich Lehrpläne, Fortbildungen und Forschungsergebnisse jedoch spürbar auf die Versorgung auswirkten, werde es noch dauern. „Nicht damit anzufangen, ist aber keine Option mehr“, fügte die Ministerin hinzu. Frauen verdienten „eine medizinische Gesundheitsversorgung, die ihr Geschlecht besser berücksichtigt“.Am Tag der Frauengesundheit soll jährlich auf gesundheitliche Unterschiede zwischen Frauen und Männern aufmerksam gemacht werden. Ein Problem ist, dass viele Krankheiten und Medikamente in der Vergangenheit überwiegend an männlichen Patienten erforscht wurden. Dadurch werden nach Angaben von Fachleute Beschwerden bei Frauen häufig später erkannt oder auch falsch behandelt – zum Beispiel durch eine für Frauen nicht passende Dosierung der Arzneien. Merz: „Ich spüre die Verantwortung dieses Amtes"Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Reformambitionen als Regierungschef unterstrichen. „Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch. Und ich bin persönlich mit aller Kraft entschlossen, diesen Aufbruch mit meiner Regierung auch zu ermöglichen“, sagte Merz bei einer CDU-Veranstaltung in seiner Heimat Arnsberg.„Ich spüre die Verantwortung dieses Amtes – gerade in Zeiten eines so tiefgreifenden Wandels und großen Umbruchs“, sagte Merz. „Wenn man heute so die Debatten in Deutschland verfolgt, dann kann man den Eindruck bekommen, unser Land sei vollkommen blockiert, es könne sich aus eigener Kraft heraus nicht mehr verändern und es sei sozusagen der Niedergang vorprogrammiert.“Dagegen werde er sich mit aller Kraft stemmen – und zwar in einer Koalition mit der SPD, auch wenn er sich gewünscht hätte, dass Schwarz-Rot im ersten Regierungsjahr mehr geschafft hätte. „Eine andere denkbare Konstellation gibt es nach meiner festen Überzeugung gegenwärtig im Deutschen Bundestag nicht. Ich suche überhaupt nicht nach irgendwelchen Alternativen“, betonte Merz.Der CDU-Chef sprach im Arnsberger Ortsteil Hüsten zum 80-jährigen Jubiläum des „Neheim-Hüstener Programms“. Es gilt als eines der Gründungsdokumente der Partei. In dem Dokument hatte 1946 der sogenannte Zonenausschuss der CDU in der britischen Besatzungszone unter Leitung von Konrad Adenauer seine programmatischen Grundsätze festgeschrieben.Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig aus der Haft freiDie verurteilte Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig aus der Haft frei. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach eigenen Angaben eine Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aussetzung ihrer restlichen Strafe zur Bewährung zurückgewiesen. Der 3. Strafsenat des BGH bestätigte damit einen entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden von März.Lina E. habe nach einem Gutachten eines Sachverständigen „eine günstige Prognose“, sich in Freiheit zu bewähren, teilte der BGH mit. „Dies gilt insbesondere, weil sie sich von ihrer früheren Gewaltbereitschaft glaubhaft losgesagt, im Strafvollzug ordnungsgemäß geführt und eine tragfähige Zukunftsperspektive hat.“Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte die aus Kassel stammende Lina E. im Mai 2023 unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Studentin von 2018 bis 2020 an mehreren teils lebensgefährlichen Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Anhänger der rechten Szene in Sachsen und Thüringen beteiligt war. Das Gericht verurteilte Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft.Mehr ladenTickarooLive Blog Software