Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. CDU, CSU und SPD hätten einen „ganzen Katalog von bedeutenden Reformen“ beschlossen, um „Deutschland in die Zukunft zu führen“, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Die Bundesregierung will die telefonische Krankschreibung abschaffen und eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag einführen. Daran gibt es breite Kritik – die SPD-Chefs und der Kanzler wehren sich. Mehr im Liveticker.Mit einem umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. „Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernstzunehmen, sondern auch umzusetzen“, sagt Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz (CDU). An den Maßnahmen gibt es Kritik von vielen Seiten – aus der Wirtschaft, von Gewerkschaften, von Verbänden. Lesen Sie auchAlle Entwicklungen zu den Reformplänen der schwarz-roten Bundesregierung im Liveticker:06:52 Uhr – Freitag, 03. Juli„Niemand soll wirklich ab dem ersten Tag zum Arzt müssen“ – Klingbeil und Merz verteidigen Regeln für Krankschreibungen Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas relativieren die von der Koalition vereinbarte Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Im RTL/ntv-Interview verwies Finanzminister Klingbeil darauf, dass die konkrete Ausgestaltung noch offen sei. „Die Bundesgesundheitsministerin hat heute schon gesagt: Natürlich müssen wir das Ganze so hinbekommen, dass niemand, der krank ist, dann auch wirklich zum Arzt gehen muss.“ Klingbeil plädierte für eine „vernünftige“ Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsausschuss. Auch Bundesarbeitsministerin Bas kündigte eine genaue Prüfung der Auswirkungen der im Koalitionsausschuss vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag an. „Das war jetzt nicht mein Vorschlag“, sagte Bas in der RTL-Sendung „Nachtjournal Spezial“. „Wir werden schauen, wie, ob das wirklich überhaupt eine Wirkung erzeugt oder eher zu Schwierigkeiten führt.“Auch der Kanzler verteidigt die von der Union durchgesetzte Regelung, dass die zu Corona-Zeiten eingeführte telefonische Krankschreibung wieder abgeschafft wird und Beschäftigte bereits am ersten Tag ein ärztliches Attest brauchen. Ärzteverbände warnen vor einer Fehlentwicklung. „Wir kehren zu der Regelung zurück, die wir vor Corona hatten. Gleichzeitig ist es den Betrieben überlassen, auch andere Regelungen zu vereinbaren“, sagte Merz dagegen. Das klare Ziel sei es, die hohen Krankenstände in Deutschland zu senken.04:47 Uhr – Freitag, 03. JuliGekürzter Handwerkerbonus könnte laut IW Schwarzarbeit fördernDas Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält infolge der geplanten Reform der Einkommensteuer einen Anstieg der Schwarzarbeit für möglich. Hintergrund ist die geplante Kürzung des sogenannten Handwerkerbonus. Durch die Kürzung können Handwerkerleistungen ab 2027 steuerlich geringer abgesetzt werden.„Steigen die Kosten für legale Arbeit, wird Schwarzarbeit attraktiver. Sinken die Absetzmöglichkeiten, bedeutet das mehr Schwarzarbeit“, sagte IW-Volkswirt Dominik Enste. Nach Berechnungen des Instituts wüchse die Schattenwirtschaft um rund eine Milliarde Euro pro Jahr, wenn jeder der nach IW-Schätzung mindestens 3,3 Millionen Schwarzarbeiter in Deutschland jährlich 300 Euro mehr schwarz statt legal verdienen würde.03:53 Uhr – Freitag, 03. JuliIAB-Forscher begrüßt Reform: Befristung gibt nötige FlexibilitätDer Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber begrüßt die geschaffene Möglichkeit einer längeren Befristung von Arbeitsverhältnissen. „Wir haben zu wenig Risikoinvestitionen, wir schaffen zu wenige neue Stellen“, sagte der Arbeitsmarktforscher vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg der Deutschen Presse-Agentur. Die Gefahr sei dann, dass Investitionen aus Vorsicht gar nicht erst getätigt werden.Durch die von bisher zwei auf vier Jahre ausgedehnte Befristung von Arbeitsverträgen nur bei Neueinstellungen werde Arbeitgebern die nötige Flexibilität an die Hand gegeben. „Ich finde, man ist den richtigen Weg gegangen, mit den richtigen Hebeln.