Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesFinanzminister Klingbeil verkündet neue AußenwirtschaftsstrategieArbeitsministerin Bas erklärt die Reformen im Arbeitsrecht und am SozialstaatDer Kanzler verkündet umfassende ReformenKoalition einigt sich auf Steuerentlastungen und schärfere Regeln für Krankschreibungen Länder-Unionsfraktionschefs kritisieren Warkens Pflegereform Krankschreibungen künftig am ersten Fehltag PflichtIn dem umfassenden Reformpaket der Bundesregierung sticht eine Maßnahme heraus, die noch für Protest sorgen könnte: Die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie eine verpflichtende ärztliche Krankschreibung vom ersten Fehltag an.Kranke Arbeitnehmer müssen also künftig an Tag eins ihrer Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Betriebe könnten zwar von dieser Regelung abweichen, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Vorstellung der Beschlüsse, etwa über Betriebsvereinbarungen oder individuelle Regelungen. Aus der Opposition kommt dennoch bereits Kritik an dem Vorhaben.FDP-Generalsekretär: Reformbeschlüsse sind „mutloser Hopser“FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition als völlig unzureichend kritisiert. „Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen großen Sprung angekündigt – gereicht hat es nur für einen mutlosen Hopser“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.Die Steuerentlastungen verdienten ihren Namen nicht, sie seien kaum mehr als eine Anpassung an die Inflation. „Gemessen am Gesamtsteueraufkommen von fast einer Billion Euro sind zehn Milliarden Entlastungsvolumen ein schlechter Witz“, kritisierte Hagen. „Solches Klein-Klein wird nicht reichen, um Deutschland aus der Krise zurück auf den Wachstumspfad zu führen. Der Bundesregierung fehlt die Kraft zu echten Reformen.“Der stellvertretende FDP-Chef Henning Höne kritisierte, die „Mini-Entlastung“ bei der Einkommensteuer werde durch höhere Steuern an anderer Stelle und mehr Beiträge für Krankenversicherung und Rente komplett aufgefressen. „Nach dem Herbst der Reformen kommt der Sommer der Enttäuschungen.“Söder: Wollen Handwerk und Mittelstand entlastenCSU-Chef Markus Söder darf noch vor Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprechen - und nimmt ihm dann gleich auch die geplante Entlastungssumme bei der Einkommensteuer vorweg.Söder verkündet schließlich einige geplante Reformen, die vor allem kleineren Betrieben wie Mittelständlern und Handwerkern zugutekommen sollen. Kleine Unternehmen sollen etwa von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Insgesamt solle der Datenschutz "massiv vereinfacht" werden und auf "europäisches Mindestmaß" gesenkt werden.Arbeitnehmern wird es künftig schwerer fallen, sich krankzuschreiben, sie dürfen das nicht mehr telefonisch und müssen vom ersten Tag an eine Krankschreibung einreichen. Viele Unternehmenschefs hatten das zuletzt gefordert, Söder sagt, das komme den Unternehmern zugute.Der Staat, sagt der bayerische Ministerpräsident in Berlin, solle schlanker und flexibler werden, den Bürgern nicht nur etwas nehmen, sondern auch etwas zurückgeben und in der Lage sein, "Sozialmissbrauch zu bekämpfen."Finanzminister Klingbeil verkündet neue AußenwirtschaftsstrategieVizekanzler Lars Klingbeil (SPD) spricht bei der Vorstellung der Reformen von einem "guten Paket", das Deutschland voranbringen soll. "Wir wollen ein Deutschland der Zukunft werden." Mit einer neuen Außenwirtschaftsstrategie will der Finanzminister Unternehmen und Beschäftigte hierzulande im internationalen Wettbewerb besser schützen. Ein "robusterer Kurs gegenüber China", gehört laut Klingbeil dazu. Deutschland will mehr auf europäische Produktion setzen.Klingbeil stellt klar, dass die Regierung für offenen Welthandel einstehe. "Aber wir wollen nicht hinnehmen, dass andere nicht nach den Regeln spielen und mit unfairen mitteln bei uns Jobs und Geschäftsmodelle zerstören."Innenpolitisch will die Koalition vor allem an die Einkommensteuer ran. Steuerzahler sollen um insgesamt zehn Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Familien mit Kindern sollen um durchschnittlich 600 Euro im Jahr entlastet werden, etwa