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Gesundheitsreform: Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz scheitern in Karlsruhe
Beim Spargesetz für gesetzliche Krankenkassen gibt es kurz vor der Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.
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zeit.de
GKV-Reform: Koalition lehnt Sonderanhörung zum Krankenkassen-Spargesetz ab
Die Opposition erhielt die Änderungen am GKV-Sparpaket erst am Sonntagabend. Grüne und Linke kritisieren das Verfahren und behalten sich Schritte vor.
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GKV-Finanzreform: Grüne wollen Abstimmung über Krankenkassenreform verhindern
Felix Banaszak kritisiert die kurzfristigen Änderungen am Gesundheitssparpaket. Abgeordnete erwägen einen Eilantrag in Karlsruhe – wie beim Heizungsgesetz der Ampel.
