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Reformen: Bundesverfassungsgericht lehnt Stopp der Gesundheitsreform und des Heizungsgesetzes ab Karlsruhe weist Eilanträge gegen Gesundheitsreform und Heizungsgesetz ab. Der Bundestag kann beide Vorhaben nun wie geplant beschließen.
09.07.2026 - 13:55 Uhr Die Richter des Bundesverfassungsgericht haben die Eilänträge abgelehnt. (Archivbild) Foto: Uli Deck/dpaDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstag Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform und gegen das neue Heizungsgesetz abgewiesen. Damit kann der Bundestag am Freitag beide Gesetze beschließen.Abgeordnete der Grünen, der Linken sowie die Linken-Fraktion hatten in getrennt eingereichten Anträgen eine zu kurze Beratungszeit geltend gemacht. Die Regierung habe kurzfristig noch viele Änderungsanträge der Gesetze eingebracht. Deren Auswirkungen könnten in der kurzen Zeit bis zur Abstimmung nicht überblickt werden. Die Gesetze könnten deshalb nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies die Anträge zurück. rtr Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige Stellenmarkt Die besten Jobs auf Handelsblatt.com Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Remind.me Jedes Jahr mehrere hundert Euro Stromkosten sparen – so geht’s Anzeige Presseportal Lesen Sie die News führender Unternehmen! Anzeige Bellevue Ferienhaus Exklusive Urlaubsdomizile zu Top-Preisen Anzeige Übersicht Ratgeber, Rechner, Empfehlungen, Angebotsvergleiche Anzeige Finanzvergleich Die besten Produkte im Überblick