über Reformen beim Kindergeld. Spitzenverdiener müssen laut Klingbeil einen größeren Beitrag leisten. Die Reichensteuer soll auf 45 Prozent steigen für zu versteuernde Einkommen von mehr als 250 000 Euro. Eine neue Stufe bei 280 000 Euro soll mit 47 Prozent Abgabe belegt werden.Auch die öffentlichen Prozesse im Land sollen beschleunigt werden. "Wer bauen will, darf nicht monatelang auf Genehmigung warten", so Klingbeil. Ein Bürokratieabbau und gestrichene Berichtspflichten sollen helfen, Baugenehmigungen schneller zu vergeben. Das allerdings kündigen Regierungspolitiker in Bund und Ländern schon seit vielen Jahren an.Arbeitsministerin Bas erklärt die Reformen im Arbeitsrecht und am SozialstaatArbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagt bei der Verkündung der Reformen in Berlin: "Deutschland ist immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Aber nur gemeinsam geht es voran: Alle müssen sich bewegen."Der Wandel in Wirtschaft und Arbeitswelt gehe rasant voran, die Koalition wolle Antworten geben. Die Regierung wolle mit insgesamt 34 Maßnahmen insbesondere den Arbeitsmarkt wieder beleben. Gute Jobs sollen erhalten werden, sagt Bas, und der Wechsel in neue Arbeitsplätze durch "regionale Arbeitsdrehscheiben" beschleunigt werden.Für die Sozialdemokratin sind Neuerungen im Arbeitsrecht und beim Sozialstaat natürlich nicht einfach. Der Sozialstaat brauche Reformen, sagt Bas.Das Vorhaben, das Arbeitsverhältnisse insgesamt sechsmal ohne Sachgrund befristet verlängert werden könne, statt bisher dreimal, soll übergangsweise für fünf Jahre gelten, sagt Bas. Das soll vor allem Start-ups und schnell wachsende Unternehmen agiler machen. Auch die Krankschreibung vom ersten Krankheitstag an wird bei der SPD-Wählerschaft wohl nicht gut ankommen.Die Ministerin nennt noch die 2,8 Millionen Menschen ohne Schulabschluss in Deutschland, denen die Koalition bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen will. Vor allem in Branchen wie Pharma, Künstliche Intelligenz und Batteriezellen wolle die Regierung investieren.Der Kanzler verkündet umfassende Reformen"Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen", sagt Friedrich Merz am Morgen nach der Sitzung des Koalitionsausschusses, auf der er viele wichtige Neuerungen für das Land bekannt gibt. "Wir sorgen für mehr Wettbewerb, mehr Beweglichkeit unserer Unternehmen, weniger Bürokratie und Entlastung des Sozialstaats, und wir senken die Steuern", sagt der Kanzler in Berlin.Die wichtigsten Punkte:Die Vorschläge der Alterssicherungskommission sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden (Rente).Die Krankenversicherungsreform soll noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden.Steuerreform: Untere und mittlere Einkommen sollen um 600 Euro pro Jahr entlastet werden, insbesondere Familien sollen davon profitieren. Das Kindergeld wird erhöht.Gegenfinanziert sollen die Entlastungen durch eine Erhöhung der Reichensteuer, die künftig ab einem Einkommen von 250 000 Euro 45 Prozent und ab 280 000 Euro 47 Prozent betragen soll.Reform des Arbeitsmarktes: eine befristete Anstellung auf 48 Monate soll ermöglicht werden und bis zu sechsmal verlängerbar sein.Eine Krankschreibung wird Pflicht vom ersten Krankheitstag an, die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft.Koalition einigt sich auf Steuerentlastungen und schärfere Regeln für Krankschreibungen Die Koalition hat sich auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027 geeinigt. Das Entlastungsvolumen soll insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach dem Koalitionsausschuss mitteilten. Die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen soll nach Plänen der Koalition abgeschafft werden. Für Beschäftigte soll zudem die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung eingeführt werden, wie Union und SPD nach Beschlüssen des Koalitionsausschusses mitteilten. Miersch: „Heute gute Ergebnisse im Koalitionsausschuss“Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, hat sich gegenüber seinen Fraktionskollegen zufrieden gezeigt mit den Verhandlungen der Koalitionsspitzen am Mittwoch. „Ich kann euch mitteilen, dass wir