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Gesundheitsreform: Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz scheitern in Karlsruhe Beim Spargesetz für gesetzliche Krankenkassen gibt es kurz vor der Bundestags-Abstimmung zahlreiche Änderungen. Zwei Abgeordnete können das vor dem Bundesverfassungsgericht nicht verhindern.
09.07.2026 - 13:32 Uhr Artikel anhörenKrankenhauspraxis: Auf Patientinnen und Patienten kommen zum Beispiel Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu. Foto: Sebastian Kahnert/dpaKarlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt.Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben ohne Erfolg, teilte das Gericht mit. Über das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kann somit wohl wie geplant am Freitag im Bundestag abgestimmt werden.Zwei Bundestagsabgeordnete von Grünen und Linken hatten sich jeweils mit Eilanträgen an das höchste deutsche Gericht gewandt, weil sie das eilige Gesetzgebungsverfahren für unzulässig hielten. Die Regierungskoalition hatte demnach noch wenige Tage vor der geplanten Abstimmung 278 Seiten mit Änderungsanträgen vorgelegt.Koalition will Handlungsfähigkeit demonstrierenDas Paket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Milliarden-Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche begrenzt werden. Auf Patientinnen und Patienten kommen zum Beispiel Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.Karlsruhe: Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben ohne Erfolg, teilte das Gericht mit. Foto: Uli Deck/dpaDas umstrittene Spargesetz steht in einer Reihe weiterer Reformvorhaben, mit denen die schwarz-rote Koalition zum Sommer ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren und Wirtschaftswachstum stimulieren will. Nach dem Plan der Koalition soll es morgen im Bundestag beschlossen werden und dann gleich in den Bundesrat kommen, der an dem Tag zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
