Anna-Lena SchlittGleich geht es losIm Garten des Kanzleramts ist alles bereit für die Pressekonferenz. Gleich informieren die Spitzen von Union und SPD darüber, auf welche Reformen sie sich im Koalitionsausschuss verständigt haben.Hella KemperLinke-Vorsitzende bezeichnet Reformen als »Taschenspielertrick« Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner rechnet nicht mit einer wirklichen Entlastung der Menschen durch die Reformen der Koalition. Schwerdtner sprach im Sender WDR 5 vor einem »Taschenspielertrick«. Es wäre zwar zu begrüßen, wenn es zu einer steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen käme. Diese könnten aber nicht die zusätzlichen Belastungen durch höhere Beiträge bei der Kranken- und Pflege- sowie Rentenversicherung und durch Kürzungen an anderer Stelle ausgleichen.»Am Ende werden alle diese Reformen dafür sorgen, dass die Menschen länger arbeiten müssen und weniger Geld in der Tasche haben«, sagte Schwerdtner. Sie kritisierte außerdem, dass die schwarz-rote Koalition bei der Reichssteuer nicht »wirklich zupacken« wolle. Insgesamt sei das angekündigte Reformprogramm »viel zu wenig«. Anna-Lena SchlittDiese Reformpläne wurden im Koalitionsausschuss besprochenIn Kürze wollen die Spitzen von Union und SPD über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses informieren. In diesen Themen bestand schon vor dem Treffen weitgehend Einigkeit:Rente: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben bereits angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen; dazu zählt unter anderem eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Gesundheit: Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen. Die Reform soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden; ein Zeitplan wird erwartet.Bürokratie: Die Koalition hat sich vorgenommen, in einem spürbaren Umfang Bürokratie abzubauen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Berichtspflichten verringert und Behördengänge digitalisiert werden. Bei diesen Themen gab es noch Klärungsbedarf:Einkommensteuer: Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen schon im kommenden Jahr zu senken. Entscheidende Frage ist die Gegenfinanzierung.Arbeitszeit: Union und SPD wollen »die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit« schaffen. Doch nach Widerstand aus den Gewerkschaften zeigte sich Bärbel Bas zurückhaltend. Pflege: Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vor. Zudem soll der Pflegebeitrag für Kinderlose steigen. Gleichzeitig sind drastische Kürzungen geplant: Die Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade sollen beispielsweise strenger werden. Auch hier gibt es Widerstand aus der SPD.Mehr zum Koalitionsausschuss lesen Sie hier:Hella KemperKoalition gibt Details zum Reformpaket bekanntDie Spitzen von Union und SPD haben sich nach langen Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. Das Paket soll auch eine Reform der Einkommensteuer enthalten. Die ‌vier ⁠Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Bärbel ​Bas und Lars Klingbeil (beide SPD) wollen um 9 Uhr die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses unterrichten. ​Zu allen Entwicklungen halten wir Sie hier im Liveblog auf dem Laufenden. TickarooLive Blog Software