heute gute Ergebnisse im Koalitionsausschuss erzielt haben und gerade fertig geworden sind“, schrieb Miersch nach Informationen der SZ noch in der Nacht an die Fraktion. Details würden am Donnerstagmorgen folgen. Für neun Uhr ist eine Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt angekündigt. Miersch teilte in seiner SMS mit, dass danach die Parteigremien und die Fraktion informiert werden würden.Die Spitzen der Koalitionsparteien hatten sich am Mittwochmittag zum entscheidenden Koalitionsausschuss getroffen, um das angekündigte Reformpaket zu beschließen. Noch vor 23 Uhr wurde mitgeteilt, dass die Gespräche beendet seien und am nächsten Morgen die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert werden solle. Damit ist das Treffen zügiger verlaufen, als viele andere Spitzentreffen dieser Art - im Vorfeld hatte es nicht einmal als ausgeschlossen gegolten, dass womöglich noch am Donnerstag weiterverhandelt werden müsse.Union und SPD wollen ein großes Reformpaket auf den Weg bringen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten, für mehr Wachstum zu sorgen und die Kostensteigerungen in den Sozialversicherungen zu stoppen. Ein erster Versuch, sich Mitte April in der Villa Borsig auf die entsprechenden Reformen zu einigen, war noch gescheitert.Nach Informationen der SZ gehört zum nun beschlossenen Paket auch eine Reform der Einkommensteuer. Vom Volumen her aber soll diese dem Vernehmen nach geringer ausfallen als zuvor in Aussicht gestellt.AfD-Chefin Alice Weidel will keine Wahlkampfhilfe für Wagenknecht leisten AfD-Chefin Alice Weidel ist zwar grundsätzlich zu einem Gespräch mit BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht bereit. Allerdings nur, wenn das BSW bei den kommenden Landtagswahlen im September die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das teilte Weidels Sprecher Daniel Tapp am Mittwoch mit. Weidel will also keine Wahlkampfhilfe für das BSW leisten. Hintergrund ist ein Brief, den die BSW-Spitze vor wenigen Tagen an die AfD geschickt hatte. Darin schlugen die BSW-Verantwortlichen der AfD zwei Rededuelle zwischen Wagenknecht und Weidel vor, jeweils im September. Die öffentlichen Debatten sollten einmal in Magdeburg, einmal in Schwerin stattfinden, also in den Landeshauptstädten von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im September Landtagswahlen stattfinden. Wagenknechts Partei kämpft in beiden Ländern um den Einzug in die Parlamente. Laut aktuellen Umfragen wird es knapp. In Mecklenburg-Vorpommern liegt das BSW leicht über, in Sachsen-Anhalt leicht unter der Fünf-Prozent-Marke. Wagenknechts Gesprächsangebot an die AfD gilt daher auch als Versuch, Aufmerksamkeit für das BSW zu generieren. Die AfD stehe für „Dialog und einen demokratischen Austausch“, teilte Weidels Sprecher mit. „Deshalb nehmen wir diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für Diplomatie und die sofortige Beendigung des Ukrainekrieges eintreten.“ Jede Partei sei aber für ihren Wahlkampf selbst verantwortlich. Das BSW stehe vor der Herausforderung, die Fünf-Prozent-Hürde bei den kommenden Landtagswahlen zu überspringen, teilte Weidels Sprecher mit. „Sollte es das erreichen, ist die AfD selbstverständlich zu Gesprächen bereit." Bericht: Bundesregierung plant KI-Taskforce Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge eine Taskforce für künstliche Intelligenz einsetzen. Ziel ist es, die laufenden KI-Maßnahmen in den Ministerien zu erfassen und bis zum Herbst besser aufeinander abzustimmen, wie Politico unter Berufung auf ein Einladungsschreiben an Staatssekretäre berichtet. Die Federführung übernimmt demnach das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die Auftaktsitzung ist für diesen Donnerstag geplant. Die schwarz-rote Regierung will Deutschland demnach zu einer „KI-Nation“ entwickeln und dafür die bislang über verschiedene Ressorts verteilten Initiativen bündeln. Auch Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sollen in der Taskforce behandelt werden. Als Herausforderung gilt insbesondere, dass die USA und China bei KI-Sprachmodellen führend sind – und Europa technologisch abhängiger werden könnte. Laura OtterRichter