Merz geht nicht von Reform der Schuldenbremse ausWas sagt Merz zu den Rekordschulden? Die seien, gibt er zu, „eine erhebliche Belastung meiner Glaubwürdigkeit“. Die sei für ihn nur hinnehmbar, wenn Deutschland dadurch einerseits verteidigungsfähig werde und andererseits wirtschaftlich wieder konkurrenzfähig. Er sei „nicht sehr zuversichtlich“ die Schuldenbremse noch in dieser Legislatur zu reformieren. Das wird Merz' Koalitionspartner, die SPD, nicht gerne hören. Denn für die Sozialdemokraten ist das ein wichtiges Ziel. Merz argumentiert, es sei aufgrund der Verhältnisse im Bundestag unwahrscheinlich, dass das Grundgesetz geändert werden könnte. Denn dafür müsste entweder die Linke oder die AfD mit der Koalition stimmen, gegebenenfalls zusätzlich zur Fraktion der Grünen. Da die Schuldenbremse in der Verfassung steht und nur für Verteidigungsausgaben aufgehoben ist, kann sie nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. „Übrigens tut das dem Grundgesetz auch mal ganz gut, wenn es mal eine Zeit lang in Ruhe gelassen wird“, sagt Merz.Durch die Änderungen der vergangenen Jahrzehnte sei es nicht nur besser geworden. Inzwischen sei das Grundgesetz doppelt so umfangreich wie in seiner ersten Fassung. Sollte es in dieser Wahlperiode also keine Grundgesetzänderung geben, „dann muss ich sagen, ist das nichts, was mich beunruhigt“. „Wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September“ Thematisch geht es wild durcheinander. Auf die Frage, ob er persönliche Konsequenzen ziehen würde, falls die AfD nach den Landtagswahlen im Herbst einen Ministerpräsidenten stellen sollte, antwortet Merz: „Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt.“ Auf die Nachfrage, ob er ein Problem damit hätte, wenn sich Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen der Linken wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde, antwortet Merz: „Wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September.“ Bis dahin werde er sich darum bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen-Anahlt als auch in Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen. Gewählt wird übrigens auch in Berlin. Merz zum Unterhaltsvorschuss: „Wir werden in der Koalition noch ausführlich darüber sprechen“ Jetzt wird Merz auf die aktuelle Debatte um den Unterhaltsvorschuss angesprochen. Familienministerin Prien plant entsprechende Kürzungen. Den Unterhaltsvorschuss zahlt der Staat Alleinerziehenden, wenn der andere Elternteil seinen Pflichten nicht nachkommt. Aus der SPD hat es daran bereits Kritik gegeben. Merz verweist auf die finanzielle Situation in den Gemeinden und Städten, die in ihren Haushalten ein jährliches Defizit von bis zu 30 Milliarden Euro hätten. „Das können wir nicht auf Dauer aufrechterhalten“, sagt Merz. Er verweist darauf, dass es sich beim Unterhaltsvorschuss eben um einen Vorschuss des Staates handle, der eigentlich von den unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückgezahlt werden müsse, „in der Regel die Väter“ seien in der Pflicht. Die Regierung wolle deshalb versuchen, diese stärker in die Pflicht zu nehmen – „ohne dass die Kinder davon betroffen sind“. Auf den Hinweis, dass der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Familienministerium vorsehe, dass der Vorschuss für Kinder ab 16 Jahren gar nicht mehr gezahlt werden solle, verweist Merz darauf, dass der Vorschuss früher nur bis zum zwölften Lebensjahr gezahlt worden sei. Die Regierung überlege nun, das Alter wieder zu reduzieren, weil man davon ausgehe, dass die Elternteile durch „Schule und Betreuung“ in der Lage seien zu arbeiten und den Unterhalt so selbst zu bestreiten. Merz betont aber auch: „Das ist eine Abwägung, die wir vornehmen, keine abgeschlossene Gesetzgebung“, sagt er. „Wir werden in der Koalition noch ausführlich darüber sprechen.“ Das Thema dürfte die Regierung also auch nach der Sommerpause noch weiter beschäftigen.„Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden“Eine Journalistin fragt, ob Merz das Gefühl habe, dass die Koalition in den vergangenen Wochen genug getan habe, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft werden könne. „Wir haben viel getan“, antwortet Merz. „Die Bilanz ist positiv. Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, trotz mancher Kritik.“ Er sei selbst gern und viel im Osten unterwegs. Er bleibe zuversichtlich, sagt Merz, dass es gelinge, eine Mehrheit der AfD bei den nächsten Landtagswahlen im Osten zu verhindern. Auf die Nachfrage, ob er garantieren könne, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nicht mit der AfD zusammenarbeiten würde und ob er akzeptieren würde, dass die CDU dort mit den Linken zusammenarbeite, sagt Merz nur: „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.“ Der Beschluss sieht vor, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken (und der AfD) ausgeschlossen ist. Gleich muss Merz lauter Fragen über alles Mögliche beantworten. Aber am Anfang der Sommerpressekonferenz darf er ein Statement vortragen. Der Bundeskanzler führt die Reformen auf, die die Koalition in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht hat, vom Investitionszukunftsgesetz bis hin zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug“, sagt Merz. Als weitere Aufgaben für den Herbst nennt Merz die Reformen der Pflegeversicherung und der Rente. Auch zur Außenpolitik äußert sich Merz in seinem Eingangsstatement: Ihm sei wichtig gewesen, dass Deutschland in der Europäischen Union wieder eine stärkere Rolle spiele. Und das sei der Regierung gelungen, findet er. Als weitere Herausforderungen nennt er die „Vollendung des europäischen Binnenmarkts“ und die „Wiederherstellung“ der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Für die Jahre 2026 und 2027 hätten sich die europäischen Regierungschefs eine „sehr ehrgeizige Tagesordnung“ gesetzt, sagt er. Auch bei der Unterstützung der Ukraine, der militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der NATO und internationalen Gipfeln sei Deutschland gefordert.Die Bezeichnung „Außenkanzler“, fügt Merz noch hinzu, verstehe er nicht als Kritik, „sondern ich empfinde das auch als eine zutreffende Beschreibung". Außenpolitik und Innenpolitik, äußere und innere Sicherheit ließen sich nicht mehr voneinander trennen, sagt er. Los geht es im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin: Kanzler Friedrich Merz betritt pünktlich Saal – und als Erstes sind einmal die Kollegen dran, die Fotos und Videoaufnahmen machen. Der Kanzler lächelt in die Kameras. Neben ihm nimmt sein Sprecher Stefan Kornelius Platz.Landkreistag für Kürzung des UnterhaltsvorschussesDer Deutsche Landkreistag unterstützt die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu kürzen. „Die Richtung stimmt definitiv“, teilte Landkreistagspräsident Achim Brötel am Mittwoch mit. Der Staat müsse „einfach auch den Mut haben“, sozialpolitische Leistungsausweitungen wieder zurückzunehmen, wenn sie finanziell nicht mehr zu stemmen seien. Die Reform des Unterhaltsvorschusses von 2017 sei dafür geradezu ein Musterbeispiel. „Deshalb ist es richtig, auf eine grundlegend veränderte Haushaltssituation zu reagieren und die damalige Ausweitung jetzt jedenfalls teilweise wieder zu korrigieren“, so Brötel. Priens Pläne sehen vor, dass der Unterhaltsvorschuss nur bis zum 16. Geburtstag des Kindes gezahlt wird und nicht mehr bis zu dessen 18. Geburtstag. Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder von Alleinerziehenden, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nicht bekannt oder verstorben ist. Im ersten Fall kann der Staat sich dieses Geld von den säumigen Elternteilen zurückholen. In der Praxis gelingt das nur selten.Wie schlägt sich Merz auf seiner Sommerpressekonferenz?Der Bundestag hat sich in die Sommerpause verabschiedet – der Kanzler muss heute im Haus der Bundespressekonferenz ran: Auf der traditionellen Sommerpressekonferenz stellt sich Friedrich Merz den Fragen meiner Journalistenkollegen in Berlin. Inhaltlich geht es um „aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“, also um alles: die gerade auf den Weg gebrachten Reformen, die bevorstehenden Landtagswahlen und die Kriege in der