Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesAfD-Chefin Alice Weidel will keine Wahlkampfhilfe für Wagenknecht leisten BSW bietet AfD punktuelle Zusammenarbeit an – und will Wahlkampfduelle Tankrabatt endet am Dienstag – das müssen Autofahrer jetzt wissen Klingbeil legt zwei Vorschläge für Steuerreform vor Bundestag beschließt Gesetz für schnellere VerkehrsprojekteAfD-Chefin Alice Weidel will keine Wahlkampfhilfe für Wagenknecht leisten AfD-Chefin Alice Weidel ist zwar grundsätzlich zu einem Gespräch mit BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht bereit. Allerdings nur, wenn das BSW bei den kommenden Landtagswahlen im September die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das teilte Weidels Sprecher Daniel Tapp am Mittwoch mit. Weidel will also keine Wahlkampfhilfe für das BSW leisten. Hintergrund ist ein Brief, den die BSW-Spitze vor wenigen Tagen an die AfD geschickt hatte. Darin schlugen die BSW-Verantwortlichen der AfD zwei Rededuelle zwischen Wagenknecht und Weidel vor, jeweils im September. Die öffentlichen Debatten sollten einmal in Magdeburg, einmal in Schwerin stattfinden, also in den Landeshauptstädten von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im September Landtagswahlen stattfinden. Wagenknechts Partei kämpft in beiden Ländern um den Einzug in die Parlamente. Laut aktuellen Umfragen wird es knapp. In Mecklenburg-Vorpommern liegt das BSW leicht über, in Sachsen-Anhalt leicht unter der Fünf-Prozent-Marke. Wagenknechts Gesprächsangebot an die AfD gilt daher auch als Versuch, Aufmerksamkeit für das BSW zu generieren. Die AfD stehe für „Dialog und einen demokratischen Austausch“, teilte Weidels Sprecher mit. „Deshalb nehmen wir diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für Diplomatie und die sofortige Beendigung des Ukrainekrieges eintreten.“ Jede Partei sei aber für ihren Wahlkampf selbst verantwortlich. Das BSW stehe vor der Herausforderung, die Fünf-Prozent-Hürde bei den kommenden Landtagswahlen zu überspringen, teilte Weidels Sprecher mit. „Sollte es das erreichen, ist die AfD selbstverständlich zu Gesprächen bereit." Bericht: Bundesregierung plant KI-Taskforce Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge eine Taskforce für künstliche Intelligenz einsetzen. Ziel ist es, die laufenden KI-Maßnahmen in den Ministerien zu erfassen und bis zum Herbst besser aufeinander abzustimmen, wie Politico unter Berufung auf ein Einladungsschreiben an Staatssekretäre berichtet. Die Federführung übernimmt demnach das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die Auftaktsitzung ist für diesen Donnerstag geplant. Die schwarz-rote Regierung will Deutschland demnach zu einer „KI-Nation“ entwickeln und dafür die bislang über verschiedene Ressorts verteilten Initiativen bündeln. Auch Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sollen in der Taskforce behandelt werden. Als Herausforderung gilt insbesondere, dass die USA und China bei KI-Sprachmodellen führend sind – und Europa technologisch abhängiger werden könnte. Laura OtterRichter warnen vor Gefährdung der Justiz durch mögliche AfD-Regierung in Sachsen-AnhaltIm September finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Die Aussicht auf einen Wahlsieg der AfD sorgt in der Richterschaft für Besorgnis, da mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der Partei die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sein könnte. Im Interview mit SZ-Autor Ronen Steinke warnt der Vorsitzende des Richterbunds in Sachsen-Anhalt, Christian Löffler, vor möglichen politischen Einflussnahmen auf die Justiz: Eine neue Regierung könnte durch Beförderungen und Neueinstellungen langfristig die Justiz politisch beeinflussen. Dabei zieht er Parallelen zur Entwicklung unter der früheren, rechtsautoritären PiS-Regierung in Polen. Lesen Sie hier das ganze Interview:Laura OtterBSW bietet AfD punktuelle Zusammenarbeit an – und will Wahlkampfduelle