Abstimmung im Bundestag: Julia Klöckner droht AfD-Fraktion mit Rauswurf

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Alexander EydlinDie namentliche Abstimmung beginntDie nach Worten von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) »durchaus intensive Debatte« ist beendet, jetzt wird abgestimmt. Zunächst stimmen die Abgeordneten über Änderungsanträge der Oppositionen ab, die erwartbar abgelehnt werden. In der Schlussabstimmung hatten AfD, Grüne und Linke eine namentliche Abstimmung gefordert, die nun beginnt. Dafür haben die Abgeordneten 20 Minuten Zeit. Um 11.10 Uhr soll das Ergebnis verkündet werden.Alexander EydlinChristos Pantazis verweist auf Anpassungen der ReformDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis – zuvor vom AfD-Politiker Martin Sichert indirekt als »Lügner« bezeichnet – rechtfertigt die Reform damit, dass sie die Finanzierung des Gesundheitswesens sichere. Die Einnahmen der Krankenversicherung stiegen zwar kontinuierlich, für die Ausgaben gelte das auch – und zwar »deutlich schneller«. Davor dürfe niemand »die Augen verschließen«.Die Kritik an den Kürzungen bei Gesundheitsleistungen konterte Pantazis damit, dass diese im parlamentarischen Verfahren entschärft worden seien: »Wir haben die Einschränkungen bei den Beitragszahlern in der Familienversicherung entschärft, die dynamische Erhöhung der Zuzahlung gestrichen und die Kürzung beim Krankengeld verhindert«, sagte Pantazis. Zudem sorge man dafür, dass bereits begonnene Psychotherapien weiter finanziert würden. Das Gesetz schütze Versicherte und Arbeitgeber »vor einer weiteren Beitragsspirale« und schaffe Handlungsraum für strukturelle Reformen. »Unser Gesundheitssystem scheitert nicht an mangelnder Solidarität. Es scheitert, wenn Politik notwendige Entscheidungen vertagt.«Anna-Lena SchlittDie Debatte im Bundestag ist aufgeheizt, immer wieder kommt es zu Zwischenrufen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnte den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, der wiederholt dazwischengerufen hatte. »Herr Brandner, Sie können jetzt gleich den Saal hier verlassen. Wenn Sie noch einmal hier reinrufen, dann ist Schluss hier«, sagte die CDU-Politikerin. Die AfD-Fraktion kritisierte den Ordnungsruf lautstark, woraufhin Klöckner auch ihnen mit dem Rauswurf drohte. »Ich werde mit Ihnen hier nicht diskutieren, sonst kann eine ganze Fraktion hier rausgehen«, sagte sie. Alexander EydlinAfD-Abgeordneter Sichert: »Dann gehen Sie als Lügner in die Geschichte ein«Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert nutzt seine Rede, um frühere Aussagen mehrerer Politikerinnen und Politiker von Union und SPD zu zitieren. Demnach sei von deren Seite mehrfach zugesichert worden, die Familienversicherung nicht abzuschaffen, was mit diesem Gesetz aber geschehe. »Heute will die Regierung über eine Million Familien überfordern«, sagte Sichert. Wenn sie für das Gesetz stimmten, »dann gehen Sie als Lügner in die Geschichte ein.«Durch das Gesetz werde »nirgendwo gespart, vielmehr werden elementare Bereiche der Daseinsvorsorge zerstört«, sagte Sichert. Die Einnahmen der Krankenhäuser würden gekürzt, jeder zweiten Klinik drohe in den kommenden Jahren die Insolvenz. »Es kommt ein unkontrollierter Kahlschlag der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.« Kommunen müssten künftig zudem den Rettungsdienst bezuschussen, hätten dafür aber kein Geld. Katharina BenninghoffSimone Borchard: »Was haben Sie denn die anderen drei Monate gemacht?«Die Unions-Gesundheitssprecherin Simone Borchardt betont, dass das Gesetz niemandem leicht gefallen sei. Es sei jedoch notwendig, da die gesetzliche Krankenversicherung »vor einer finanziellen Lage steht, die jetzt politisches Handeln verlangt. Und ein Weiter so geht eben nicht«, sagt die CDU-Politikerin.Zu den Vorwürfen der kurzfristigen Änderungsanträge sagt Borchardt, dass Ministerin Warken von 66 Vorschlägen 43 aufgegriffen habe. »Und wenn ich dann höre, dass Sie nur drei Tage Zeit hatten, dann frage ich mich: Was haben Sie denn die anderen drei Monate gemacht?