Ukraine und zwischen den USA und Iran. Merz´ erste Sommerpressekonferenz im vergangenen Jahr hatte rund 90 Minuten gedauert. Sie fand damals inmitten einer handfesten Koalitionskrise statt. Kurz vorher war die Wahl einer neuen Richterin für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig geplatzt. Union und SPD gingen zerstritten in die parlamentarische Sommerpause. Diesmal hat die Koalition vor der Sommerpause ein großes Reformpaket verabschiedet. Im Anschluss an den letzten Koalitionsausschuss waren die Spitzen so zufrieden, dass ausnahmsweise sogar Wein gereicht wurde (wie mein Kollege Eckart Lohse berichtet hat). Statt den Sommer über zu streiten, scheinen diesmal alle etwas vom Urlaub genießen zu wollen. Die Wahrnehmung in der Bevölkerung aber scheint eine andere zu sein. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sehen vier von fünf Deutschen die Bundesregierung durch die auf den Weg gebrachten Reformen nicht als gestärkt an. 47 Prozent meinen sogar, dass Schwarz-Rot geschwächt in die Sommerpause gehe. Ein ähnliches Ergebnis hatte zuvor das aktuelle „Trendbarometer“ von RTL/ntv gebracht. Danach sind 82 Prozent der Bundesbürger unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Regierungskoalition. Nur 18 Prozent zeigen sich zufrieden. Noch schlechter steht es danach um die Zustimmungswerte des Kanzlers: Mit seiner Arbeit zeigten sich 85 Prozent unzufrieden und nur 14 Prozent zufrieden. Ob der Kanzler dieser schlechten Stimmung mit seinen Antworten und Erklärungen heute etwas entgegensetzen kann? Um 13 Uhr soll die Sommerpressekonferenz losgehen. Wir werden sie hier im Blog begleiten.Was die Bundesregierung zum Bürokratieabbau beschlossen hatDie Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie beschlossen. Im zweiten sogenannten Entlastungskabinett einigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, bürokratische Verpflichtungen abzuschaffen, die einer jährlichen Entlastung von rund 600 Millionen Euro entsprechen. Nach Angaben von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) addieren sich die beschlossenen Maßnahmen seit dem Start der Agenda auf 10,4 Milliarden Euro jährlich.Als sogenanntes Entlastungskabinett bezeichnet die Bundesregierung eine Kabinettssitzung, bei der ausschließlich Maßnahmen zum Bürokratieabbau behandelt werden. In der Kabinettssitzung beschäftigten sich die Regierungsmitglieder vor allem mit dem geplanten Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG), mit dem die Koalition den in vielen Praxen und Kliniken vorherrschenden Papierstau auflösen will: Der digitale Versand von Nachrichten soll gefördert, die elektronische Überweisung eingeführt und der Leistungsumfang der elektronischen Patientenakte massiv ausgeweitet werden. Zu den zehn Maßnahmen, die den Umgang mit den Behörden erleichtern sollen, gehört auch ein Änderungspaket für die Bundesagentur für Arbeit. Bei der Jobsuche soll künftig die Devise „Digital First“ gelten. Das bedeutet: Arbeitslose können künftig mit dem Jobcenter per E-Mail verbindliche Vereinbarungen treffen. Auch Pflichttermine beim Amt können künftig digital per Videoschalte erledigt werden.Mit den Maßnahmen schafft die Bundesregierung auch Regeln ab, die bislang für Kritik gesorgt haben. So müssen sich etwa Halter eines Elektrofahrzeugs nicht mehr um eine grüne Umweltplakette kümmern. Zustimmung fand auch ein Vorhaben aus dem Arbeitsministerium zum Abbau der Pflichten zur regelmäßigen Prüfung elektrischer Anlagen und Geräte. Dies soll nur noch bei Gefährdungspotenzial vorgeschrieben sein. Bislang müssen elektrische Geräte – von der Kaffeemaschine bis zur Großanlage – in Büros alle zwei Jahre und in Werkstätten jährlich auf Funktionstüchtigkeit und Sicherheit überprüft und mit entsprechenden Aufklebern versehen werden.Bundeswehr verzeichnet steigenden Zulauf an BewerbernDie Bundeswehr verzeichnet weiter steigenden Zulauf an Bewerbern. Im Juni gab es rund 40.500 Bewerbungen für eine militärische Laufbahn – ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Bei den Neueinstellungen gab es im Juni mit rund 10.900 