Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren.

Es gibt eine Behörde, die observieren, durchsuchen und festnehmen darf: die Polizei. Warum sollten nun auch BND und Verfassungsschutz mitmischen?

Das Kabinett hat eine Reform der Geheimdienste auf den Weg gebracht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der BND sollen künftig aktiv Angreifer bekämpfen können.