Die Hausärzte kritisieren die Pläne der Bundesregierung zu Krankschreibungen als „absolut katastrophal“. Die Koalition nehme „die komplette Überlastung unserer Praxen billigend in Kauf“, sagt der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.Die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag führten zu einer „riesigen Bürokratiewelle“ und längeren Wartezeiten für Patienten, die dringend medizinische Hilfe benötigten. Krankschreibungen: Schwarz-Rot plant Verschärfung Die schwarz-rote Koalition hatte sich zuvor darauf verständigt, die telefonische Krankschreibung künftig abzuschaffen. Zudem soll die „unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ (AU) stärker bestraft werden, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte.Außerdem einigten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsausschuss demnach darauf, eine „verpflichtende Vorlage“ einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung „ab dem ersten Tag der Erkrankung“ einzuführen. Betriebe sollen allerdings davon abweichen können. Bislang ist eine ärztliche Bescheinigung erst ab dem vierten Tag vorgeschrieben. Politiker kritisieren Reformpläne zur Krankschreibung Der ehemalige Gesundheitsminister und SPD-Politiker Karl Lauterbach distanzierte sich von den Reformplänen der schwarz-roten Koalition. Vom „Spiegel“-Magazin auf den Beschluss einer verpflichtenden Krankschreibung ab Tag eins angesprochen, sagte er: „Ich hätte das nicht gemacht. Aber die Betriebe können davon abweichen.“Ich hätte das nicht gemacht.Karl Lauterbach, SPD-PolitikerAuch die Grünen kritisierten den Beschluss des Koalitionsausschusses zu Krankschreibungen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte dem „Spiegel“: „In einer Zeit, in der die Koalition das Gesundheitswesen mit ihrer Kürzungspolitik in den Würgegriff nimmt, schickt sie gleichzeitig Millionen zusätzlicher Patienten für reine Zettelwirtschaft in die Arztpraxen.“Menschen mit Erkältungen oder Magen-Darm-Infekt gehören zur Erholung nach Hause – nicht ins überfüllte Wartezimmer.Janosch Dahmen, Grünen-PolitikerDahmen betonte: „Menschen mit Erkältungen oder Magen-Darm-Infekt gehören zur Erholung nach Hause – nicht für eine Kurzzeit-Krankschreibung ins überfüllte Wartezimmer. Das bindet ärztliche Kapazitäten, verschlechtert den Infektionsschutz und ist das genaue Gegenteil einer modernen Primärversorgung.“ Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem, dass Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich im neuen Beschluss zu kurz kämen: „Der Koalitionsausschuss hat sich in der Gesundheitspolitik offensichtlich statt mit der Lösung großer Probleme mit der Erschaffung neuer befasst.“ Das plant die Koalition zu Krankschreibungen Die telefonische Krankschreibung als Alternative zum Gang in die Praxis war zu Pandemiezeiten eingeführt worden, zuletzt aber insbesondere von Arbeitgeberverbänden und aus der Union unter Verweis auf eine hohe Zahl an Krankheitstagen infrage gestellt worden. Im vom Koalitionsausschuss beschlossenen „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ heißt es nun wörtlich: „Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft.“ Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil stellten am 2. Juli ein umfassendes Reformpaket vor. © AFP/TOBIAS SCHWARZ Außerdem werde die unrichtige Ausstellung einer AU-Bescheinigung nach Paragraf 278 des Strafgesetzbuches stärker bestraft. Dort ist derzeit geregelt, dass das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet wird.Zur beabsichtigten Einführung einer verpflichtenden Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag ergänzte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass Betriebe einzel- oder tarifvertraglich sowie in Betriebsvereinbarungen davon abweichen können. „Aber die gesetzliche Regelung wird jetzt die sein, dass es in Zukunft keine telefonische Krankschreibung mehr gibt und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom ersten Tag an verlangt wird.“ Weitere neue Regelungen für Arbeitnehmer geplant Um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen, ist künftig eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu maximal 48 Monaten mit einer sechsmaligen Verlängerung möglich. Das ist eine Verdopplung im Vergleich zu den bisherigen Regelungen. Gelten soll dies für bis zum 31. Dezember 2030 eingestellte Arbeitnehmer. Eine zwischenzeitlich diskutierte Flexibilisierung der Arbeitszeiten soll nach derzeitigem Stand nicht kommen.Für Hochverdiener wird eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Option einer Abfindung ermöglicht. Für Abfindungen sollen die Steuern sinken, wenn zügig eine neue Stelle angetreten wird. So soll der schnelle Wechsel von einem Job in den nächsten attraktiver werden.Steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht. Steuerfreie Zuschläge, die in Tarifverträgen geregelt sind, werden vollständig beitragsfrei gestellt.Die Koalition will die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss deutlich verringern. Dazu soll ein Programm „zweite Chance“ entwickelt werden. (AFP, mira, dpa, Reuters)