“ Auf der anderen Seite werde der bewährte Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer, die nicht neu und befristet eingestellt wurden, nicht aufgegeben. „Das würde zu viel kaputtmachen“, sagte Weber. „Befristungen sind das gezieltere Mittel.“01:20 Uhr – Freitag, 03. JuliBrantner wirft Regierung „Schmalspurreform“ bei Einkommensteuer vorGrünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf und wirft der Regierung Mutlosigkeit vor. „Die wichtigsten Fragen bleiben offen: Wie schaffen wir den Wohlstand von morgen? Womit verdienen wir in der Zukunft Geld? Dazu hat die Regierung keine ausreichenden Antworten geliefert. Das ganze Paket ist mutlos“, sagte Brantner im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Neben mangelnden Wachstumsimpulsen für Zukunftstechnologien habe die Regierung auch bei der Steuerreform und dem Bürokratieabbau keine gute Arbeit geleistet.„Die Reform der Einkommensteuer ist eine Schmalspurreform ohne große Entlastungen und ohne die Schwerreichen mehr in die Verantwortung zu ziehen. Die Besteuerung bleibt also ungerecht“, so Brantner. Dass Arbeitnehmer künftig ab dem ersten Krankheitstag für eine Krankschreibung zum Arzt gehen sollen, würde die Praxen laut Brantner zudem überlasten und noch mehr Bürokratie schaffen. Zudem sei es ein „Zeichen des Misstrauens gegenüber Ärzten und Beschäftigten“, so die Grünen-Politikerin zu noz.Dass die Bundesregierung stärker gegen Sozialbetrug vorgehen will, sei zu begrüßen. „Dabei ignoriert die Regierung aber den Steuerbetrug. Da wäre sicherlich deutlich mehr zu holen“, betonte die Parteivorsitzende.21:02 Uhr – Donnerstag, 02. JuliSPD rudert plötzlich bei Krankschreibungsregeln zurückSPD-Chef Lars Klingbeil relativiert die von der Koalition vereinbarte Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Im RTL/ntv-Interview verweist er darauf, dass die konkrete Ausgestaltung noch offen sei. „Die Bundesgesundheitsministerin hat heute schon gesagt: Natürlich müssen wir das Ganze so hinbekommen, dass niemand, der krank ist, dann auch wirklich zum Arzt gehen muss.“Klingbeil plädiert für eine „vernünftige“ Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsausschuss. Zugleich verteidigt er die Beschlüsse als politischen Kompromiss. Die SPD habe zuvor etwa die Einführung sogenannter Karenztage ohne Lohnfortzahlung verhindert. „Da haben wir als SPD sehr klar gesagt: Das machen wir nicht mit.“Auch die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas äußert sich zurückhaltend zur strengeren Attestpflicht. „Das war jetzt nicht mein Vorschlag“, sagt sie bei RTL. Man werde prüfen, „ob das wirklich überhaupt eine Wirkung erzeugt oder eher zu Schwierigkeiten führt.“ Der Beschluss sei „ja noch nicht im Gesetz“. Details würden erst im weiteren Verfahren geklärt.18:10 Uhr – Donnerstag, 02. JuliJeder Zweite hält Renten-Pläne für wenig tauglichRund die Hälfte der Deutschen hält die angedachte Rentenreform für wenig erfolgversprechend. Wie eine Umfrage von infratest-dimap für den ARD-„Deutschlandtrend“ ergab, glauben 52 Prozent der Bundesbürger nicht, dass die Rentenpläne die Alterssicherung stabiler machen werden. 35 Prozent sind dagegen der Meinung, dass die Rente damit auch für die Zukunft sicher ist. Befragt wurden 1317 Wahlberechtigte von Montag bis Mittwoch dieser Woche.16:37 Uhr – Donnerstag, 02. JuliKiel Institut: Wachstumseffekte der Reformen „überschaubar“Der Vize-Konjunkturchef des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Jens Boysen-Hogrefe, erwartet von dem Reform-Paket der Koalition keine großen Impulse für die Konjunktur. „Die Wachstumseffekte des Reform-Programms bleiben überschaubar“, sagte er laut Mitteilung des Instituts.Die Pläne der Koalition zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau könnten zu Wachstum beitragen. Es komme dabei auf die Umsetzung an. Die Maßnahmen gingen in die richtige Richtung, sagte er. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts gehe ihm aber nicht weit genug. Auch forderte er genauere Angaben dazu, wie die Regierung etwa den Datenschutz und den Datenaustausch vereinfachen will. „Wie die Ziele erreicht und die Gesetze gestaltet werden sollen, bleibt offen, ist aber entscheidend.