Das BSW hat der ​AfD eine punktuelle Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern angeboten. "Unser Wahlziel ist die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der ​AfD", heißt es in einem Brief der beiden Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali an die ⁠AfD-Spitze vom 26. Juni, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Zuvor hat Bild über den Brief berichtet. Das BSW bietet der AfD darin an, im Wahlkampf AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ​zweimal gemeinsam ​für öffentliche Diskussionen auftreten zu lassen. Als Grund nannte ‌Wagenknecht in einem Statement, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk "die ‌AfD selten und das BSW nahezu gar nicht mehr zu Wort" kommen lasse. Sie sprach vom "Vorbild des DDR-Fernsehens". Sie hoffe, dass Weidel "so souverän" sei, die ​Einladung anzunehmen.Das BSW ​hat den Einzug in den Bundestag verpasst ​und steht bei den jüngsten Umfragen für Sachsen-Anhalt bei vier und in Mecklenburg-Vorpommern bei sechs Prozent. Sollte die Partei in die Landtage einziehen, könnten dies und die Öffnung für ‌eine Kooperation mit der AfD die Mehrheitsbildung verändern. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.In ‌dem Brief der beiden ‌BSW-Vorsitzenden werden sowohl Übereinstimmungen wie die Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer ​Gasimporte als auch Differenzen betont. So gebe es in der AfD Rechtsextreme, teilweise würden die Kriege ​der USA und Israels verteidigt und es würden Meldestellen für nicht ‌konforme Meinungen gefordert. Lobend wird erwähnt, dass die AfD die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wegen vermeintlicher Fehler unterstützt habe.Die BSW-Vorsitzenden kritisieren die sogenannte Brandmauer, also die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD, als "undemokratisch". Die AfD profitiere davon, weil dies ⁠eine Ohrfeige für deren Wähler sei und "die eigentlichen Gemeinsamkeiten zwischen ‌der AfD und ‌den Regierungsparteien verborgen bleiben".Bundesbeteiligungen bringen 2025 Gewinn von mehr als einer Milliarde EuroDer Bund hat im vergangenen Jahr aus Beteiligungen an Unternehmen einen Gewinn von rund 1,1 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Linke-Anfrage hervor. Das meiste Geld floss aus der Beteiligung an der Deutschen Telekom. Insgesamt hätten neun unmittelbare Beteiligungen des Bundes im Haushaltsjahr 2025 Gewinne oder Zahlungen an den Bundeshaushalt geleistet, so das Ministerium.„Die Beteiligungen des Bundes sind nicht nur strategisch wichtig, sondern bringen jedes Jahr ordentlich Geld in den Haushalt“, sagte Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. Eine „finanzielle Mitgift“ von 1,1 Milliarden Euro im letzten Jahr sei beachtenswert.„Würde der Staat Beteiligungen wie an der Telekom verkaufen, wäre das schnell ein Verlustgeschäft. Der Bund sollte seine Beteiligungen nicht vermindern, sondern ausbauen, besonders im Bereich Energie wie bei Stromnetzen oder der Raffinerie PCK“, sagte Görke. „Das würden auch die Bürgerinnen und Bürger positiv im Geldbeutel spüren, zum Beispiel wenn der Stromnetzausbau um viele Milliarden günstiger wird, weil die Finanzierung durch den Staat günstiger ist.“Tankrabatt läuft aus – Schwesig fordert weitere EntlastungenMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert mit Blick auf das Ende des Tankrabatts weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. „Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt auslaufen lässt, dann erwarte ich, dass der Bundeskanzler mit den Mineralölkonzernen darüber spricht, dass die Benzinpreise nicht wieder ansteigen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.Die Bundesregierung solle außerdem einen Preisdeckel nach luxemburgischem Vorbild einführen. In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Normalerweise werden die Preise etwa zweimal monatlich verändert – allerdings sind bei