Der Bundestag verabschiedet bisher grösstes Sparpaket im Gesundheitswesen: Zustimmung der Bundesländer noch unklarDie schwarz-rote Koalition stimmte für den Gesetzentwurf, mit dem die Krankenkassenbeiträge stabil gehalten werden sollen. Mit mehr Geld für Spitäler will die deutsche Bundesregierung die Zustimmung der Länderkammer sichern.10.07.2026, 11.45 Uhr3 LeseminutenDie deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt das Sparpaket als sozial ausgewogen.DTS-Nachrichtenagentur/ImagoHöhere Kosten für Versicherte und Einschnitte für Patienten: Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition das bisher grösste Sparpaket im Gesundheitswesen beschlossen. Mit dem darin anvisierten Einsparvolumen sollen die Krankenkassenbeiträge stabil gehalten werden. Allein im kommenden Jahr klafft bei den Kassen eine Finanzlücke von rund 19 Milliarden Euro.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.«Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist dramatisch, und sie erlaubt auch keinen Aufschub mehr», sagte die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vor den Abgeordneten. Ohne das Gesetz müsse schon im kommenden Jahr mit einer Beitragssteigerung von 1 Prozent gerechnet werden.Die Opposition sprach von einem Gesetz, das auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen werde. Grüne und Linkspartei forderten, die Pharmaindustrie müsse stärker belastet werden.Abgeordnete beider Parteien hatten versucht, die Abstimmung des Gesetzes mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Sie sahen durch zahlreiche kurzfristige Änderungen am Gesetzentwurf ihre parlamentarischen Rechte verletzt. Die Karlsruher Richter lehnten eine Verschiebung jedoch ab.Bis zur letzten Minute feilschte die Bundesregierung auch noch mit den Bundesländern über die Sparanstrengungen. Die Bundesländer befürchten ein Spitalsterben, weil die Spitäler beim Pflegebudget sparen sollen.Saarland kündigt an, gegen Gesetz zu stimmenZwar müssen die Bundesländer dem Gesetz in der Länderkammer nicht zustimmen. Sie könnten das Gesetz aber mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses verzögern. Ob es dazu kommt, entscheidet sich am Freitagnachmittag. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte deutliche Nachbesserungen und sprach sich dafür aus, das Vorhaben vorerst nicht zu beschliessen.Bundeskanzler Friedrich Merz will das unbedingt verhindern und schaltete sich deshalb kurzfristig selbst in die Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten ein. Den Ländern wurden kurzfristig 55o Millionen Euro für angeschlagene Spitäler gewährt. Es ist die letzte Sitzung des Bundestages und auch der Länderkammer vor der Sommerpause.Folgende Massnahmen sieht das Sparpaket vor.Versicherte:Für Besserverdiener soll die Beitragsbemessungsgrenze 2027 zusätzlich um 300 Euro pro Monat angehoben werden. Bis jetzt liegt die Grenze, die ohnehin jährlich erhöht wird, bei einem Bruttoeinkommen von 5812 Euro 50. Bis zu dieser Schwelle des Monatsgehalts werden Beiträge erhoben, vom darüber liegenden Gehalt nicht mehr.Die kostenlose Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern soll grundsätzlich wegfallen und nur noch für Eltern von Kindern unter zwölf Jahren gelten. Auch für Eltern von Kindern mit Behinderungen, Erwerbsgeminderte und pflegende Angehörige sollen Ausnahmen gelten. Alle anderen bisher kostenlos mitversicherten Partner sollen ab 2028 aber einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent des Einkommens zahlen.Patienten:Die seit mehr als zwanzig Jahren unveränderten Zuzahlungen auf Medikamente sollen erhöht werden – von derzeit 5 Euro auf 7 Euro 50. Die maximale Zuzahlung soll von 10 Euro auf 15 Euro steigen.Die alle zwei Jahre mögliche Hautkrebsvorsorge für alle Erwachsenen ohne Symptome soll überprüft werden. Homöopathie als Kassenleistung soll wegfallen. Die festen Zuschüsse für Zahnersatz sollen von 60 Prozent auf 50 Prozent der Kosten sinken.Um unnötige Eingriffe zu vermeiden, soll etwa vor Operationen für künstliche Kniegelenke eine zweite ärztliche Meinung eingeholt werden müssen. Angesichts hoher Fehlzeiten im Job soll bei langwierigeren Erkrankungen eine Teilkrankschreibung ermöglicht werden, wenn Beschäftigte und Arbeitgeber zustimmen – mit 25, 50 und 75 Prozent der Wochenstunden.Ärzte:Für niedergelassene Ärzte sollen Zusatzvergütungen wegfallen, etwa für offene Sprechstunden ohne Termin oder die Terminvermittlung an Fachärzte.Bund:Die Krankenkassen protestieren schon lange gegen die geringe Beteiligung des Bundes an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger und gehen dagegen auch gerichtlich vor. Dadurch entsteht bei den Kassen ein Finanzloch von rund 12 Milliarden Euro. Jetzt steigt der Bund in die Finanzierung ein, mit 1 Milliarde Euro im kommenden Jahr. 2028 soll die Finanzierung rund 1,25 Milliarden Euro betragen und danach weiter ansteigen. Der Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds der Krankenkassen wird aber reduziert.Pharmaindustrie:Nach scharfer Kritik der Arzneimittelhersteller wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf entschärft. Der vorgesehene dynamische Herstellerabschlag wird durch einen festen zusätzlichen Rabatt von 8,5 Prozent ersetzt. Künftig müssen Pharmaunternehmen den Kassen für verschreibungspflichtige Medikamente einen Preisnachlass von insgesamt 15,5 Prozent gewähren.Krankenkassen:Die etwa neunzig gesetzlichen Krankenkassen sollen bei ihren Verwaltungskosten sparen und ihre Werbeausgaben halbieren. Auch sollen die Gehälter von aussertariflich bezahlten Führungskräften wie etwa den Vorständen gedeckelt werden.Passend zum Artikel