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Eilanträge abgewiesen: Bundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kassenreform und Heizungsgesetz
Abgeordnete der Grünen, der Linken sowie die Linken-Fraktion hatten eine zu kurze Beratungszeit geltend gemacht. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies die Anträge zurück.
Confronto fonti
6 prospettive sulla stessa storiaTimeline cronologica
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zeit.de
GKV-Finanzreform: Grüne wollen Abstimmung über Krankenkassenreform verhindern
Felix Banaszak kritisiert die kurzfristigen Änderungen am Gesundheitssparpaket. Abgeordnete erwägen einen Eilantrag in Karlsruhe – wie beim Heizungsgesetz der Ampel.
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spiegel.de
Bundestag: Grünen-Abgeordneter Dahmen reicht Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein
Eigentlich sollte der Bundestag vor der Sommerpause das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beschließen. Nun geht der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen beim…
