Das Paket sieht Ausgabenbremsen in Milliardenhöhe vor, betroffen sind Arztpraxen, Kliniken, Apotheken und die Pharmabranche. Auf die Versicherten kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei bestimmten Leistungen zu. Außerdem wird die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt. Durch das Paket sollen die gesetzlichen Krankenkassen entlastet und noch höhere Zusatzbeiträge verhindert werden.Zuvor hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Entwurf verteidigt. »Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag, denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung«, sagte sie in der Debatte vor der Abstimmung. Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen sei dramatisch und erlaube keinen Aufschub mehr. Die Leitlinie des Gesetzes laute daher: »Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.«Am Paket waren zuvor noch Änderungen vorgenommen worden. Warken betonte aber: »Es bleibt ein ausgewogenes Paket.« Mit dem nun vorliegenden Entwurf werde zudem eine neue Finanzierungslücke geschlossen. Dabei bezog sie sich auf ein weiteres Anwachsen des für 2027 erwarteten Defizits um 3,5 Milliarden Euro. Konkret bezifferte die Ministerin das nunmehr mit dem Gesetz angestrebte Einsparvolumen nicht.
Bundestag beschließt umstrittenes Sparprogramm für den Gesundheitssektor
Das Parlament hat nach langem Ringen umfangreichen Reformen im Gesundheitswesen zugestimmt. Jetzt fehlt noch das Ja des Bundesrats. Die Opposition spricht von Kahlschlag.













