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Krankenkassen: Opposition ruft Verfassungsgericht wegen Warkens Spargesetz an Die Koalition will das GKV-Spargesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Doch die Opposition erwägt einen Gang nach Karlsruhe. Sie stellt das parlamentarische Verfahren infrage.
Britta Rybicki 08.07.2026 - 11:55 Uhr aktualisiert Artikel anhörenNina Warken: Gelingt der Bundesgesundheitsministerin der Kompromiss bei der Sparreform für die gesetzliche Krankenversicherung? Foto: Sebastian Gollnow/dpaBerlin. Eigentlich wollte die Koalition das milliardenschwere Spargesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch in dieser Woche durch Bundestag und Bundesrat bringen. Doch nachdem Union und SPD kurzfristig einen knapp 300-seitigen Änderungsantrag vorgelegt hatten, hat der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen das Bundesverfassungsgericht angerufen.Er halte das Gesetzgebungsverfahren wegen der späten und weitreichenden Änderungen für verfassungsrechtlich problematisch. „Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil ich erhebliche Zweifel habe, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt“, sagte er am Mittwochmorgen.Das Bundesgesundheitsministerium äußert sich bisher zurückhaltend. Ein Sprecher sagte dem Handelsblatt am Mittwochvormittag, dass in der Ausschusssitzung zurzeit beraten werde, wie man nun mit der Situation umgehe. „Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dann sehen wir weiter“, teilte er mit.Nach vorläufigen Berechnungen des Gesundheitsministeriums droht den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bereits im kommenden Jahr ein Defizit von rund 19 Milliarden Euro. Mit dem „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ will Warken die Finanzlücke schließen und weitere Beitragssatzerhöhungen verhindern. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