« Das heute diskutierte Gesetz sei nicht das Ende einer Gesundheitsreform, »es ist der Anfang«, sagt Borchardt. Es werde noch viel mehr folgen. Sie erwähnt das Primärversorgungsgesetz, das Digitalisierungsgesetz, die Notfallreform. Weitere Strukturreformen seien dringend notwendig. Anna-Lena SchlittAtes Gürpinar: »Heute setzen Sie die Kettensäge an« Linken-Politiker Ates Gürpinar hat vor den Auswirkungen der Krankenkassenreform auf die Patientinnen und Patienten gewarnt. »Wir dürfen nicht so entscheiden«, forderte der Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health. »Denn heute setzen Sie die Kettensäge an und die trifft die Patientinnen und Patienten, die Versicherten. Diejenigen, für die der Sozialstaat ein Versprechen war. Das Versprechen, in der Not Unterstützung zu erhalten.« Die Mehrheit der Gesellschaft werde angegriffen, sagte Gürpinar. Geschont würden die Vermögenden und Privatversicherten; und die Pharmakonzerne. Alexander EydlinJanosch Dahmen: »Ein kümmerliches Zeugnis für diese Koalition«Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen wirft der Regierung vor, über die Auswirkungen des Gesetzes zu täuschen. Die Reform halte nicht, was sie verspreche, da bereits kommendes Jahr die Beiträge wieder steigen würden, sagte Dahmen. Dass die Krankenkassen ihre Mitglieder künftig nicht mehr über Kostensteigerungen informieren müssen, zeige: »Sie gehen also selbst davon aus, dass die Beiträge steigen werden.« Für die Koalition sei das Gesetz ein »kümmerliches Zeugnis«.Mit »politischen Hütchenspielertricks« setze die Regierung ein »Belastungsprogramm für Arbeitgeber und Arbeitnehmer« durch, sagte Dahmen weiter. Das Gesetz werde dazu führen, dass viele Menschen die gesetzliche Krankenversicherung in Richtung der privaten Versicherungen verlassen würden. Es drohe zudem der Verlust von 140.000 Arbeitsplätzen in Krankenhäusern:„Dieses Programm ist das größte Jobabbauprogramm des deutschen Gesundheitswesens.“Grünen-Abgeordneter Janosch DahmenLeon GinzelLina Seitzl verteidigt Reform als »Notbremse« für die GKV-AusgabenDie für die SPD im Gesundheitsausschuss sitzende Abgeordnete Lina Seitzl wird von der Linken-Politikerin Janine Wissler gefragt, wie die wohl ansteigenden Patientenzahlen in den Arztpraxen durch den Wegfall der telefonischen Krankschreibung zu den angepeilten Einspar-Plänen passen.Seitzl verweist darauf, dass das Gesetzespaket als »Notbremse für die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung« gedacht sei. Es sei keine Strukturreform. Seitzl nennt zudem weitere Vorhaben der Regierung, unter anderem das geplante Primärversorgungssystem, und kündigt an, die Situation in der ambulanten Versorgung noch mal »ganz genau anzuschauen«.Anna-Lena SchlittClaudia Weiss kritisiert kurzfristige Änderungsanträge Claudia Weiss, die für die AfD im Gesundheitsausschuss sitzt, hat die Krankenkassenreform als undurchdacht kritisiert. Es könne »niemand ernsthaft behaupten, dass dieses Gesetz sorgfältig vorbereitet und in seinen Folgen durchdacht ist«, sagte Weiss. Sie verwies auf 102 Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag, die den Ausschuss am Mittwoch erst erreicht hätten.»Dieses Gesetz muss offenbar koste es, was es wolle, noch vor der Sommerpause durchs Plenum gedrückt werden«, sagte Weiss. »Das ist respektlos gegenüber allen, die unser Gesundheitssystem am Laufen halten. Und es ist respektlos gegenüber den Bürgern, die diese Politik am Ende ausbaden müssen.« Alexander EydlinGesundheitsministerin Warken spricht von »Paradigmenwechsel« und verweist auf SparzwangBundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht in der GKV-Reform einen »Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen«, der notwendig sei, um die Finanzierung der Krankenkassen zu sichern. Deren Ausgaben würden doppelt so schnell steigen wie die Einnahmen, sagte die CDU-Politikerin: „Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist dramatisch und sie erlaubt auch keinen Aufschub mehr.“Gesundheitsministerin Nina WarkenEine Zwischenfrage aus der Linksfraktion danach, wie Warken die Proteste von Pflegekräften gegen die Reform beantworten würde, beantwortete Warken mit einem Verweis auf die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens. Sie erwarte im kommenden Jahr Lohnsteigerungen von 3,5 Prozent für Pflegekräfte, sagte die Ministerin. Zu behaupten, die Reform führe zu Lohnkürzungen, sei falsch. Dennoch verwies sie auf Spardruck:„Ich glaube, man kann auch nicht knapp 20 Milliarden Euro sparen und den Menschen sagen, keiner wird davon etwas spüren.