Die schwarz-rote Koalition will die telefonische Krankschreibung abschaffen. Das kündigte Bundeskanzler Merz bei der Vorstellung des Reformpakets zu Arbeit, Steuern und Rente an.Die Bundesregierung legt ein Maßnahmenpaket mit 34 Punkten vor. Von den Oppositionsparteien kommt scharfe Kritik. Doch es gibt auch Lob für Schwarz-Rot. Mehr im Liveticker.Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Das Paket enthält eine Reform der Einkommensteuer und Maßnahmen für den Arbeitsmarkt. Außerdem sollen die Regeln für Krankschreibungen verschärft werden.Lesen Sie auchAlle Entwicklungen zu den Reformplänen der schwarz-roten Bundesregierung im Liveticker:16:17 Uhr – Donnerstag, 02. Juli„Die höhere Reichensteuer ist nachvollziehbar“, sagt WirtschaftsweiseDie Regierungskoalition hat nach den Worten der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer Konsens- und Handlungsfähigkeit bewiesen. „Das ist ein positives Signal“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft der Nachrichtenagentur Reuters. Das Paket enthalte einige wichtige und wachstumsfördernde Ansätze – insbesondere bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, dem Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie der Digitalisierung der Verwaltung. Dies fordere der Sachverständigenrat seit langem.Die Einkommensteuerreform erfüllt nach ihrer Einschätzung zwar formal das Versprechen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Sie bleibe aber mit höheren Freibeträgen und einer Abmilderung der kalten Progression eine deutlich kleinere Lösung als ursprünglich diskutiert. Sie setze kaum zusätzliche Wachstumsimpulse. „Die höhere Reichensteuer als Gegenfinanzierung ist nachvollziehbar“, sagte Schnitzer. „Allerdings bleibt offen, wie stark damit die Entlastungen gegenfinanziert werden können.“ Insgesamt gehe vieles in die richtige Richtung. Zahlreiche Maßnahmen blieben jedoch noch unverbindliche Prüf- und Dialogaufträge.16:13 Uhr – Donnerstag, 02. JuliEx-Kanzleramtschef Schmidt lobt KoalitionsausschussDer frühere Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) lobt die von der schwarz-roten Koalition vorgestellten Reformen als klassischen Kompromiss. „Der Regierung ist es gelungen, tatsächlich an einem Paket zu arbeiten, bei dem sich die SPD zum Beispiel beim Kündigungsschutz, die Union bei der Reichensteuer bewegt hat“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).Insgesamt rät er dazu, die öffentlichen Bewertungskriterien für Konflikte in der Regierung anzupassen. Kompromisse, die in den regierenden Parteien, aber auch unter den Wählern für Frust sorgten, seien seit den lagerübergreifenden Koalitionen ab dem Jahr 2005 – mit Ausnahme der Koalition zwischen Union und FDP – zum Normalfall geworden. „Wir sollten uns vielleicht angewöhnen, nicht gleich immer von Streit zu reden oder nachzumessen, wer sich wie viel durchgesetzt hat. Es lebe der Kompromiss.“Im zuletzt gewählten Format für die Vorbereitung des Koalitionsausschusses sieht er eine Verbesserung im Vergleich zu der Zeit der Ampelregierung, in der er Kanzleramtschef war. „Da hat es sicher auch geholfen, dass nicht 17 Leute wie im Koalitionsausschuss der Ampel verhandelt haben, sondern ein deutlich kleinerer Kreis“, sagte er der FAZ.15:44 Uhr – Donnerstag, 02. JuliFamilienunternehmer kritisieren Erhöhung der Reichensteuer Marie-Christine Ostermann, Präsidentin vom Verband der Familienunternehmer, warnt vor den Folgen der Erhöhung der Reichensteuer. „Die Einkommensteuer ist die Unternehmenssteuer für die meisten Familienunternehmen im Land. So auch für mein Unternehmen. Und das bedeutet natürlich eine zusätzliche Belastung. Auch im Rentenpaket haben wir durch die Kapitaldeckung schon 2 % zusätzliche Belastung zukünftig. Und jetzt hier bei der Steuerreform auch nochmal. Dabei brauchen die Unternehmen dringend Entlastung, um wieder investieren zu können,“ sagt sie bei WELT TV.Höhere Steuerbelastungen und Arbeitskosten führten dazu, dass weniger investiert werden kann. Wachstum brauche aber Eigenkapital, so Ostermann. Zu der gezielten Förderung von Zukunftstechnologien sagt sie: „Das sind wieder Subventionen, die vom Staat gesteuert und verteilt werden. Wir brauchen aber die private, freie Initiative in unserem Land.