“ 16:17 Uhr – Donnerstag, 02. Juli„Die höhere Reichensteuer ist nachvollziehbar“, sagt WirtschaftsweiseDie Regierungskoalition hat nach den Worten der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer Konsens- und Handlungsfähigkeit bewiesen. „Das ist ein positives Signal“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft der Nachrichtenagentur Reuters. Das Paket enthalte einige wichtige und wachstumsfördernde Ansätze – insbesondere bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, dem Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie der Digitalisierung der Verwaltung. Dies fordere der Sachverständigenrat seit langem.Die Einkommensteuerreform erfüllt nach ihrer Einschätzung zwar formal das Versprechen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Sie bleibe aber mit höheren Freibeträgen und einer Abmilderung der kalten Progression eine deutlich kleinere Lösung als ursprünglich diskutiert. Sie setze kaum zusätzliche Wachstumsimpulse. „Die höhere Reichensteuer als Gegenfinanzierung ist nachvollziehbar“, sagte Schnitzer. „Allerdings bleibt offen, wie stark damit die Entlastungen gegenfinanziert werden können.“ Insgesamt gehe vieles in die richtige Richtung. Zahlreiche Maßnahmen blieben jedoch noch unverbindliche Prüf- und Dialogaufträge.16:13 Uhr – Donnerstag, 02. JuliEx-Kanzleramtschef Schmidt lobt KoalitionsausschussDer frühere Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) lobt die von der schwarz-roten Koalition vorgestellten Reformen als klassischen Kompromiss. „Der Regierung ist es gelungen, tatsächlich an einem Paket zu arbeiten, bei dem sich die SPD zum Beispiel beim Kündigungsschutz, die Union bei der Reichensteuer bewegt hat“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).Insgesamt rät er dazu, die öffentlichen Bewertungskriterien für Konflikte in der Regierung anzupassen. Kompromisse, die in den regierenden Parteien, aber auch unter den Wählern für Frust sorgten, seien seit den lagerübergreifenden Koalitionen ab dem Jahr 2005 – mit Ausnahme der Koalition zwischen Union und FDP – zum Normalfall geworden. „Wir sollten uns vielleicht angewöhnen, nicht gleich immer von Streit zu reden oder nachzumessen, wer sich wie viel durchgesetzt hat. Es lebe der Kompromiss.“Im zuletzt gewählten Format für die Vorbereitung des Koalitionsausschusses sieht er eine Verbesserung im Vergleich zu der Zeit der Ampelregierung, in der er Kanzleramtschef war. „Da hat es sicher auch geholfen, dass nicht 17 Leute wie im Koalitionsausschuss der Ampel verhandelt haben, sondern ein deutlich kleinerer Kreis“, sagte er der FAZ.15:44 Uhr – Donnerstag, 02. JuliFamilienunternehmer kritisieren Erhöhung der Reichensteuer Marie-Christine Ostermann, Präsidentin vom Verband der Familienunternehmer, warnt vor den Folgen der Erhöhung der Reichensteuer. „Die Einkommensteuer ist die Unternehmenssteuer für die meisten Familienunternehmen im Land. So auch für mein Unternehmen. Und das bedeutet natürlich eine zusätzliche Belastung. Auch im Rentenpaket haben wir durch die Kapitaldeckung schon 2 % zusätzliche Belastung zukünftig. Und jetzt hier bei der Steuerreform auch nochmal. Dabei brauchen die Unternehmen dringend Entlastung, um wieder investieren zu können,“ sagt sie bei WELT TV.Höhere Steuerbelastungen und Arbeitskosten führten dazu, dass weniger investiert werden kann. Wachstum brauche aber Eigenkapital, so Ostermann. Zu der gezielten Förderung von Zukunftstechnologien sagt sie: „Das sind wieder Subventionen, die vom Staat gesteuert und verteilt werden. Wir brauchen aber die private, freie Initiative in unserem Land.“Die Regierung müsse viel mehr tun, um die Unternehmen steuerlich zu entlasten. „Wenn das jetzt bei der Einkommensteuer nichts wird, dann müsste wenigstens jetzt mal die Stromsteuer komplett für alle Unternehmen wegfallen. Die Entlastung, gerade die steuerliche, die finanzielle, ist am allerwichtigsten.“Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Wirtschaftsverbands Die FamilienunternehmerQuelle: Kay Nietfeld/dpa15:02 Uhr – Donnerstag, 02. JuliSPD-Ministerin: „Rückschritt“Die geplanten schärferen Regeln für Krankschreibungen stoßen auf deutliche Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese. „Dieser Vorschlag ist ein Rückschritt und das Gegenteil von einer modernen und patientenorientierten Gesundheitsversorgung“, sagte die SPD-Politikerin in einer Mitteilung. Die Krankschreibung per Telefon habe sich bewährt, da sich erkrankte Menschen, die der Praxis bereits bekannt seien, nicht mehr in volle Wartezimmer drängen müssten und sich dort womöglich noch anderen Infektionsrisiken aussetzten, sagte Drese. 14:40 Uhr – Donnerstag, 02. Juli„Tut richtig weg“: Juso-Chef kritisiert Steuerreform und ArbeitsmarktmaßnahmenDer Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisiert die Reformbeschlüsse scharf. „Es ist begrüßenswert, dass die Superreichensteuer kommt“, sagte Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Entlastung der Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen bleibt aber ambitionslos.“ Das sei fatal, weil dadurch der für Wirtschaftswachstum so wichtige Konsum nicht ausreichend befördert werde.Besonders problematisch seien die Arbeitsmarkt-Beschlüsse. „Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung bringt kein Prozent mehr Wachstum, aber deutlich mehr Unsicherheit für Beschäftigte“, kritisierte der Juso-Chef. Dies tue „richtig weh“. Was als Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt verkauft werde, sei de facto eine Entrechtung von Arbeitnehmern. Sie würden zudem mit zusätzlicher Bürokratie entlastet, Bürokratieabbau komme nur für Unternehmen. 14:00 Uhr – Donnerstag, 02. JuliRehlinger lobtDas Reformpaket der Bundesregierung setzt nach Ansicht von Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) an vielen Stellen richtige Impulse. „Aber die Bundesregierung bleibt in der Pflicht, mehr für Wirtschaftswachstum zu tun“, teilte Rehlinger in Saarbrücken mit. Mit dem Deutschlandfonds stärke man Investitionen in Arbeitsplätze von morgen, zudem sei ein erhöhtes Augenmerk auf Schul- und Ausbildungsabbrecher richtig.13:30 Uhr – Donnerstag, 02. JuliLinke wirft Koalition Misstrauen und Ignoranz vorAuch von der Linken kommt scharfe Kritik an den von der schwarz-roten Koalition vereinbarten Reformmaßnahmen. „Das ist kein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, sondern ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz“, erklärten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sowie die Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann in einer gemeinsamen Stellungnahme.Sie nannten das Paket „unsozial und unseriös“ und sprachen von einem Kurs des „Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens“. Statt Lösungen gebe es Nebelkerzen wie strengere Regeln bei der Krankschreibung, „halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer“. 13:15 Uhr – Donnerstag, 02. JuliGrüne nennen Steuerreform „Mogelpackung“Die Grünen äußern scharfe Kritik an der geplanten Steuerreform der Koalition. „Das ist eine Mogelpackung“, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck. „Das ist nur eine Mini-Reform. Am Ende wird sich das im Geldbeutel vieler Menschen fast nicht oder in Kombi mit der Anhebung bei der Rentenversicherung sogar negativ auswirken.“ 13:12 Uhr – Donnerstag, 02. Juli„Offenbarungseid“: AfD kritisiert soziale Schieflage bei ReformpaketDie AfD kritisiert das Reformpaket der Koalition als sozial unausgewogen. Die Maßnahmen trügen nichts zu einer Entlastung der Bürger bei und vergrößerten vielmehr deren wirtschaftliche Unsicherheit, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, der Nachrichtenagentur AFP. „Dieses Paket ist ein Offenbarungseid: Union und SPD können Probleme nur noch beschreiben, aber nicht mehr lösen.“Scharfe Kritik übte Springer an der geplanten Ausweitung von sachgrundlosen Befristungen für Arbeitsverhältnisse: „Das schafft keine stabile Beschäftigung, sondern verlagert wirtschaftliche Unsicherheit auf Arbeitnehmer.“ Auch die anvisierte Steuerentlastung für Durchschnittsverdiener von 600 Euro im Jahr reiche nicht aus, kritisierte Springer. „Angesichts von Inflation, Wohnkosten, Energiepreisen und Abgabenlast ist das homöopathisch.