Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstag Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform und gegen das neue Heizungsgesetz abgewiesen. Damit kann der Bundestag am Freitag beide Gesetze beschließen.Abgeordnete der Grünen, der Linken sowie die Linken-Fraktion hatten in getrennt eingereichten Anträgen eine zu kurze Beratungszeit geltend gemacht. Die Regierungskoalition hatte demnach noch wenige Tage vor der geplanten Abstimmung 278 Seiten mit Änderungsanträgen vorgelegt. Deren Auswirkungen könnten in der kurzen Zeit bis zur Abstimmung nicht überblickt werden. Die Gesetze könnten deshalb nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden.Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies die Anträge zurück.Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, sagte dem Tagesspiegel nach der Gerichtsentscheidung zur Kassenreform: „Die Folgen dieses Gesetzes bleiben aus meiner Sicht gravierend. Statt die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu lösen, verlagert die Koalition die Lasten auf Patientinnen und Patienten, Beschäftigte, Arbeitgeber, Länder und Kommunen.“ Dahmen hat gegen die schnelle Verabschiedung des Krankenkassen-Sparpakets geklagt. Das geplante Gesetz sei „keine mutige Strukturreform, sondern ein kurzsichtiger Kürzungskurs zulasten der Gesundheitsversorgung.“ Violetta Bock (Die Linke), klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. © dpa/Kay Nietfeld Die Linke-Fraktion kündigt nach dem Scheitern der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht weitere Gegenwehr zum geplanten neuen Gebäudemodernisierungsgesetz an.Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linken, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Auch wenn wir heute mit unserer Beschwerde gegen das Hauruck-Verfahren keinen Erfolg erzielen konnten, bleiben unsere inhaltlichen Kritikpunkte vollumfänglich bestehen. Für uns ist daher klar: Dieses Gesetz ist verfassungswidrig und ein sozial- und klimapolitisches Desaster. Wir rechnen fest mit weiteren Klagen gegen diese Gesetzesänderung und werden uns an der Seite von Mieterinnen und Mietern gegen diesen fossilen Rückschlag zur Wehr setzen.“ (Reuters, dpa mit Tsp)