“Die Regierung müsse viel mehr tun, um die Unternehmen steuerlich zu entlasten. „Wenn das jetzt bei der Einkommensteuer nichts wird, dann müsste wenigstens jetzt mal die Stromsteuer komplett für alle Unternehmen wegfallen. Die Entlastung, gerade die steuerliche, die finanzielle, ist am allerwichtigsten.“Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Wirtschaftsverbands Die FamilienunternehmerQuelle: Kay Nietfeld/dpa15:02 Uhr – Donnerstag, 02. JuliSPD-Ministerin: „Rückschritt“Die geplanten schärferen Regeln für Krankschreibungen stoßen auf deutliche Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese. „Dieser Vorschlag ist ein Rückschritt und das Gegenteil von einer modernen und patientenorientierten Gesundheitsversorgung“, sagte die SPD-Politikerin in einer Mitteilung. Die Krankschreibung per Telefon habe sich bewährt, da sich erkrankte Menschen, die der Praxis bereits bekannt seien, nicht mehr in volle Wartezimmer drängen müssten und sich dort womöglich noch anderen Infektionsrisiken aussetzten, sagte Drese. 14:40 Uhr – Donnerstag, 02. Juli„Tut richtig weg“: Juso-Chef kritisiert Steuerreform und ArbeitsmarktmaßnahmenDer Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisiert die Reformbeschlüsse scharf. „Es ist begrüßenswert, dass die Superreichensteuer kommt“, sagte Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Entlastung der Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen bleibt aber ambitionslos.“ Das sei fatal, weil dadurch der für Wirtschaftswachstum so wichtige Konsum nicht ausreichend befördert werde.Besonders problematisch seien die Arbeitsmarkt-Beschlüsse. „Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung bringt kein Prozent mehr Wachstum, aber deutlich mehr Unsicherheit für Beschäftigte“, kritisierte der Juso-Chef. Dies tue „richtig weh“. Was als Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt verkauft werde, sei de facto eine Entrechtung von Arbeitnehmern. Sie würden zudem mit zusätzlicher Bürokratie entlastet, Bürokratieabbau komme nur für Unternehmen. 14:00 Uhr – Donnerstag, 02. JuliRehlinger lobtDas Reformpaket der Bundesregierung setzt nach Ansicht von Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) an vielen Stellen richtige Impulse. „Aber die Bundesregierung bleibt in der Pflicht, mehr für Wirtschaftswachstum zu tun“, teilte Rehlinger in Saarbrücken mit. Mit dem Deutschlandfonds stärke man Investitionen in Arbeitsplätze von morgen, zudem sei ein erhöhtes Augenmerk auf Schul- und Ausbildungsabbrecher richtig.13:30 Uhr – Donnerstag, 02. JuliLinke wirft Koalition Misstrauen und Ignoranz vorAuch von der Linken kommt scharfe Kritik an den von der schwarz-roten Koalition vereinbarten Reformmaßnahmen. „Das ist kein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, sondern ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz“, erklärten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sowie die Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann in einer gemeinsamen Stellungnahme.Sie nannten das Paket „unsozial und unseriös“ und sprachen von einem Kurs des „Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens“. Statt Lösungen gebe es Nebelkerzen wie strengere Regeln bei der Krankschreibung, „halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer“. 13:15 Uhr – Donnerstag, 02. JuliGrüne nennen Steuerreform „Mogelpackung“Die Grünen äußern scharfe Kritik an der geplanten Steuerreform der Koalition. „Das ist eine Mogelpackung“, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck. „Das ist nur eine Mini-Reform. Am Ende wird sich das im Geldbeutel vieler Menschen fast nicht oder in Kombi mit der Anhebung bei der Rentenversicherung sogar negativ auswirken.“ 13:12 Uhr – Donnerstag, 02. Juli„Offenbarungseid“: AfD kritisiert soziale Schieflage bei ReformpaketDie AfD kritisiert das Reformpaket der Koalition als sozial unausgewogen. Die Maßnahmen trügen nichts zu einer Entlastung der Bürger bei und vergrößerten vielmehr deren wirtschaftliche Unsicherheit, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, der Nachrichtenagentur AFP. „Dieses Paket ist ein Offenbarungseid: Union und SPD können Probleme nur noch beschreiben, aber nicht mehr lösen.“Scharfe Kritik übte Springer an der geplanten Ausweitung von sachgrundlosen Befristungen für Arbeitsverhältnisse: „Das schafft keine stabile Beschäftigung, sondern verlagert wirtschaftliche Unsicherheit auf Arbeitnehmer.