ein Plus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Auch bei den freiwillig Wehrdienstleistenden und sogenannten kurzdienenden Zeitsoldaten gab es einen Zuwachs. Von ihnen dienen derzeit rund 12.100 in der Bundeswehr – ein Plus von acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr.Neonazi Liebich nach Deutschland gebracht Neonazi Marla Svenja Liebich ist von der Tschechischen Republik nach Deutschland gebracht worden. Das teilte die tschechische Polizei auf der Plattform X mit. Die verurteilte Rechtsextremistin ist mittlerweile von deutschen Beamten in das Frauengefängnis in Chemnitz gebracht worden. Liebich habe „voll kooperiert“, es sei bei der Ankunft zu keinen besonderen Vorkommnissen gekommen, sagte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota von der Staatsanwaltschaft Halle der Deutschen Presse-Agentur. Die Anstaltsleitung des Gefängnisses in Sachsen muss nun entscheiden, ob Liebich dort einsitzt oder in eine andere Anstalt gebracht wird. Im Juli 2023 wurde die Rechtsextremistin – damals noch als Mann mit dem Vornamen Sven – vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Fall hatte für bundesweites Aufsehen gesorgt, weil Liebich die Behörden zunächst mit einem geänderten Geschlechtseintrag und dann durch die Flucht vor dem Gefängnis auch in den sozialen Medien öffentlich vorzuführen versuchte. Nach der Festnahme blieb Liebich zunächst in Pilsen und wehrte sich gegen die Auslieferung nach Deutschland, scheiterte aber vor Gericht. Als Sven Liebich hatte er seit 2014 regelmäßig Demonstrationen organisiert, oft auf dem Marktplatz in Halle in Sachsen-Anhalt. Immer wieder kam es dabei auch zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Mehrfach mussten sich Gerichte mit Beschuldigungen gegen Liebich auseinandersetzen.CDU kritisiert Singen von DDR-Hymne bei AfD-Termin mit Siegmund und Chrupalla Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat das Singen der DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung mit Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Parteichef Tino Chrupalla scharf kritisiert. „Ich finde das extrem befremdlich“, sagte Frei am Mittwoch im Sender Welt TV. Es gelte insbesondere dann, „wenn das von politischen Repräsentanten gemacht wird, die damit ja ganz offensichtlich auch politische Botschaften verbinden möchten“.Die AfD hatte am Dienstagabend in Dessau-Roßlau zu einer Podiumsdiskussion mit dem Kabarettisten Uwe Steimle eingeladen. Am Ende sollte eigentlich die deutsche Nationalhymne gesungen werden, Steimle stimmte jedoch die DDR-Nationalhymne „Auferstanden aus Ruinen“ an. Siegmund und Chrupalla sangen sie teilweise mit Steimle und den Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung mit. Anschließend wurde auch die Nationalhymne gesungen.SPD-Generalsekretär: Prien soll Kürzungsvorschlag zurücknehmenEigentlich wollten Union und SPD dieses Jahr eine friedliche Sommerpause verbringen. Aber die Debatten zwischen den Koalitionspartnern gehen weiter. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt einen Vorschlag von Familienministerin Karin Prien (CDU) ab. Sie will beim Unterhaltsvorschuss kürzen – den zahlt der Staat Alleinerziehenden, wenn der andere Elternteil seinen Pflichten nicht nachkommt.Dazu sagt Klüssendorf: „Ich erwarte von Karin Prien, dass sie, bei aller Knappheit in den Kassen, den Blick konsequent darauf richtet, wie wir Alleinerziehenden und ihren Kindern das Leben leichter statt schwerer machen können“. Eine Kürzung dürfe „nicht am Ende der Debatte stehen“ , sagte Klüssendorf der Funke Mediengruppe . Für Alleinerziehende sei Priens Vorschlag „ein Offenbarungseid“.Prien selbst hat in der F.A.Z. ihre Pläne gestern verteidigt. Ihrem Plan zufolge soll der Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag von Kindern gezahlt werden. „Natürlich tun Kürzungen besonders weh, wenn es um Familien geht. Leider ist die Haushaltslage so dramatisch, dass wir auch um den schmerzhaften Rückbau von Leistungen nicht umhinkommen“, sagte Prien unserer Korrespendentin Heike Schmoll. Mehr ladenTickarooLive Blog Software