besonderen Marktschwankungen häufigere Neufestsetzungen üblich. Darüber hinaus braucht es nach Ansicht von Schwesig eine Steuerreform, „die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet“.Der befristete Tankrabatt gilt seit Anfang Mai für Diesel und Superbenzin und sollte stark gestiegene Preise infolge des Iran-Kriegs ausgleichen. Die schwarz-roten Koalitionsfraktionen wollen die Steuererleichterung von 17 Cent je Liter nun aber nicht über das geplante Auslaufen Ende Juni hinaus fortsetzen.Bas: „Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen“Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die ab 1. Juli geltende neue Grundsicherung als Zeichen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verteidigt, zugleich aber die Ausgewogenheit der Reform betont. „Wir setzen in Zukunft verstärkt auf Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung. Klar ist: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe erhalten“, sagte die SPD-Vorsitzende der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zur Solidarität gehöre aber auch: „Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen. Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch.“Das betreffe nur ganz wenige Menschen in der Grundsicherung, die sich nicht an die Regeln hielten, dennoch sei Leistungsmissbrauch keine Lappalie. „Wer den Sozialstaat erhalten, modernisieren und besser machen will, der darf hier nicht wegschauen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Bas.Der Vorrang für Arbeit, wo immer es geht, stehe ebenfalls im Mittelpunkt der Umgestaltung der Grundsicherung. „Deshalb stärken wir auch den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer, kurz gesagt: Wir fördern Beschäftigung statt Leistungsbezug.“ Wenn für eine nachhaltige Arbeitsaufnahme eine Qualifizierung nötig sei, sei auch das weiterhin möglich. „Die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Ziele der neuen Grundsicherung.“Laura OtterTankrabatt endet am Dienstag – das müssen Autofahrer jetzt wissen Zwei Monate lang gilt der Tankrabatt – morgen läuft er aus. Für Sprit, der am 1. Juli das Tanklager oder die Raffinerie verlässt, gilt wieder die alte, höhere Steuer. Inklusive Mehrwertsteuer entspricht der Rabatt einer Entlastung von 16,7 Cent pro Liter. Der Kraftstoffmarktexperte des ADAC, Christian Laberer, sagt: „Es ist zu befürchten, dass die Preise in etwa um diese Summe nach oben gehen werden.“ Nach der geltenden Zwölf-Uhr-Regel dürfen die Preise nur um 12 Uhr mittags angehoben werden, nicht um Mitternacht, wenn der Steuerrabatt endet. Eine Ausnahme für das Ende des Tankrabatts ist laut Wirtschaftsministerium nicht vorgesehen. Möglicherweise werden daher einzelne Tankstellen bereits am 30. Juni mittags die Preise stärker anheben oder am Nachmittag langsamer senken. Bei vielen wird der große Preissprung aber wohl am 1. Juli mittags kommen, so Laberer.Voraussichtlich wird die Preisbelastung jedoch nicht ganz so hoch ausfallen wie vor der Einführung des Tankrabatts. „Wenn die Entspannung bei den Ölpreisen anhält, müssten die Spritpreise fairerweise auch ohne Tankrabatt unter zwei Euro bleiben“, sagt Laberer. Darauf deuten die Preise der vergangenen Tage zumindest bei Diesel und auch E10 hin. Bei E5, dem „normalen“ Superbenzin, wird es knapp. Die Verbraucherzentralen warnen die Mineralölbranche vor überhöhten Preissprüngen nach dem Auslaufen der Steuersenkung beim Tanken an diesem Dienstag. Die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, sagte: „Das Ende des Tankrabatts darf nicht zum Startschuss für Extragewinne werden.