“Gesundheitsministerin Nina WarkenEine weitere Zwischenfrage gab es aus den Reihen der Grünenfraktion. Dabei ging es um Kapazitäten in der Psychotherapie, die durch das Gesetz um »vermutlich mindestens ein Drittel« sinken würden. Die Frage danach, wie sie die »massiven Angriffe auf die Psychotherapie und die psychische Gesundheit der Bevölkerung« rechtfertigen wolle, beantwortete Warken damit, dass in diesem Bereich »dieselben Maßnahmen« vorgenommen würden, wie sie auch »in anderen Bereichen« stattfänden. Die Regierung wolle sich separat um eine bessere Versorgung kümmern, doch darum gehe es jetzt nicht:„Es ist ein Spargesetz. Das Thema der Versorgung muss an anderer Stelle gelöst werden.“Gesundheitsministerin Nina WarkenKatharina BenninghoffReichinnek: »Ich schäme mich so sehr für sie« Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Bundesregierung vor, nicht zu wissen, was sie tue. Der ganze Gesetzgebungsprozess sei »eine absolute Katastrophe« gewesen. Es seien noch am Montag Dutzende Änderungsanträge gestellt worden, die durch den Ausschuss gehen sollten. »In dieser Zeit kann man das nicht seriös beraten«, sagte Reichinnek. Auch den Umgang mit der Opposition in der Debatte warf Reichinnek der Regierung vor: »Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für sie.« Anna-Lena SchlittHaßelmann kritisiert Krankenkassenreform deutlich Grünen-Co-Chefin Britta Haßelmann hat die Krankenkassenreform als nicht wirksam krisitiert. Das Gesetz werde die Beiträge nicht stabilisieren, warnte Haßelmann. »Hören Sie auf, den Menschen das zu versprechen. Sie werden schon in diesem Jahr dieses Versprechen nicht einlösen können«. Das Gesetz sei »ein klarer Bruch der solidarischen Lastenverteilung«, sagte Haßelmann mit Verweis auf Versprechungen für die Pharmaindustrie. Das Gesetz ginge zulasten der Patientinnen und Patienten. Sie warnte vor massiven wirtschaftlichem Druck auf die Krankenhäuser und langen Schlangen vor den Hausarztpraxen. Alexander EydlinDagmar Schmidt: »Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform«Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat die Krankenreform als notwendigen Kompromiss bezeichnet. »Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform«, sagte die Abgeordnete zu Beginn ihrer Rede. Es sei notwendig, um ein Problem zu lösen, »mit dem sich alle, egal wer regiert, beschäftigen müssen«. Die andernfalls notwendige Anhebung der Krankenkassenbeiträge sei Folge dessen, »dass über eine lange Zeit Strukturreformen ausgeblieben sind«.So entspreche die Reform nicht ihren Vorstellungen als SPD-Politikerin. Dennoch habe man bestimmte Positionen durchsetzen können. So verwies sie auf die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern, wenn die gemeinsamen Kinder zwölf Jahre oder jünger sind. Zudem werde die Versorgung in mehreren Gesundheitsbereichen gesichert, das Pflegebudget werde erhalten und die Psychotherapie für Jugendliche werde ebenfalls geschützt.Anna-Lena SchlittStegemann begrüßt Krankenkassenreform Albert Stegemann, stellvertretender Unionfraktionsvorsitzender hat sich zufrieden mit dem geplanten Sparpaket für die Krankenkassen gezeigt. Das Geheimnis der Akzeptanz dieses Gesetzes sei die »faire Belastung« aller, sagte Stegemann. »Alle, ja wirklich alle, müssen ihren Beitrag leisten, damit unser Gesundheitssystem weiter finanzierbar bleibt – ob Krankenhäuser, ob Ärzte, ob die Industrie, ob die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und auch der Bund«. Er sprach von einer harten aber konstruktiven Zusammenarbeit der Koalition und bedankte sich ausdrücklich bei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für ihre Arbeit. Leon GinzelMihalic: »Chaostage der Koalition«Von der Opposition kommt deutliche Kritik an dem Vorgehen der Regierung. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, spricht von »Chaostagen der Koalition«. Sie bemängelt die aus ihrer Sicht zu kurze Beratungszeit der Gesetze und wirft Union und SPD eine »Vermeidungsstrategie« vor. »Sie möchten, so gut es geht, eine kritische Auseinandersetzung mit Ihren Gesetzesvorhaben verhindern.«Mit Blick auf das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz sieht Mihalic »erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel«, da die neuen Regeln dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 widersprechen würden. „Ich hätte da an Ihrer Stelle auch kein Bock drauf, das hier ordentlich zu beraten, weil das kann am Ende nämlich nur noch peinlich werden.“Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der GrünenDie Grünen lehnten die »Express-Aufsetzung« und damit die Abstimmung über das Gesetz ab. Eine Eilklage der Grünen gegen die Abstimmung war vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden.Mehr ladenTickarooLive Blog Software