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Grüne reichen Eilantrag beim Verfassungsgericht gegen Gesundheitsreform ein
Am Freitag soll das Gesundheits-Sparpaket der Koalition beschlossen werden - eigentlich. Doch die Grünen haben einen Eilantrag dagegen in Karlsruhe eingereicht. Auch Linke und AfD wollen das Verfassungsgericht anrufen.
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zeit.de
GKV-Reform: Koalition lehnt Sonderanhörung zum Krankenkassen-Spargesetz ab
Die Opposition erhielt die Änderungen am GKV-Sparpaket erst am Sonntagabend. Grüne und Linke kritisieren das Verfahren und behalten sich Schritte vor.
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GKV-Reform: Opposition dringt auf neue Anhörung zum Krankenkassen-Sparpaket
Die Regierung hat sehr spät Änderungswünsche am Sparpaket für die Krankenkassen übermittelt. Grüne und Linke fordern eine neue Anhörung – und prüfen rechtliche Schritte.