“ Auch die anvisierte Steuerentlastung für Durchschnittsverdiener von 600 Euro im Jahr reiche nicht aus, kritisierte Springer. „Angesichts von Inflation, Wohnkosten, Energiepreisen und Abgabenlast ist das homöopathisch.“12:57 Uhr – Donnerstag, 02. JuliHausärzte warnenHausärzte in Schleswig-Holstein stellen sich nach dem Bekanntwerden der Koalitionspläne zu Krankschreibungen auf zusätzliche Belastungen ein. Die geplanten Neuregelungen werden zu einem „sprunghaften Anstieg der Patientenkontakte“ führen, wie der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands Schleswig-Holstein, Jens Lassen, sagte. 12:48 Uhr – Donnerstag, 02. JuliChristian Sewing sieht „gelungenen Aufschlag“Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, lobt das Reformpaket der Bundesregierung. „Dieses Reformpaket ist ein sehr gelungener Aufschlag und unterstützt unsere Forderung nach Reformen für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“, erklärt der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größter Bank. Genau dieses Momentum werde benötigt, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Jetzt gelte es, dieses aufrechtzuerhalten, in die Umsetzung zu gehen und weitere Reformen anzustoßen. „Ein wirklich guter Tag“, sagt Sewing.12:47 Uhr – Donnerstag, 02. JuliBDI äußert sich zurückhaltend Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bewertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zurückhaltend. Die Beschlüsse seien ein „positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Die Reform der Einkommensteuer sorge zwar für moderate Entlastungen, setze aber keine Investitionsimpulse für Unternehmen. Die angekündigten Reformschritte bei Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung seien mutig.11:58 Uhr – Donnerstag, 02. JuliGrünen-Chef: Reformpaket ist Misstrauensvotum gegen BürgerGrünen-Co-Parteichef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als „Arbeitsverweigerung“ scharf kritisiert. Das Paket sei ein „Misstrauensvotum gegen die Bürger“, sagt Banaszak der „Rheinischen Post“. Die Koalition regele die Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien und schicke Beschäftigte künftig ab dem ersten Krankheitstag zum Arzt, anstatt Antworten auf die Folgen von Künstlicher Intelligenz oder den Arbeitsplatzabbau in der Industrie zu geben.11:58 Uhr – Donnerstag, 02. JuliNahles: Reformpaket kann Arbeitsmarkt Rückenwind gebenDie Reformbeschlüsse von Union und SPD könnten nach Ansicht von Andrea Nahles dem Arbeitsmarkt neuen Schwung verleihen. „Insgesamt glaube ich, gibt es in dem Paket vieles, was (...) erstmal Rückenwind geben kann, um vielleicht auch aus einer erstarrten Situation zu kommen“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit.Der darüber hinaus von Union und SPD geplante Verzicht auf eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung erfordere aus der Sicht von Nahles eine Alternative zum Ausgleich des Milliardendefizits der Bundesagentur für Arbeit. Es sei für sie „völlig okay“, wenn die Koalition den Beitragssatz stabil halten wolle, „ich füge allerdings hinzu, wir brauchen dann halt andere Wege, um unsere Finanzgrundlagen abzusichern.“11:26 Uhr – Donnerstag, 02. Juli„Sehr gute Nachricht“ – Wirtschaftsweise zieht positives FazitDer Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr zieht ein positiveres Fazit zur geplanten Reform. „Dass die Bundesregierung in der Lage ist, durchaus zukunftsweisende Reformen anzugehen, ist eine sehr gute Nachricht“, sagte Felbermayr dem „Handelsblatt“. Er habe die Hoffnung, dass es doch möglich sei, das Land zu modernisieren: „Es geht offenbar auch sachorientiert, konstruktiv, mit Experteninput.“ Die Vereinbarung, bei der Steuer kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und dies mit einer höheren Reichensteuer gegenzufinanzieren, sei „ein nachvollziehbarer Deal“, sagte Felbermayr. „Sehr gut ist auch die Lockerung des Kündigungsschutzes für gut verdienende Personen“, sagte er. Auch der Wirtschaftsrat der CDU begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik im Großen und Ganzen. Positiv bewertete Generalsekretär Wolfgang Steiger insbesondere die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung bei Beschäftigungsverhältnissen sowie die Entlastungen bei der Einkommensteuer. Kritik übte er dagegen an der geplanten Anhebung der so genannten Reichensteuer.11:02 Uhr – Donnerstag, 02. JuliFratzscher äußert KritikDer Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zeigte sich am Donnerstag gegenüber der „Rheinischen Post“ eher kritisch, was die Pläne der Bundesregierung angeht: „Das Reformpaket ist nicht der große Wurf, sondern eher ein Symbolpaket“, sagte Fratzscher. „Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben.“ Der DIW-Chef charakterisierte die Beschlüsse als „politischen Kompromiss mit begrenzten Ambitionen, der die großen Differenzen innerhalb der Bundesregierung“ aufzeige. Die anvisierte Steuerreform sei „unambitioniert und nicht ausfinanziert“, kritisierte Fratzscher. Sie entlaste „zwar auch Familien und mittlere Einkommen, aber in absoluten Euro-Beträgen profitieren vor allem höhere Erwerbseinkommen unterhalb der Reichensteuer-Schwelle“. Mehr Reaktionen auf das Reformpaket lesen Sie hier.09:49 Uhr – Donnerstag, 02. Juli„Was sie daraus machen, ist Sache der Unternehmen und Beschäftigten“Auf die Frage, ob Beschäftigte wegen der geplanten Pflicht zur Krankschreibung am ersten Tag künftig trotz Krankheit auf eine Krankmeldung verzichten würden, antwortet Friedrich Merz: „Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch.“ Der Staat schaffe ein „Instrumentarium“, um das zu korrigieren. „Was sie daraus machen, ist Sache der Unternehmen und Beschäftigten.“09:40 Uhr – Donnerstag, 02. Juli„Nicht den einen großen Big Bang“Friedrich Merz sagt: „Ich habe in den letzten Tagen immer wieder gesagt, es gibt nicht den einen großen Big Bang. Wir haben Beschlüsse gefasst, die sehr weitreichend sind. Es ist ein großer Schritt nach vorne, in allen Bereichen, die wir angesprochen haben. Ich bin damit sehr zufrieden.“ 09:37 Uhr – Donnerstag, 02. JuliMerz-Appell an die Bürger: „Unterstützen Sie uns bei den Reformen“Merz wirbt bei der Bevölkerung für das vereinbarte Reformpaket der schwarz-roten Koalition für Unterstützung. „Wir wissen, Sie, meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wollen Entscheidungen, und Sie wollen keinen Streit. Und genau das haben wir geliefert.“ Man gebe aber auch eine Bitte weiter: „Machen Sie mit, unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen.“Merz sagt, er nehme in der Öffentlichkeit eine enorme Bereitschaft wahr, „die Stagnation hinter uns zu lassen und jetzt einen neuen Aufbruch zu wagen“. In einer Zeit großer Verunsicherungen angesichts internationaler Spannungen und neuer Technologien verstehe er eine Sehnsucht nach dem Alten. „Aber wir können uns nicht in der Vergangenheit verstecken.“09:31 Uhr – Donnerstag, 02. JuliLars Klingbeil spricht von „gerechten“ Veränderungen„Ich habe die feste Überzeugung, die Menschen sind bereit für Veränderungen und Veränderungen funktionieren, wenn sie gerecht sind“, sagt Lars Klingbeil.09:30 Uhr – Donnerstag, 02. JuliGeringerer „Handwerkerbonus“Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 Prozent auf 15 Prozent verringert werden – das bedeute von bis zu 1200 Euro auf bis zu 900 Euro pro Jahr. Beim „Handwerkerbonus“ werden Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt. Bisher sind 20 Prozent der Arbeitskosten steuerlich absetzbar – das gilt für Arbeitskosten von bis zu 6000 Euro pro Jahr. Die Steuerermäßigung beträgt also höchstens 1.200 Euro im Jahr.09:26 Uhr – Donnerstag, 02. JuliSöder verteidigt Erhöhung von Steuern auf MinijobsMarkus Söder verteidigt die Erhöhung von Steuern auf Minijobs und betont die Wichtigkeit dieser Arbeit. Er erklärt: „Denn wenn man Steuern auf etwas erhebt, dann schafft man es nicht einfach ab.“ Zur gesamten Reform sagt er: „Das gesamte Paket ist rund. Eine Koalition benötigt Kompromisse. Dieser Kompromiss ist nicht irgendeiner, sondern er bringt uns voran.“ Der Pauschalsteuersatz bei Minijobs soll von zwei auf fünf Prozent angehoben werden.09:22 Uhr – Donnerstag, 02. Juli„Neue Wege“, erklärt Bas„Hier gehen wir wirklich neue Wege“, sagt Bärbel Bas zum geplanten Bürokratieabbau. „Insgesamt wollen wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder wächst und wir damit unseren Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir hatten als Parteivorsitzende eine gute Grundlage zu entscheiden – und das haben wir gestern getan.“ 09:18 Uhr – Donnerstag, 02. JuliMerz: „Deutschland wird spüren: Es bewegt sich etwas“„Wir wissen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen Entscheidungen und sie wollen keinen Streit. Genau das haben wir geliefert“, betont der Kanzler. „Wir wissen, dass Sie alle die Zeichen der Gesellschaft erkannt haben. Unser Land kann mehr und unser Land will mehr.