Scheibe von Grünen-Büro in Cottbus zerstörtEinen Tag nach einem mutmaßlichen Anschlag auf ein Wohnprojekt in Cottbus haben die Grünen eine zerstörte Scheibe in ihrer Geschäftsstelle in der Stadt entdeckt. Außerdem wurde nach ihren Angaben eine Regenbogenflagge gestohlen. Ob ein Zusammenhang mit dem Vorfall am Wohnprojekt besteht, ist unklar.Unbekannte hätten auf bisher ungeklärte Weise in der Nacht zum Freitag eine Scheibe der Kreisgeschäftsstelle auf einer Fläche von zweimal einem Meter zerstört, sagte eine Polizeisprecherin. „Der Staatsschutz ist an den Ermittlungen beteiligt.“ Der Staatsschutz prüft grundsätzlich, ob ein politisch motivierter Hintergrund bei einer Tat vorliegt.Die Grünen vermuten einen politischen Hintergrund. „Wir gehen ganz stark davon aus“, sagte der Sprecher des Landesverbands, Mike Kess. Der Cottbuser Grünen-Chef Daniel Scholz sagte: „Es ist feige, einen politischen Treffpunkt im Schutz der Nacht anzugreifen.“ Die Geschäftsstelle bleibe offen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiter für Demokratie, Vielfalt und eine solidarische Stadtgesellschaft arbeiten.“Wüst sieht Klärungsbedarf bei KrankschreibungenAngesichts der geplanten Verschärfung der Krankschreibungen im Job wirbt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für pragmatische Lösungen. Er habe die Kritik an dem Plan von Union und SPD, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Krankheitstag zur Pflicht zu machen, verstanden, sagte Wüst in Düsseldorf vor Journalisten. Dies dürfe nicht zu einer Überforderung der Arztpraxen führen.Bei der Umsetzung müsse daher darauf geachtet werden, ob man bereits „am“ ersten Tag eine Krankschreibung brauche oder „für“ den ersten Tag, unterstrich Wüst. Er halte es für klug, wenn Arbeitnehmer auch erst am zweiten oder dritten Tag der Erkrankung beim Arzt vorstellig werden könnten und für die vorhergehenden Tage die Bescheinigung bekämen. „Insofern ist die Aufregung vielleicht ein guter Anlass zur Klarstellung“, sagte Wüst in Richtung Bundesregierung.Zugleich lobte Wüst das Reformpaket von Union und SPD als Ausweis der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und sagte seine Unterstützung zu.Jüdische Organisation warnt vor Regierungsübernahme der AfDDas American Jewish Committee (AJC) hat vor einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt. Die AfD des Bundeslandes sei ideologischer Taktgeber der Gesamtpartei, heißt es in einem am Freitag in Berlin veröffentlichten „Policy Paper“ der jüdischen Organisation. Führende Köpfe des Landesverbandes gehörten zu den zentralen ideologischen Treibern der rechtsextremen Ausrichtung der Gesamtpartei.Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin, erklärte mit Blick auf den am Wochenende in Erfurt stattfindenden Bundesparteitag der AfD: „Niemand kann heute noch behaupten, die politische Ausrichtung der AfD sei unklar.“ Die Partei sei in ihrer Gesamtheit rechtsextrem, antisemitisch und demokratiefeindlich.Der Autor der Studie, der Rechtsextremismusexperte David Begrich vom Magdeburger Verein Miteinander, schreibt: „Die AfD Sachsen-Anhalt ist ihrer politischen Praxis, der Einlassungen ihrer Funktions- und Mandatsträger und ihrer politischen Rhetorik nach eine rechtsextreme Bewegungspartei.“ Ihre Politik ziele auf eine „autoritäre Formierung der Gesellschaft nach völkisch-nationalistischen Prinzipien“. Mit Blick auf die Landtagswahl Anfang September in Sachsen-Anhalt warnte er, eine AfD-Regierung führe zu einem Bruch mit der politischen Kultur der Bundesrepublik als liberalem Rechtsstaat.Leemhuis ergänzte, vor allem für Jüdinnen und Juden stelle sich angesichts des Erfolges der Partei „immer öfter die Frage, wie lange sie hier noch bleiben können“. Wer den Holocaust relativiere und antisemitische Ideologien verbreite, sei kein Partner für die jüdische Gemeinschaft. Klüssendorf sagt, er verstehe Unmut in der SPDIn der Koalitionspartei SPD gibt es Unmut über den Koalitionsbeschluss zur Attestpflicht für erkrankte Arbeitnehmer. Es gebe in der SPD „viel Widerspruch, auch verständlichen Widerspruch“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitag im ZDF. Mit der Zustimmung zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag habe die SPD aber in der Koalition mit der Union „das kleinere Übel“ gewählt – denn die Union habe zunächst einen Karenztag gefordert, also einen Krankheitstag ohne Lohnfortzahlung.Bei der Umsetzung der Vereinbarung gehe es nun vor allem darum, „das praktikabel zu machen“, betonte Klüssendorf. Die Arztpraxen dürften dabei nicht überfordert werden. Mit der Zustimmung zur Attestpflicht habe die SPD einen „klassischen Kompromiss“ eingehen müssen. Ansonsten gebe es im Beschlusspaket der Koalition aber auch „sehr gute Vorschläge“ – etwa das Programm für junge Menschen ohne Schulabschluss und Entlastungen bei der Steuer.Die SPD habe der Union „abgerungen, dass wir seit zwei Jahrzehnten erstmals an die Steuersätze nach oben rangehen“, sagte Klüssendorf zu der anvisierten Erhöhung der Reichensteuer. „Wir nehmen damit Milliardenbeträge zusätzlich ein.