warnen vor Gefährdung der Justiz durch mögliche AfD-Regierung in Sachsen-AnhaltIm September finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Die Aussicht auf einen Wahlsieg der AfD sorgt in der Richterschaft für Besorgnis, da mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der Partei die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sein könnte. Im Interview mit SZ-Autor Ronen Steinke warnt der Vorsitzende des Richterbunds in Sachsen-Anhalt, Christian Löffler, vor möglichen politischen Einflussnahmen auf die Justiz: Eine neue Regierung könnte durch Beförderungen und Neueinstellungen langfristig die Justiz politisch beeinflussen. Dabei zieht er Parallelen zur Entwicklung unter der früheren, rechtsautoritären PiS-Regierung in Polen. Lesen Sie hier das ganze Interview:Laura OtterBSW bietet AfD punktuelle Zusammenarbeit an – und will Wahlkampfduelle Das BSW hat der ​AfD eine punktuelle Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern angeboten. "Unser Wahlziel ist die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der ​AfD", heißt es in einem Brief der beiden Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali an die ⁠AfD-Spitze vom 26. Juni, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Zuvor hat Bild über den Brief berichtet. Das BSW bietet der AfD darin an, im Wahlkampf AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ​zweimal gemeinsam ​für öffentliche Diskussionen auftreten zu lassen. Als Grund nannte ‌Wagenknecht in einem Statement, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk "die ‌AfD selten und das BSW nahezu gar nicht mehr zu Wort" kommen lasse. Sie sprach vom "Vorbild des DDR-Fernsehens". Sie hoffe, dass Weidel "so souverän" sei, die ​Einladung anzunehmen.Das BSW ​hat den Einzug in den Bundestag verpasst ​und steht bei den jüngsten Umfragen für Sachsen-Anhalt bei vier und in Mecklenburg-Vorpommern bei sechs Prozent. Sollte die Partei in die Landtage einziehen, könnten dies und die Öffnung für ‌eine Kooperation mit der AfD die Mehrheitsbildung verändern. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.In ‌dem Brief der beiden ‌BSW-Vorsitzenden werden sowohl Übereinstimmungen wie die Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer ​Gasimporte als auch Differenzen betont. So gebe es in der AfD Rechtsextreme, teilweise würden die Kriege ​der USA und Israels verteidigt und es würden Meldestellen für nicht ‌konforme Meinungen gefordert. Lobend wird erwähnt, dass die AfD die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wegen vermeintlicher Fehler unterstützt habe.Die BSW-Vorsitzenden kritisieren die sogenannte Brandmauer, also die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD, als "undemokratisch". Die AfD profitiere davon, weil dies ⁠eine Ohrfeige für deren Wähler sei und "die eigentlichen Gemeinsamkeiten zwischen ‌der AfD und ‌den Regierungsparteien verborgen bleiben".Bundesbeteiligungen bringen 2025 Gewinn von mehr als einer Milliarde EuroDer Bund hat im vergangenen Jahr aus Beteiligungen an Unternehmen einen Gewinn von rund 1,1 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Linke-Anfrage hervor. Das meiste Geld floss aus der Beteiligung an der Deutschen Telekom. Insgesamt hätten neun unmittelbare Beteiligungen des Bundes im Haushaltsjahr 2025 Gewinne oder Zahlungen an den Bundeshaushalt geleistet, so das Ministerium.„Die Beteiligungen des Bundes sind nicht nur strategisch wichtig, sondern bringen jedes Jahr ordentlich Geld in den Haushalt“, sagte Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. Eine „finanzielle Mitgift“ von 1,1 Milliarden Euro im letzten Jahr sei beachtenswert.„Würde der Staat Beteiligungen wie an der Telekom verkaufen, wäre das schnell ein Verlustgeschäft. Der Bund sollte seine Beteiligungen nicht vermindern, sondern ausbauen, besonders im Bereich Energie wie bei Stromnetzen oder der Raffinerie PCK“, sagte Görke. „Das würden auch die Bürgerinnen und Bürger positiv im Geldbeutel spüren, zum Beispiel wenn der Stromnetzausbau um viele Milliarden günstiger wird, weil die Finanzierung durch den Staat günstiger ist.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software