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Storia in 10 fonti
Eilanträge abgewiesen: Bundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kassenreform und Heizungsgesetz
Abgeordnete der Grünen, der Linken sowie die Linken-Fraktion hatten eine zu kurze Beratungszeit geltend gemacht. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies die Anträge zurück.
Confronto fonti
6 prospettive sulla stessa storiaTimeline cronologica
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tagesspiegel.de
Wegen Klage der Linke-Fraktion: Bundestags-Beschluss zum Heizgesetz könnte verschoben werden
Die Koalition will das Heizgesetz grundlegend reformieren. Eine Klage der Linke aber könnte den Zeitplan durchkreuzen.
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zeit.de
GKV-Finanzreform: Grüne wollen Abstimmung über Krankenkassenreform verhindern
Felix Banaszak kritisiert die kurzfristigen Änderungen am Gesundheitssparpaket. Abgeordnete erwägen einen Eilantrag in Karlsruhe – wie beim Heizungsgesetz der Ampel.