“ Er fügte hinzu: „Deutschland wird spüren: Es bewegt sich etwas. Deutschland kommt voran.“09:12 Uhr – Donnerstag, 02. JuliKoalition plant schärfere Regeln für KrankschreibungenDie Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen soll nach Plänen der Koalition abgeschafft werden. Für Beschäftigte soll zudem die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung eingeführt werden. Zudem soll die „unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ (AU) stärker bestraft werden. Das sei ein harter Schritt, gibt Merz zu.09:07 Uhr – Donnerstag, 02. Juli„Das ist eine stattliche Nummer“ – Merz verspricht bis zu 600 Euro Entlastung für Durchschnittshaushalt bei SteuernMerz nennt die wichtigsten Punkte der Einigung: Die 33 Reformvorschläge der Rentenkommission sollen umgesetzt werden, das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Außerdem gibt es eine Einigung bei der Steuerreform. Merz verspricht bis zu 600 Euro jährlich an steuerlicher Entlastung für einen Durchschnittshaushalt. „Das ist eine stattliche Nummer.“ Das Vorhaben des Koalitionsvertrages, die geringen und mittleren Einkommen zu entlasten, sei umgesetzt worden.09:03 Uhr – Donnerstag, 02. JuliMerz und die Koalitionsspitzen treten vor die PresseDer Bundeskanzler startet die Pressekonferenz. Ein „ganzer Katalog von Maßnahmen“ werde nun vorgestellt. Die Koalition sorge für mehr Wettbewerb, für weniger Bürokratie, für Entlastung für Bürger und Unternehmen und den Erhalt des Sozialstaats. „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist.“08:59 Uhr – Donnerstag, 02. JuliSteuerreform: 600 Euro Entlastung ab 2028 für Familie mit zwei KindernWELT liegt ein Papier mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels vor. Zur Steuerreform heißt es darin: Die Koalition entlastet die Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 2027 bei der Einkommensteuer. Die Entlastungswirkung wird erzielt durch eine Anhebung des Grundfreibetrages, die Anhebung des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes, eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages und ein Abflachen der zweiten Progressionszone, die mit einer Rechtsverschiebung des Spitzensteuersatzes einhergeht.“ Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen sollen so entlastet werden. Der Spitzensteuersatz soll später greifen. Bisher wird er bei einem zu versteuernden Einkommen ab 69.879 Euro für Ledige fällig.„In voller Wirkung ab 2028 kann eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. Das Entlastungsvolumen der Reform beläuft sich auf insgesamt ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr.“„Die Gegenfinanzierung erfolgt vor allem über eine Veränderung der ‚Reichensteuer‘ in folgender Form: ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 EUR in Höhe von 45% und ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 EUR in Höhe von 47%.“08:23 Uhr – Donnerstag, 02. Juli„Viel zu wenig“: Linke kritisiert KoalitionDie Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner rechnet nicht mit einer wirklichen Entlastung der Menschen in Deutschland durch die Reformen der Koalition. Sie warnte im Sender WDR 5 vor einem „Taschenspielertrick“. Es wäre zwar zu begrüßen, wenn es zu einer steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen käme. Diese könnte aber nicht die zusätzlichen Belastungen durch höhere Beiträge für die Kranken- und Pflege- sowie Rentenversicherung und durch Kürzungen an anderer Stelle ausgleichen. „Am Ende werden alle diese Reformen dafür sorgen, dass die Menschen länger arbeiten müssen und weniger Geld in der Tasche haben“, sagte Schwerdtner. Sie kritisierte zudem, dass die schwarz-rote Koalition bei der Reichensteuer nicht „wirklich zupacken“ wolle. Insgesamt sei das angekündigte Reformprogramm „viel zu wenig“. 07:00 Uhr – Donnerstag, 02. Juli„Politico“: Die Reichensteuer wird gesplittetDer Spitzensteuersatz wird laut Informationen des „Berlin Playbooks“ der WELT-Partnerpublikation „Politico“ gesplittet. Ab 250.000 Euro Einkommen soll zukünftig ein Steuersatz von 45 Prozent und ab 280.000 Euro 47 Prozent gelten, wie „Politico“-Deutschland-Chefredakteur Gordon Repinski erfuhr. Es ist eine kleine Lösung, die rund drei Milliarden an Einnahmen bringen könnte.saha/lay mit dpa/rtr/afp