“ Für die Konzerne gebe es keinen Grund, Preise stärker anzuheben als um die ausgelaufene Steuerentlastung. Das Bundeskartellamt bleibe in der Pflicht, genau hinzusehen. In der Praxis hätte der Tankrabatt für Verbraucher nur einen vergleichsweise geringen finanziellen Vorteil gebracht – rund 33 Euro für Dieselfahrer und etwa 21 Euro für Benzinfahrer.Union warnt SPD bei Steuerreform vor reiner Umverteilung Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg warnt die SPD bei der geplanten Reform der Einkommensteuer vor einer reinen Umverteilung. „Eine Steuerreform ist nur sinnvoll, wenn sie einen Beitrag zum Wiederaufschwung leistet“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Das wird nur gelingen, wenn sie unterm Strich entlastet und wenigstens zum Teil durch Einsparungen bei staatlichen Ausgaben gegenfinanziert wird. Eine reine Umverteilungsaktion innerhalb des Steuertarifs wird beim Thema ‚Wie kommen wir wieder zu Wachstum?‘ nicht helfen.“„Wenn man die dringend sinnvolle Entlastung von Geringverdienern nur dadurch erreicht, dass andere Leistungsträger und Betriebe noch mehr belastet werden, sollte man es besser bleiben lassen“, sagte Middelberg. Eine vernünftige Steuerreform müsse jedenfalls zu einem wesentlichen Teil auch durch Einsparungen beim Staat selbst gegenfinanziert werden. „Das ist leistbar. Denn bei der enormen Zahl an Förderprogrammen, die der Bund mittlerweile betreibt, gibt es noch viel Sparpotenzial.“ Noch vor sieben Jahren habe der Bund gerade einmal 8,3 Milliarden Euro an Finanzhilfen ausgegeben, im laufenden Jahr seien 59,6 Milliarden Euro geplant. „Viele der Förderprogramme, die der Bund betreibt, sind aber hinsichtlich ihrer Wirksamkeit durchaus zweifelhaft.“Klingbeil legt zwei Vorschläge für Steuerreform vor Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Spitzen der Koalition zwei Vorschläge für die geplante Reform der Einkommensteuer vorgelegt. Der Sprecher des Finanzministeriums sprach von „ambitionierten“ Vorschlägen zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Darüber werde weiter beraten. „Es liegt jetzt an allen Partnern in der Koalition, sich auch zu bewegen. Dazu müssen alle Seiten bereit sein. Da geht es darum, zu sagen, was geht, und nicht, was nicht geht.“Der Sprecher verwies auf den Koalitionsvertrag, nach dem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollten, für die das Leben sehr viel teurer geworden sei in den vergangenen Jahren und die jeden Tag hart arbeiteten. Es gehe auch darum, kleine Betriebe zu entlasten. Die Entlastungen müssten seriös gegenfinanziert sein. Nach SZ-Informationen sieht ein Vorschlag eine kleinere Reform mit einer Entlastung von gut zehn Milliarden Euro vor, ein anderer Vorschlag eine größere mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro.Die Reform der Einkommensteuer gilt als dickster Brocken bei dem großen Paket, das die Spitzen der Koalition in dieser Woche auf den Weg bringen wollen. Umstritten ist vor allem ein höherer Spitzensteuersatz. Die Union spricht sich dagegen aus. Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt.Wadephul trifft Montag in Washington mit Rubio zusammen Außenminister Johann Wadephul ​wird am ​Montag mit seinem US-Kollegen ‌Marco Rubio ‌in Washington zusammentreffen. "Die Außenminister werden sich ​zur Lage ​im Nahen Osten ​beraten", sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in ‌Berlin. Es werde auch um die ‌weitere Unterstützung ‌der Ukraine und ​um die Vorbereitung des Nato-Gipfels ​in Ankara Anfang Juli ‌gehen. Im Anschluss reise Wadephul weiter nach Paraguay, Argentinien und Brasilien. Bundestag beschließt Gesetz für schnellere VerkehrsprojekteBauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege sollen deutlich schneller in Gang kommen: Darauf zielt ein Gesetz, das der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition beschlossen hat. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, es sorge dafür, „dass wir nicht Jahre und Jahrzehnte darauf warten müssen, bis wichtige Projekte umgesetzt werden.