“Merz will noch mal über das Arbeitszeitgesetz verhandelnBundeskanzler Friedrich Merz hat betont, dass ​die Union ihre Forderung nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten nicht aufgegeben ⁠hat. Merz verwies gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstagabend darauf, dass man sich jetzt mit dem Koalitionspartner SPD auf den ersten Teil geeinigt habe, nämlich die ‌Ausweitung der erlaubten Sonntags-Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. „Der zweite Teil mit dem Arbeitsgesetz soll im Herbst folgen. Darüber müssen wir noch ausführlich reden“, kündigte ‌der CDU-Vorsitzende an. ‌Im Koalitionsausschuss hatte sich die Union nicht mit dem Vorhaben durchsetzen können, die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Die SPD lehnte dies ab.Das ⁠Ziel des 34-Punkte-Pakets, das der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD am Donnerstag ⁠vorgestellt ​hat, ⁠sei es, das Wachstum in Deutschland zu ​stärken. „Wir müssen das Potenzialwachstum erhöhen. Ich möchte gerne, ‌dass wir im nächsten Jahr wieder die Eins davor stehen haben“, sagte ​er mit Blick auf Wachstumserwartungen. Auch in der Sendung von Maybrit Illner verteidigte der Bundeskanzler am Donnerstagabend die Beschlüsse der Koalition. Teilweise agierte er dabei nicht glücklich, schreibt meine Kollegin Kira Kramer:Vanessa AngermannIW: Gekürzter Handwerkerbonus könnte Schwarzarbeit fördernDas Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält infolge der geplanten Reform der Einkommensteuer einen Anstieg der Schwarzarbeit für möglich. Hintergrund ist die geplante Kürzung des sogenannten Handwerkerbonus. Durch die Kürzung können Handwerkerleistungen ab 2027 steuerlich geringer abgesetzt werden.„Steigen die Kosten für legale Arbeit, wird Schwarzarbeit attraktiver. Sinken die Absetzmöglichkeiten, bedeutet das mehr Schwarzarbeit“, sagte IW-Volkswirt Dominik Enste. Nach Berechnungen des Instituts wüchse die Schattenwirtschaft um rund eine Milliarde Euro pro Jahr, wenn jeder der nach IW-Schätzung mindestens 3,3 Millionen Schwarzarbeiter in Deutschland jährlich 300 Euro mehr schwarz statt legal verdienen würde.Vanessa AngermannDaniel Günther: AfD ist unpatriotischSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert einen anderen Umgang mit der AfD. „Die AfD beweist jeden Tag aufs Neue, dass sie alles im Sinn hat, aber nichts Gutes mit Deutschland“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Partei redet permanent unser Land schlecht und will unsere Gesellschaft spalten. Wer sich mit dem Programm der AfD auseinandersetzt, weiß: Sie würde die Wirtschaft ausbremsen, Arbeitsplätze gefährden und das Leben der Menschen teurer machen - und ganz sicher nicht besser oder leichter. Das ist unpatriotisch.“Alle Parteien hätten bei den letzten Wahlen in Richtung der AfD verloren, sagte Günther. „Wir müssen auch mal sagen, was passiert, wenn die Menschen leichtfertig der AfD die Stimme geben.“ Sie könne nicht mehr einfach nur ignoriert werden.Vanessa AngermannChef der AfD-Jugend: „Dagegen sein“ reicht nicht ausDer Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation „Generation Deutschland“, Jean-Pascal Hohm, hat seiner Partei vor dem Bundesparteitag eine stärkere inhaltliche Profilierung und mehr Kompromissbereitschaft empfohlen. „Wir als AfD sagen noch viel zu häufig nur, wogegen wir sind, und spitzen da extrem zu“, sagte Hohm der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In den sozialen Medien funktioniere das „Dagegen sein“ zwar besser als das Erklären eigener Positionen. „Aber wir müssen uns da weiterentwickeln und auch klar sagen, was wir stattdessen wollen - gerade wenn wir Regierungsverantwortung anstreben“, sagte Hohm, der für die AfD im Brandenburger Landtag sitzt.Vanessa AngermannKassenchef warnt vor überfüllten HausarztpraxenDie Krankenkasse DAK-Gesundheit warnt vor negativen Effekten der Koalitionspläne für weniger Krankheitsausfälle im Job. „Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung steigert die Zahl der Arztkontakte und damit auch die Belastung der Beschäftigten in den Praxen“, sagte Vorstandschef Andreas Storm der Deutschen Presse-Agentur. „In Kombination mit dem Zwang zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag drohen überfüllte Hausarztpraxen.“ Über die Ausgestaltung wird auch schon diskutiert.Vanessa AngermannBericht: Höhere Reichensteuer würde Wirtschaft jährlich zwei Milliarden Euro kostenDie von der Bundesregierung geplante Anhebung der Reichensteuer würde die Wirtschaft einem Bericht zufolge mit zusätzlich zwei Milliarden Euro jährlich belasten. Diese Zahl ergebe sich aus einer ersten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, berichtete die „Zeit“. „Kein Unternehmen wird deswegen in die Insolvenz schlittern, aber diese finanzielle Mehrbelastung sorgt sicherlich nicht für zusätzliches Wachstum“, sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze. Auch die Auswirkungen für besonders gut verdienende Beschäftigte berechnete das IW laut „Zeit“-Bericht: Wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 300.000 Euro habe, müsse künftig 1029 Euro mehr Steuern zahlen. Wer eine halbe Million brutto verdiene, zahle rund 10.500 Euro mehr. Bei einer Million Euro fallen demnach rund 15.800 Euro zusätzlich an.Mehr ladenTickarooLive Blog Software