Live-Ticker600 Euro Entlastung für Familien, Ende der telefonischen Krankschreibung, weniger Bürokratie – die Details zum ReformpaketDie Spitzen von Union und SPD haben sich in der Nacht auf Donnerstag in wesentlichen Punkten geeinigt. Der Live-Ticker zum Nachlesen.NZZ-Redaktion02.07.2026, 10.02 Uhr2 LeseminutenAktualisiertBundeskanzler Friedrich Merz (zweiter von links) und Bärbel Bas treten gemeinsam mit Lars Klingbeil (links) und Markus Söder vor die Medien.Hannibal Hanschke / EPADie Spitzen der deutschen Regierungskoalition haben am Donnerstagmorgen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vorgestellt. CDU, CSU und SPD einigten sich unter anderem auf folgende Massnahmen:Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Rente: Die Koalition will alle 33 Vorschläge der Rentenkommission im Gesamtpaket bis Ende Jahr gesetzgeberisch umsetzen.Steuern: Die Koalition will zum 1. Januar 2027 wie im Koalitionsvertrag verabredet eine Reform der Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen umsetzen. Der Kanzler rechnet mit bis zu 600 Euro pro Jahr für einen Durchschnittshaushalt. Das Entlastungsvolumen der Reform beläuft sich auf insgesamt etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr. Die Gegenfinanzierung soll vor allem über eine Veränderung der Reichensteuer erfolgen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250 000 Euro werden künftig 45 Prozent Steuern fällig, ab einem zu versteuernden Einkommen von 280 000 Euro 47 Prozent.Bürokratierückbau: Die Koalition will alle Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen auf Bundesebene aufheben. Dazu soll ein Berichtsentlastungsgesetz verabschiedet werden. Die Ministerien müssen künftig im Zuge eine Beweislastumkehr begründen, warum Berichtspflichten nötig sind. Nach vier Monaten gelten auf Bundesebene zudem Anträge als genehmigt, wenn sie in dem Zeitraum nicht beschieden wurden.Arbeitsmarkt: Bis Ende 2030 geschlossene Arbeitsverträge können künftig statt drei Mal sechs Mal verlängert werden. Damit sollen unter anderem Gründer zur Anstellung ermutigt werden. Der steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschlag wird erhöht. Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Künftig muss ab dem ersten Tag eine Krankmeldung vorgelegt werden.Wohnungsbau: Die Koalition will die Vergesellschaftung privater Wohnungsbaugesellschaften durch Bundesgesetz unterbinden. Damit sollen Initiativen in einzelnen Bundesländern unterbunden werden.Die Pressekonferenz ist beendetNach einer knappen Stunde schliessen Union und SPD mit ihren Ausführungen. Die Beschlüsse im Überblick: Reiche sollen mehr Steuern zahlenDie Gegenfinanzierung der Steuerreform soll vorwiegend über eine Anpassung der Reichensteuer erfolgen. Ab einem steuerbaren Einkommen von 250'000 Euro werden künftig 45 Prozent Steuern fällig, ab einem steuerbaren Einkommen von 280'000 Euro 47 Prozent. Die Koalition rechnet mit einer Entlastung von bis zu 600 Euro pro Jahr für einen Durchschnittshaushalt. Insgesamt beläuft sich das Entlastungsvolumen der Reform auf insgesamt etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr.Keine Beschlüsse zum WahlrechtZum Wahlrecht hat die Koalition noch keine Einigung gefunden. Im Vorfeld war erwartet worden, dass Schwarz-Rot die Wahlrechtsreform der «Ampel»-Regierung zurücknimmt. Das ist insbesondere der Union ein wichtiges Anliegen, damit wieder alle Wahlkreissieger in den Bundestag ziehen können. Man habe über das Thema gesprochen, so Merz, aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen.Koalition demonstriert EinigkeitDie Spitzenvertreter von Union und SPD demonstrieren auffallende Einigkeit. Sowohl Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) als auch Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD) unterstreichen die Entschlossenheit der Koalition, das Land voranzubringen und Veränderungen anzustossen. Oder wie es Merz ausdrückte: «Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen.»Rentenreform soll bis Ende Jahr kommenDie 33 Vorschläge der Rentenkommission sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden, versprechen Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).Friedrich Merz und Bärbel Bas treten vor die Medien.Axel Schmidt / ReutersKoalition verspricht Abbau der BürokratieDer wichtige Datenschutz sei zu einem Bürokratiemonster geworden, sagt Kanzler Friedrich Merz. Dem will die Koalition nun entgegen treten. «Alle Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen werden aufgehoben», so Merz. Wer eine Berichtspflicht erhalten will, muss das begründen. Merz spricht von einer Umkehr der Beweislast - und von einem Befreiungsschlag. Telefonische Krankschreibung wird abgeschafftArbeitnehmer in Deutschland sollen sich künftig nicht mehr telefonisch krankschreiben lassen können. Man könne sich diesen Nachteil nicht mehr leisten, begründete Kanzler Merz. Zudem wird eine Krankschreibung ab dem ersten Tag des Ausfalls zur Pflicht.Mittlere und untere Einkommen werden entlastetDie Koalition hat sich laut Merz auf eine Steuerreform geeinigt, die untere und mittlere Einkommen entlasten soll. «Wir rechnen mit bis zu 600 Euro pro Jahr für einen Durchschnittshaushalt.» Die Entlastung soll bei Familien mit Kindern am stärksten wirken. Zur Gegenfinanzierung äusserte sich Merz zunächst nicht.Paket enthält mehrere TeileDas Reformpaket betrifft laut Merz mehrere Themen, insbesondere Renten, Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau. Der Bundeskanzler zeigt sich sichtlich stolz darüber, dass sich die Koalition in diesen Bereichen einigen konnten. Bundeskanzler Friedrich Merz, flankiert von Markus Söder, Bärbel Bas und Lars Klingbeil.Axel Schmidt / ReutersMerz spricht von anspruchsvollen WochenBundeskanzler Friedrich Merz sagt, man habe anspruchsvolle Wochen hinter sich. Aber er verbreitet Optimismus: «Es wird ein guter Tag für Deutschland heute.»Passend zum ArtikelFür Sie empfohlen