Abstimmung zur Gesundheitsreform: Opposition will erst mal in den Urlaub
Grüne, Linke und AfD wollen mit Klagen die Verabschiedung der schwarz-roten Gesundheitsreform verschieben. Ihre Erfolgsaussichten sind aber gering.
Schwarz-Rot habe mit den kurzfristigen Änderungen „praktisch ein neues Gesetz aufgeschrieben“, so Grünen-Politiker Dahmen
Christoph Hardt/imago
Als die Abstimmung im Gesundheitsausschuss verloren ist, tritt Janosch Dahmen vor dem Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus des Bundestags vor die Kameras. „Ich habe mich als Abgeordneter entscheiden, heute das Bundesverfassungsgericht anzurufen“, sagt der grüne Gesundheitspolitiker. Er will verhindern, dass das Parlament wie geplant am Freitag über die schwarz-rote Gesundheitsreform abstimmt. Und weil Grüne und Linke am Mittwochmorgen mit einem entsprechenden Antrag an der Koalitionsmehrheit im Ausschuss scheiterten, sollen jetzt die Richter*innen in Karlsruhe einschreiten.