“ Verfahren für Genehmigungen sollen vereinfacht und digitalisiert werden – und so auch die Vorhaben beschleunigen, die über das schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro laufen.Das Gesetz ändert mehrere Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften. Ein Kernpunkt ist eine Priorisierung zentraler Projekte als „Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit“. Sie sollen so in Abwägungsentscheidungen von Gerichten und Behörden höheres Gewicht beigemessen bekommen und schneller genehmigt werden können. Das Gesetz bedarf abschließend noch der Zustimmung des Bundesrats.Von der Opposition kam Kritik. Die Grünen-Fachpolitikerin Swantje Henrike Michaelsen sagte: „Unter dem Deckmantel der Beschleunigung schreddern Sie Naturschutz und Beteiligungsrechte.“ Es brauche schnelleren Ausbau – aber bei der Bahn, nicht bei Autobahnen. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor Enteignungen und monierte, es gebe keine ehrliche Abwägung mehr. Der Linke Jorrit Bosch wies auf „echte Flaschenhälse“ bei den Behörden hin: „Wer schneller planen will, der braucht Menschen, die planen.“ Unionspolitiker kritisieren Linkspartei erneut scharfMehrere Unionspolitiker haben sich erneut vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgesprochen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt der Bild: „Die Linke radikalisiert sich in atemberaubendem Tempo. Die Partei hat mittlerweile ein tief sitzendes Antisemitismus-Problem und ihre Jugendorganisation verherrlicht Diktatoren wie Stalin." Wer die Grundpfeiler der demokratischen Grundordnung so rigoros infrage stelle, „kann kein Partner der CDU sein.“ Hintergrund der Debatte ist eine Aussage Pantisanos, ebenfalls in der Bild: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Pantisano entschuldigte sich später und nannte seine Aussage verkürzt. CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer erklärt dennoch, die Linke sei „kein möglicher Kooperationspartner der CDU/CSU, sondern vielmehr eher ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.“ Hessens Innenminister Roman Poseck betont: „Eine Zusammenarbeit darf es weder mit der AfD noch mit der Linken geben.“ Auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, parteilos, kritisiert die Linke scharf. „Wenn ihr neuer Vorsitzender die demokratische Mitte der Republik als Faschisten diffamiert, verabschiedet sich die Partei von der demokratischen Integrität.“ Die Partei mauere sich „gerade in eine ganz eigene Brandmauer ein.“ Die Diskussion fällt in eine politisch heikle Phase: Im September wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Wegen der AfD könnte es in beiden Ländern nötig werden, dass alle anderen Parteien miteinander kooperieren – also auch CDU und Linke. Die CDU hat eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken jedoch ausgeschlossen. Mehr zu der Neuaufstellung der Linkspartei lesen Sie hier:Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) in Berlin nach Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit. Lies sprach von einem fairen Ausgleich. Die Neuregelung solle ab dem 1. September gelten. Die Einigung soll der Regel „Wer bestellt, bezahlt" folgen. Mit der Neuregelung sollen die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen gedämpft werden. Bisher entstehen vor allem den Kommunen Mehrkosten durch sogenannte Leistungsgesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden. Dies betrifft etwa die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und das Teilhabegesetz zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Geplant ist nun ein Mechanismus: Dieser soll bei neuen Leistungsgesetzen oder bei Änderungen solcher Gesetze greifen. Falls die finanziellen Mehrkosten bei Ländern und Kommunen zusammen bei mehr als 200 Millionen Euro liegen, soll davon der Bund 80 Prozent übernehmen, wie Lies sagte. Merz sagte, bei Entlastungen solle auch der Bund entlastet werden. Lies sprach von einer Symmetrie: „Wenn der Bund am Ende Entscheidungen trifft, die auch dann wieder zur Reduzierung der Kosten führen, dann muss es auch ein Zurück der Mittel geben.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software