“12:57 Uhr – Donnerstag, 02. JuliHausärzte warnenHausärzte in Schleswig-Holstein stellen sich nach dem Bekanntwerden der Koalitionspläne zu Krankschreibungen auf zusätzliche Belastungen ein. Die geplanten Neuregelungen werden zu einem „sprunghaften Anstieg der Patientenkontakte“ führen, wie der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands Schleswig-Holstein, Jens Lassen, sagte. 12:48 Uhr – Donnerstag, 02. JuliChristian Sewing sieht „gelungenen Aufschlag“Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, lobt das Reformpaket der Bundesregierung. „Dieses Reformpaket ist ein sehr gelungener Aufschlag und unterstützt unsere Forderung nach Reformen für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“, erklärt der Vorstandsvorsitzende von Deutschlands größter Bank. Genau dieses Momentum werde benötigt, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Jetzt gelte es, dieses aufrechtzuerhalten, in die Umsetzung zu gehen und weitere Reformen anzustoßen. „Ein wirklich guter Tag“, sagt Sewing.12:47 Uhr – Donnerstag, 02. JuliBDI äußert sich zurückhaltend Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bewertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zurückhaltend. Die Beschlüsse seien ein „positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Die Reform der Einkommensteuer sorge zwar für moderate Entlastungen, setze aber keine Investitionsimpulse für Unternehmen. Die angekündigten Reformschritte bei Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung seien mutig.11:58 Uhr – Donnerstag, 02. JuliGrünen-Chef: Reformpaket ist Misstrauensvotum gegen BürgerGrünen-Co-Parteichef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als „Arbeitsverweigerung“ scharf kritisiert. Das Paket sei ein „Misstrauensvotum gegen die Bürger“, sagt Banaszak der „Rheinischen Post“. Die Koalition regele die Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien und schicke Beschäftigte künftig ab dem ersten Krankheitstag zum Arzt, anstatt Antworten auf die Folgen von Künstlicher Intelligenz oder den Arbeitsplatzabbau in der Industrie zu geben.11:58 Uhr – Donnerstag, 02. JuliNahles: Reformpaket kann Arbeitsmarkt Rückenwind gebenDie Reformbeschlüsse von Union und SPD könnten nach Ansicht von Andrea Nahles dem Arbeitsmarkt neuen Schwung verleihen. „Insgesamt glaube ich, gibt es in dem Paket vieles, was (...) erstmal Rückenwind geben kann, um vielleicht auch aus einer erstarrten Situation zu kommen“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit.Der darüber hinaus von Union und SPD geplante Verzicht auf eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung erfordere aus der Sicht von Nahles eine Alternative zum Ausgleich des Milliardendefizits der Bundesagentur für Arbeit. Es sei für sie „völlig okay“, wenn die Koalition den Beitragssatz stabil halten wolle, „ich füge allerdings hinzu, wir brauchen dann halt andere Wege, um unsere Finanzgrundlagen abzusichern.“11:26 Uhr – Donnerstag, 02. Juli„Sehr gute Nachricht“ – Wirtschaftsweise zieht positives FazitDer Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr zieht ein positiveres Fazit zur geplanten Reform. „Dass die Bundesregierung in der Lage ist, durchaus zukunftsweisende Reformen anzugehen, ist eine sehr gute Nachricht“, sagte Felbermayr dem „Handelsblatt“. Er habe die Hoffnung, dass es doch möglich sei, das Land zu modernisieren: „Es geht offenbar auch sachorientiert, konstruktiv, mit Experteninput.“ Die Vereinbarung, bei der Steuer kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und dies mit einer höheren Reichensteuer gegenzufinanzieren, sei „ein nachvollziehbarer Deal“, sagte Felbermayr. „Sehr gut ist auch die Lockerung des Kündigungsschutzes für gut verdienende Personen“, sagte er. Auch der Wirtschaftsrat der CDU begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik im Großen und Ganzen. Positiv bewertete Generalsekretär Wolfgang Steiger insbesondere die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung bei Beschäftigungsverhältnissen sowie die Entlastungen bei der Einkommensteuer. Kritik übte er dagegen an der geplanten Anhebung der so genannten Reichensteuer.11:02 Uhr – Donnerstag, 02. JuliFratzscher äußert KritikDer Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zeigte sich am Donnerstag gegenüber der „Rheinischen Post“ eher kritisch, was die Pläne der Bundesregierung angeht: „Das Reformpaket ist nicht der große Wurf, sondern eher ein Symbolpaket“, sagte Fratzscher. „Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben.“ Der DIW-Chef charakterisierte die Beschlüsse als „politischen Kompromiss mit begrenzten Ambitionen, der die großen Differenzen innerhalb der Bundesregierung“ aufzeige. Die anvisierte Steuerreform sei „unambitioniert und nicht ausfinanziert“, kritisierte Fratzscher. Sie entlaste „zwar auch Familien und mittlere Einkommen, aber in absoluten Euro-Beträgen profitieren vor allem höhere Erwerbseinkommen unterhalb der Reichensteuer-Schwelle“. Mehr Reaktionen auf das Reformpaket lesen Sie hier.09:49 Uhr – Donnerstag, 02. Juli„Was sie daraus machen, ist Sache der Unternehmen und Beschäftigten“Auf die Frage, ob Beschäftigte wegen der geplanten Pflicht zur Krankschreibung am ersten Tag künftig trotz Krankheit auf eine Krankmeldung verzichten würden, antwortet Friedrich Merz: „Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch.“ Der Staat schaffe ein „Instrumentarium“, um das zu korrigieren. „Was sie daraus machen, ist Sache der Unternehmen und Beschäftigten.“09:40 Uhr – Donnerstag, 02. Juli„Nicht den einen großen Big Bang“Friedrich Merz sagt: „Ich habe in den letzten Tagen immer wieder gesagt, es gibt nicht den einen großen Big Bang. Wir haben Beschlüsse gefasst, die sehr weitreichend sind. Es ist ein großer Schritt nach vorne, in allen Bereichen, die wir angesprochen haben. Ich bin damit sehr zufrieden.“ 09:37 Uhr – Donnerstag, 02. JuliMerz-Appell an die Bürger: „Unterstützen Sie uns bei den Reformen“Merz wirbt bei der Bevölkerung für das vereinbarte Reformpaket der schwarz-roten Koalition für Unterstützung. „Wir wissen, Sie, meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wollen Entscheidungen, und Sie wollen keinen Streit. Und genau das haben wir geliefert.“ Man gebe aber auch eine Bitte weiter: „Machen Sie mit, unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen.“Merz sagt, er nehme in der Öffentlichkeit eine enorme Bereitschaft wahr, „die Stagnation hinter uns zu lassen und jetzt einen neuen Aufbruch zu wagen“. In einer Zeit großer Verunsicherungen angesichts internationaler Spannungen und neuer Technologien verstehe er eine Sehnsucht nach dem Alten. „Aber wir können uns nicht in der Vergangenheit verstecken.“09:31 Uhr – Donnerstag, 02. JuliLars Klingbeil spricht von „gerechten“ Veränderungen„Ich habe die feste Überzeugung, die Menschen sind bereit für Veränderungen und Veränderungen funktionieren, wenn sie gerecht sind“, sagt Lars Klingbeil.09:30 Uhr – Donnerstag, 02. JuliGeringerer „Handwerkerbonus“Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 Prozent auf 15 Prozent verringert werden – das bedeute von bis zu 1200 Euro auf bis zu 900 Euro pro Jahr. Beim „Handwerkerbonus“ werden Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt. Bisher sind 20 Prozent der Arbeitskosten steuerlich absetzbar – das gilt für Arbeitskosten von bis zu 6000 Euro pro Jahr. Die Steuerermäßigung beträgt also höchstens 1.200 Euro im Jahr.09:26 Uhr – Donnerstag, 02. JuliSöder verteidigt Erhöhung von Steuern auf MinijobsMarkus Söder verteidigt die Erhöhung von Steuern auf Minijobs und betont die Wichtigkeit dieser Arbeit. Er erklärt: „Denn wenn man Steuern auf etwas erhebt, dann schafft man es nicht einfach ab.“ Zur gesamten Reform sagt er: „Das gesamte Paket ist rund. Eine Koalition benötigt Kompromisse. Dieser Kompromiss ist nicht irgendeiner, sondern er bringt uns voran.“ Der Pauschalsteuersatz bei Minijobs soll von zwei auf fünf Prozent angehoben werden.09:22 Uhr – Donnerstag, 02. Juli„Neue Wege“, erklärt Bas„Hier gehen wir wirklich neue Wege“, sagt Bärbel Bas zum geplanten Bürokratieabbau. „Insgesamt wollen wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder wächst und wir damit unseren Zusammenhalt in unserem Land stärken. Wir hatten als Parteivorsitzende eine gute Grundlage zu entscheiden – und das haben wir gestern getan.“ saha/lay mit dpa/rtr/afp